Modellbau-Affäre: Haderthauer will nur schriftlich aussagen

München - Christine Haderthauer soll im Modellbau-Untersuchungsausschuss als Zeugin aussagen - allerdings will sie sich nur schriftlich äußern. Und so lässt sie ihren Anwalt ein siebenseitiges Schreiben publik machen.

Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) hat in einer schriftlichen Stellungnahme für den Landtag noch einmal sämtliche in der Modellbau-Affäre gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Weder habe es eine Verquickung von dienstlichen und privaten Belangen noch unzulässige Beeinflussungsversuche auf Medien gegeben, heißt es in einem Schreiben ihres Anwalts Walter Rubach, das dieser nun an den Landtag und einzelne Medien versandte. Dabei handelt es sich um die Stellungnahme Haderthauers auf einen Fragenkatalog für den Modellbau-Untersuchungsausschuss.

Haderthauer ist dort als Zeugin geladen - will sich aber nicht mündlich äußern. Die Eheleute Haderthauer waren bis 2008 nacheinander Miteigentümer des Unternehmens Sapor Modelltechnik, das teure Modellautos verkaufte, die von Straftätern in der Psychiatrie gebaut wurden. Wichtigster Konstrukteur war ein verurteilter Dreifachmörder. Pikant daran war auch: Hubert Haderthauer war damals Stationsarzt im betreffenden Bezirksklinikum.

Fakten geschaffen

Christine Haderthauer sagte noch im August 2014, dass es sich bei "Sapor Modelltechnik" um ein "von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art" gehandelt habe. Anfang September 2014 musste sie im Zuge der Affäre von ihrem Amt als Staatskanzleichefin zurücktreten - ihr Landtagsmandat behielt sie.

Mehr zum Thema

Politik

In der schriftlichen Stellungnahme heißt es nun, Haderthauer habe mit der Übertragung ihres Mitgesellschafteranteils 2003 und ihr Ehemann mit dem Verkauf der Firma 2008 "Fakten geschaffen, die eine klare Trennung zwischen privaten Belangen und politisch-dienstlichen Aufgaben herbeigeführt haben". 2008 wurde sie Sozialministerin. Widerlegt sei auch der Vorwurf einer unzulässigen Beeinflussung der Medienberichterstattung. "Meine Mandantin hat lediglich auf die Berichterstattung falscher Tatsachen hingewiesen und sich gegen die öffentliche Verbreitung von Unwahrheiten gewehrt", heißt es in dem Anwaltsschreiben.

Verteidigung: falsche Anschuldigungen

Hintergrund sind Mails aus der Pressestelle der Staatskanzlei, unter anderem eine an den Bayerischen Rundfunk, in der ein Sprecher auf Korrekturen in einem Radiobeitrag drängte. "Der moralische Vorwurf, der von der politischen Opposition und in der Öffentlichkeit gegen meine Mandantin und ihren Ehemann formuliert wurde, fußte auf einer Vielzahl falscher Tatsachen", schrieb der Anwalt dazu, "unter anderem auf der Unterstellung, meine Mandantin oder später ihr Ehemann hätten mit ihrer Beteiligung an der Sapor-Modelltechnik GdbR hohe Gewinne gemacht." Tatsächlich aber sei die Firma "in der Gesamtschau ein Verlustgeschäft gewesen".

Rein juristisch kam die CSU-Politikerin mit einem blauen Auge davon: Die Staatsanwaltschaft München II stellte Betrugsermittlungen gegen die Ingolstädterin ein; Haderthauer akzeptierte aber einen Strafbefehl wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Abgabenordnung. Ihren Ehemann verurteilte das Landgericht München II wegen Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe. Anlass für die Ermittlungen war eine Anzeige eines früheren Mitgesellschafters von "Sapor Modelltechnik", der den Eheleuten Haderthauer vorwarf, ihn um mehrere 10.000 Euro geprellt zu haben.