Bürgermeisterin Kreß: "Gemeinden müssen viel ausbaden"

MARKT ERLBACH - "In Brüssel, Berlin und München werden oft wirklichkeitsferne Entscheidungen getroffen, die Gemeinden dürfen das dann vor Ort ausbaden", war es das Fazit nach einem Gedankenaustausch zwischen der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt und der Bürgermeisterin von Markt Erlbach, Dr. Birgit Kreß.

Dabei wurde in jüngster Zeit "eine zunehmende Distanz zwischen Gesetzgeber und Praktiker an der Basis" festgestellt. Nicht erst seit der Zunahme der Flüchtlingszahlen würden Gemeinden mehr und mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne gleichzeitig die Finanzierung zu gewährleisten. Als Beispiel nannte Dr. Kreß die Unterbringung von Asylbewerbern, die Städte und Dörfer zur Einstellung zusätzlichen Personals zwinge, an dessen Bezahlung sich aber weder Bund noch Freistaat beteiligen.

Auch die Integrationsaufgabe werde den Gemeinden überlassen, ohne dass auch nur ansatzweise ausreichende staatliche Fördergelder für Sozialarbeiter fließen würden. Die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Gabi Schmidt kritisierte in diesem Zusammenhang, dass ein Programm zur Koordinierung von Ehrenamtlichen im Asylbereich noch nicht flächendeckend ausgerollt sei. "Ich hoffe, dass auch der Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim dann bald einen hauptamtlichen Ehrenamtskoordinator beschäftigt, nachdem er beim Pilotprojekt nicht berücksichtigt wurde." Verbesserungswürdig sei schließlich auch die kreisweite Verteilung der Flüchtlinge. Hier würden sich beide Gesprächspartner eine gleichmäßigere Unterbringung wünschen, auch und gerade um die Helfer zu entlasten und die Integrationsaussichten zu verbessern.

Digitalfunk und Abwasser auf der Agenda

Weitere Gesprächspunkte waren neben der Herausforderung im Abwasserbereich die Verzögerung bei der Aufnahme des "Wirkbetriebs Digitalfunk". Hier hätte Markt Erlbach auf eine Ankündigung vertraut, wonach der Wirkbetrieb zum 1. Januar 2016 aufgenommen werden sollte und 34 Handfunkgeräte sowie fünf Funkgeräte beschafft. Infolge von Verzögerung und Digitalfunkorganisation musste die Gemeinde zusätzliche analoge Ausrüstung nachbestellen. Die Mehrkosten beliefen sich auf mehrere Tausend Euro, so die Bürgermeisterin. "Mir ist bekannt, dass der Digitalfunk in Teilen Oberbayerns schon in Betrieb ist. Warum ist Mittelfranken hier wieder einmal hinterher? Und wieso werden den Gemeinden auch hier wieder neue Aufgaben gegeben, ohne dass der Staat auch die vollständigen Kosten übernimmt?", monierte Schmidt.

Auch beim Thema Abwasser will die Landtagsabgeordnete weiter für eine finanzielle Unterstützung eintreten: "Die Staatsregierung wird ein Sanierungsprogramm für Abwasseranlagen auflegen. Gerade Kommunen wie Markt Erlbach, die in ländlichen Regionen liegen und über viele Ortsteile verfügen, können die überbordende Bürokratie und die immer weiter steigenden Auflagen nicht aus eigener Kraft erfüllen." Schmidt dankte der Bürgermeisterin für ihre offenen Worte und den großen Einsatz für die Gemeinde. Markt Erlbach habe sich mit Dr. Birgit "mit Kreß an der Spitze sehr positiv entwickelt und bietet den Bürgerinnen und Bürgern sehr gute Lebensbedingungen".