Für Hochwasserschutz zahlen alle Bürger

Gunzenhausen - Die SPD-Stadtratsfraktion ist für die Umsetzung des Hochwasserschutzes. Allerdings sollte vor einer Entscheidung die von den Grünen vorgeschlagene Alternative der mobilen Deiche geprüft werden. Zudem dürfe man den Bürgern nicht verschweigen, dass zur Deckung der Kosten für die Binnenentwässerung letztendlich wohl alle Einwohner der Stadt zur Kasse gebeten werden.

Rund fünf Millionen Euro wird die Umsetzung des vom Ingenieurbüro Müller vorgestellten Konzepts zur Entwässerung des Marktplatzes kosten. Neben Kanälen ist unter anderem auch ein Pumpwerk notwendig, um bei Starkregen das Wasser aus der Stadt zu bekommen und zwar auch dann, wenn die Altmühl bereits Hochwasser führt.

„Das wird richtig viel Geld kosten“, weiß Stadträtin Angela Schmidt, und bezahlen wird am Ende nicht die Stadt. Denn laut Schmidt ist die Frage wohl nur, ob man es über Abwasserbeiträge oder über die Gebühren finanziert. „So ehrlich“ müsse man sein, ergänzt Fraktionskollege Dr. Hans-Peter Neumann bei einem Pressegespräch, dem Bürger nicht nur die Notwendigkeit der Maßnahme zu vermitteln, sondern auch, dass sie von ihm getragen werden wird.

Dabei müsse der Stadtrat nicht nur abwägen, was hier am sozial verträglichsten sei, sondern auch, was für die Stadt am besten sei. Eine Finanzierung über Gebühren etwa bedeute, dass die Investition von der Stadt vorfinanziert werden müsse. Angesichts der vielen anstehenden Maßnahmen sei das aber nur über zusätzliche Kredite möglich. Ergänzungsbeiträge dagegen würden viel zeitnaher fließen und zudem auch erst einmal allein die Gebäudebesitzer belasten, allerdings könnten da schon erkleckliche Sümmchen auf den Einzelnen zukommen.

Was den Hochwasserschutz an der Promenade betrifft, haben die Sozialdemokraten zwar bisher den vom Wasserwirtschaftsamt präferierten Bau einer Mauer befürwortet, allerdings in Ermangelung von Alternativen. Nun scheinen die Grünen mit dem mobilen Deichsystem eine solche gefunden zu haben. Man müsse prüfen, ob das machbar sei und das THW sowie die Feuerwehr in die Entscheidung mit einbinden. Wenn es funktioniert, sind die Genossen offenbar bereit, umzuschwenken. „Wir sind keine Betonköpfe“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Hinderks wörtlich, die SPD sei mit der Mauer „nicht glücklich“.

Das Ansbacher Wasserwirtschaftsamt müsse sich hier auch einmal kritisch hinterfragen lassen, führt 2. Bürgermeister Neumann weiter aus. Die Behörde habe allein eine „technische Lösung“ präsentiert, ergänzt Angela Schmidt. Die Mauer werde zwar funktionieren, sei aber „städtebaulich unschön“.
Immer wieder aufs Tapet kommt das Thema Straßenausbaubeiträge. Nachdrücklich stellen Hinderks, Neumann und Schmidt an dieser Stelle klar, dass die Einführung einer solchen Abgabe von der SPD nicht gewollt sei, wie immer wieder zu hören sei. Vielmehr sei diese Art, den Bürger zur Kasse zu bitten, sogar kontraproduktiv. Denn laut Neumann werden in Kommunen, die dieses Beiträge eingeführt haben, eher weniger Straßen saniert, da man den Konflikt mit den Einwohnern scheue.

Straßenausbaubeiträge seien zudem „ungerecht“, gerade auf dem Land, und für Bürger und Gewerbetreibende nicht selten ruinös. So berichtete Neumann von einem Ornbauer Gastronom, der seine Wirtschaft angesichts der beschlossenen Sanierung der Straße lieber gleich zugemacht hat. Denn er hätte für die Straße, zusammen mit einer speziellen Gewerbeabgabe, insgesamt 60 000 Euro zahlen müssen.

Laut Neumann rudern mittlerweile auch viele Kommunen wieder zurück. So habe beispielsweise München die Straßenergänzungsbeiträge wieder abgeschafft. Im Stadtrat sei das Thema unter Bürgermeister Joachim Federschmidt nur deshalb auf der Tagesordnung gelandet, weil das Landratsamt Gunzenhausen angesichts der damals klammen städtischen Kasse dazu aufgefordert hatte. „Wir wollen die Bürger nicht auf Biegen und Brechen strapazieren“, stellt Neumann die ablehnende Haltung seiner Fraktion klar.