Grüne fragen nach: Wie steht es um den Klimaschutz?
6.8.2014, 09:00 UhrEinen ganzen Fragenkatalog zum Thema Klimaschutz haben die beiden Grünen-Räte Bachmayer und Wolfgang Hirschmann Mitte Juli an den neuen Landkreischef geschickt, den nun die Klimaschutzmanagerin Ulrike Saul im Auftrag des Landkreises schriftlich beantwortete.
Seit dem Wechsel auf dem Chefsessel im Mai vermissen die Grünen die Diskussion über den Klimaschutz in den Kreisgremien. „Wir wollten jetzt einfach mal wissen, wie es damit weitergeht“, so Bachmayer. Der ehemalige Landrat Eberhard Irlinger (SPD) habe über dieses Thema regelmäßig informiert, dessen Nachfolger Alexander Tritthart (CSU) halte sich da aber sehr bedeckt.
„Vor allem zum Thema Windkraft bezieht Tritthart gar keine Position“, kritisiert der Grünen-Kreisrat. Der neue Landrat äußere sich weder dafür noch dagegen, das sei bei diesem wichtigen Thema aber nicht richtig, findet Bachmayer. Schließlich habe der Kreistag im Dezember 2012 einstimmig beschlossen, das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ für den Landkreis Erlangen-Höchstadt umzusetzen. Dort sei auch das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren und ein Drittel des benötigten Stromes mithilfe von Windenergie zu produzieren, festgeschrieben. Das gehe aber nur mit dem weiteren Ausbau der Windkraft in der Region.
Auf die Frage, wie der Landkreis und der Landrat denn zur aktuell im Freistaat diskutierten 10-H-Regelung stehe, gab es nur eine knappe Antwort: „Das staatliche Landratsamt und der Landrat als Leiter des staatlichen Landratsamtes vollziehen das geltende Recht.“ Mehr nicht.
Es gibt aber weitere detaillierte Informationen: So sind im Landkreis derzeit sechs Windkraftanlagen in Betrieb: vier Anlagen bei Mühlhausen (je drei Megawatt/MW) sowie zwei Anlagen bei Zweifelsheim (2,2 und 2,35 MW). Insgesamt sei also eine Leistung von 16,55 MW installiert. Geht man davon aus, dass pro Jahr 2000 Vollaststunden pro Anlage erreicht werden, dann erzeugen die vorhandenen Windkraftanlagen im Landkreis 33 100 Megawattstunden (MWh). Das entspreche einem Anteil von rund 5,5 Prozent am Gesamtstromverbrauch im Landkreis, der bei 604 300 MWh liegt.
Zehn Anlagen noch geplant
Aktuell seien weitere zehn Windkraftanlagen (fünf bei Lonnerstadt und fünf bei Vestenbergsgreuth) im Genehmigungsverfahren des Landratsamtes, heißt es weiter. Auch wenn derzeit die 10-H- Regelung im bayerischen Landtag diskutiert wird, geht Manfred Bachmayer davon aus, dass diese zehn geplanten Windkraftanlagen noch gebaut werden. „Laufende Verfahren haben einen gewissen Bestandsschutz“, meint er.
Selbst wenn die 10-H-Regelung tatsächlich kommt, seien letztendlich alle Standorte, die im Regionalplan aufgeführt sind, umsetzbar, „wenn die beteiligten Gemeinden im Umkreis von 10 H (das heißt: zehn Mal die Höhe des Windrades, Anm. d. Red.) zustimmen“, teilt Saul weiter mit.
Als positiv beurteilt Bachmayer die Auskunft, dass zahlreiche im Klimakonzept vorgeschlagenen Maßnahmen derzeit „im Aufbau oder in der Realisierung“ seien. So gebe es zum Beispiel bereits die Stromfresser-Aktion. Weitere Aktivitäten, die den Strom- und Wärmeverbrauch von Privathaushalten und den Energieverbrauch der Liegenschaften in den Gemeinden betreffen seien noch für dieses Jahr geplant. „Über Einzelheiten wird gerne in einer Sitzung des Kreisausschusses im Herbst berichtet“, sagt Saul. Die Grünen-Räte gehen daher davon aus, dass spätestens im Oktober das Thema Klimaschutz auf die Tagesordnung kommt. „Wenn nicht, dann werden wir eine Anfrage stellen“, kündigt Bachmayer an. „Schließlich wollen wir Grünen den Klimaschutz vorantreiben.“
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