Millionenverluste durch Milchpreisverfall im Landkreis

NEUSTADT/AISCH - "In der aktuellen Milchmarktkrise wird wieder einmal das Geld der Milchviehhalter verbrannt, weil man noch immer abwartet, statt das bestehende Sicherheitsnetz für den Krisenfall wirksam auszubauen, das sich schon 2009 und 2012 als nicht ausreichend gezeigt hat." Zum raschen Handeln fordern die Milchviehhalter des Landkreises Neustadt/Aisch-Bad Windsheim Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf. Eine Resolution wird ihm der Landtagsabgeordnete Hans Herold weiterleiten.

Er empfing an der CSU-Bezirksgeschäftsstelle in Neustadt eine von dem Kreisvorsitzendem Peter Meyer angeführte Delegation des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter im Landkreis. Sie hatte einen angebrannten Christbaum als Symbol dafür mitgebracht: “Es brennt bei den Milchbauern”. Alleine im Wahlkreis Fürth-Neustadt/Aisch-Bad Windsheim des Ministers beliefen sich deren Verluste im letzten Jahr auf 15 Millionen Euro, weitere 5 Millionen drohten, wenn nicht rasch etwas gegen den Milchpreisverfall getan werde.

Das Geld fehle nicht nur den Bauern - nicht zuletzt auch für Investitionen - sondern auch der Kaufkraft in der Region. Der Rückgang von 41,5 auf 33 Cent bedeute für die Milchbauern in Europa Mindereinnahmen von 14 Milliarden Euro, führte BDM-Sprecher Peter Meyer aus, der mit seinem Kollegium nicht versteht, warum die Politik “weiter abwartend verharrt, obwohl die Milchmarktsituation angesichts von Preiseinbrüchen - bei einzelnen Produkten um bis zu 50 Prozent - in den letzten Monaten europaweit mehr als alarmierend” sei.

Keine Löschversuche!

Brenne ein Christbaum, habe man einen Feuerlöscher oder zumindest einen Eimer Wasser bei der Hand, machte Meyer mit dem halb angekohlten Baum sinnbildlich deutlich, dass in einem solchen Fall schnelles Handeln nötig sei. Beim Brand auf dem Milchmarkt hingegen gebe es derzeit keine Löschversuche. Dabei habe der BDM auf ausdrückliche Forderung der Politik schon 2014 “ein Krisenmanagement im Fall einer Marktkrise entwickelt und vorgestellt”. Leider gehe man weder dessen Umsetzung aktiv an, noch würden gemeinsam weitere Maßnahmen diskutiert.

© Harald Munzinger

An Agrarminister Schmidt ist deshalb der eindringliche Appell gerichtet. “endlich einen ‘Runden Tisch’ mit allen Marktbeteiligten einzuberufen, um gemeinsame Lösungen für die Bewältigung von Krisen zu finden. Zur aktuellen für die Milchviehhalter mehr als brenzligen Marktsituation habe nicht nur die Fehleinschätzung auf politischer Ebene beigetragen, “sondern auch die gebetsmühlenartigen Aufforderungen an die Milchviehhalter, ihre Milchproduktion doch auszuweiten, weil der Markt für jede Menge aufnahmebereit sei”, wird in der Resolution ausgeführt und beklagt: “Wie gewöhnlich tragen die Milchviehhalter das Marktrisiko wieder fast zu 100 Prozent alleine”.

Das Marktrisiko verteilen

Diese erwarteten nun vom Bundeslandwirtschaftsminister im Vorfeld der “Grünen Woche”, daran mitzuarbeiten, dass heftige Marktkrisen rechtzeitig verhindert oder wenigstens geglättet werden können”. Ferner müsse “das Marktrisiko gleichmäßiger als bisher entlang der Wertschöpfungskette verteilt” werden. Mit seinem Konzept für das “Milchmarkt-Krisemanagement“ wäre es möglich, “bei starken Marktverwerfungen zeitlich befristet Einfluss auf die Milchproduktion zu nehmen”, so der BDM.

