"Zeit ist reif": Nach der Wahl ist vor der Wahl

Neustadt/Aisch - 81 Delegierte repräsentierten beim Unterbezirksparteitag im Neustädter Sonnensaal 2213 SPD-Mitglieder in den Kreisverbänden Fürth-Land und Fürth Stadt sowie Neustadt/Aisch-Bad Windsheim.

Der Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Carsten Träger sah "die Zeit reif für neue Antworten, die wir gemeinsam geben werden, reif für neue organisatorische Strukturen und reif für eine neue Haltung zu uns selbst". Er nutzte den Rahmen des Parteitages mit anschließender Nominierungskonferenz für die Europawahl zum Dank für alle im Wahlkampf erfahrene Unterstützung und "Rückendeckung in schwierigen Zeiten". 

Was nach der Achterbahnfahrt nach der Wahl für ihn als umweltpolitischem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit gutem Ausgang sowie für die SPD "mit der Partei passiert, wird man in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren sehen; aber der Prozess bis zur Regierungsbildung macht Mut und muss Orientierung, Mahnung sein für die Erneuerung". 25.000 neue Mitglieder in den letzten Monaten wähnte Träger als Beleg: "Die SPD wird gebraucht - nach wie vor und immer noch. Aber wir müssen das besser machen. Die Erneuerung darf keine hohle Phrase bleiben". 

"Auf die SPD ist Verlass"

Es gelte, den Menschen klar zu machen, wofür die SPD stehe und dass sie an ihrer Seite sei, wenn es um die Globalisierung und all ihre Folgen gehe, um die Sicherheit mit "Polizisten auf der Straße in den Städten, nicht an den Grenzen" und die soziale Sicherheit mit Betriebsverfassung, bezahlbarem Wohnraum, Solidarrente, Mindestlohn sowie starken Gewerkschaften oder wenn es beim Klimaschutz, bei einer umweltfreundlichen Landwirtschaft, bei gentechnikfreier Landwirtschaft um die Zukunft gehe. Träger: "Die Menschen müssen wissen - auf die Sozialdemokraten ist Verlass. Wir sind an ihrer Seite". Denn die Verunsicherung sei groß und es werde "ein langer Weg, diese Verunsicherung in Vertrauen umzuwandeln. Aber jeder lange Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Den werden wir auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden gemeinsam gehen".

Positionen geschlossen vertreten

Die SPD müsse geschlossen auftreten, schwor Unterbezirksvorsitzende die Genossen ein, ihre Positionen müssten nach außen hin vertreten und verteidigt werden, "gegebenenfalls mit der Faust in der Tasche". Nach der verplemperten Zeit für die Regierungsbildung heißt es jetzt, nach der Wahl ist vor der Wahl, denn nun brauchen Horst Arnold und Harry Scheuenstuhl die Solidarität und volle Unterstützung bei der Landtagswahl. Arnold sei als Spitzenkandidat für Mittelfranken überall unterwegs, so dass ihm der Rücken freigehalten werden müsse, Scheuenstuhl habe keinen sicheren Listenplatz, weshalb es für ihn um jede Stimme gehe, so Carsten Träger. Er würdigte ihn als "einen der Allerfleißigsten und als einen Lippenleser: einen, der dem Volk aufs Maul schaut!" Der Unterbezirksvorsitzende rief dazu auf "alles zu tun, um Harry zu unterstützen." Für die Europawahl wurde Matthias Dornhuber nominiert. 

In den Berichten der Arbeitsgemeinschaften machte der "60plus"-Kreisvorsitzende (Neustadt/Aisch-Bad Windsheim) deutlich, dass es wichtig sei, sich in die Generationenpolitik einzumischen. Es dürfe, so Vorsitzender Klaus Kerger, kein Gegeneinander von Jung und Alt geben, sondern die Auseinandersetzung müsse zwischen Arm und Reich geführt werden. Man wende sich an Politiker, um bewusst zu machen, dass für eine wirksame und nachhaltige Generationenpolitik auch die Älteren notwendig und einzubinden seien.

Engagierte Jungsozialisten

Die Jusos wollen sich nach einem "harten Jahr des Wahlkampfes" in den Erneuerungsprozess auch im Unterbezirk einbringen, ihn "engagiert, kritisch und zielorientiert mitgestalten". Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, mehr sozialdemokratische Politik zu wagen und sich auf die Kornkompetenzen der SPD und die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu konzentrieren, wähnte der SPD-Kreisvorsitzende Markus Simon als Gebote der Stunde. Stelle sich die Parteiführung nicht neu auf und arbeite nicht an einem Profil der Partei, könne sich die Zustimmung rasch ändern, mahnte Simon.

Aus dem Frauenbericht des SPD-Unterbezirks geht hervor, dass von insgesamt 2213 Mitgliedern 747 (33,76 Prozent) Frauen sind, die von 41 Ortsvorsitzen elf einnehmen und 25 stellvertretende Ortvorsitzende sowie 169 Beisitzerinnen stellen. Von 463 Mitgliedern im Kreisverband Neustadt/Aisch-Bad Windsheim sind 152 Frauen (32,82 Prozent), zwei Vorsitzende bei 14 Ortsvereinen, 17 Stellvertreterinnen und 35 Beisitzerinnen. Ebenfalls 14 Ortsvereine mit 879 Mitgliedern (294 Frauen) gibt es im Kreisverband Fürth-Land, drei von Frauen geleitet. In sechs von 13 Distrikten im Kreisverband Fürth-Stadt mit 871 Mitgliedern/301 weiblich haben Frauen den Vorsitz.

Waffenexporte drastisch reduzieren

© Harald Munzinger

Vom SPD-Kreisverband/Unterbezirk Fürth wird in einem Antrag die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich in Regierungsverantwortung und Bundestag "dafür einzusetzen, dass die Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete nachdrücklich und auch nachvollzierbar reduziert werden". Sonst würden die Bundesregierung und vor allem die SPD endgültig ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Es sei, so wird es in der Begründung angeführt, ungeheuerlich zu sehen, dass unter Regierungsbeteiligung und auch aktivem Zutun von Verantwortlichen aus der SPD klammheimlich die Waffenexporte in Krisengebiete immer wieder neue Rekordhöhen erreichen. Mit der Max-Seidel-Medaille wurden die vier SPD-Urgesteine Anette Reichstein, Peter Lerch, Rudi Lindner und Günter Scheller ausgezeichnet.