Der fordert Bundeslandswirtschaftsminister Christian Schmidt mit Nachdruck auf, Verantwortung zu übernehmen und mit der Einberufung eines ‘Runden Tisches’ zu zeigen, “dass gemeinsam an Lösungen und einem Ausbau des bestehenden Sicherheitsnetzes gearbeitet werden soll“. Wichtig sei es auch, die EU-Ebene mit schlagkräftigen Befugnissen auszustatten, um frühzeitig und präventiv auf drohende Markverwerfungen reagieren zu können”, erklärte BDM-Sprecher Peter Meyer.

Seiner Einschätzung nach könnte gegenwärtig mit einer um zehn Prozent verringerten Quote der Druck vom Milchpreis genommen werden, da zu viel Milch auf den Markt sei. Verursacht sei dies insbesondere durch das Einfuhrembargo Russlands sowie den ins Stocken geraten chinesischen Markt.

Klare Botschaften

Man könne nun nicht mehr länger warten oder nur auf Besserung hoffen, betonte Meyer, dessen Kolleginnen und Kollegen den symbolischen Christbaum mit klaren Botschaften “schmückten”: “Wer weiter abwartet, vernichtet mögliche Wertschöpfung und Arbeitsplätze, schädigt die ländlichen Räume, macht sich schuldig“, war darauf zu lesen, oder “Milchpolitik mit Realitätssinn statt Wunschdenken”. Erwartet werden von Minister Schmidt “Handlungsmut statt lähmendes Abwarten”, “wirkungsvolles Marktkrisemanagement jetzt!“ sowie den “sofort einberufenen Runden Tisch”.

Dass er ihre Anliegen sehr ernst nehme, versicherte der Landtagsabgeordnete Hans Herold der BDM-Delegation, die er zum Gedankenaustausch in sein Büro einlud. Dabei machte er mit einem Dringlichkeitsantrag der Landtagsfraktion deutlich, dass sich die CSU der Probleme auf dem Milchmarkt bewusst sei und auf diesem ein “wirksames Sicherheitsnetz etablieren” wolle. So fordert sie unter anderem die Staatsregierung auf, “sich weiterhin bei der EU-Kommission und auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass wirksame, moderne Krisenmanagementsysteme für den Milchmarkt geschaffen werden, die für einen kurzfristigen Einsatz geeignet sind”.

Für dieses Krisenmanagement im Milchmarkt sollten Finanzmittel reserviert und erforderlichenfalls eingesetzt werden, die im Rahmen der so genannten Superabgabe von den die Milchquote überliefendern Milcherzeugern erhoben werden; eine Quelle gleichwohl, die mit Auslaufen der Milchquote in Europa Anfang April versiegt. Er rechne nicht damit, dass wegen des Wegfalls der Quoten Milchbauern mit kleineren Beständen vermehrt aufgeben müssten, hatte Bundeslandswirtschaftsminister Christian Schmidt gegenüber der Passauer Neuen Presse geäußert und betont, dass ein allein über die Ausweitung der Produktion geführter Wettbewerb verhindert werden müsse. Der Unionspolitiker erwartet vom erfolgreichen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA “zusätzliche Wachstumsimpulse für die deutsche Milchwirtschaft“.

Dass die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft laut Agrarminister Schmidt von diesem Abkommen profitieren könne, beurteilt BDM-Kreisvorsitzender Peter Meyer skeptisch. Und auch Schmidts Versicherung, dass es eine Absenkung der Standards “mit ihm nicht geben” werde, stößt auf erhebliche Zweifel nicht nur in der Landwirtschaft.

MdL Hans Herold wies auf “eine ganze Reihe von Förderprogrammen zur Stärkung der Milcherzeuger und Molkereien im Wettbewerb hin. Zudem werde angesichts des Selbstversorgergrades bei Milch von 178 Prozent der Absatz für bayerische Milch und Milchprodukte unterstützt. Zwar geht die CSU in ihrer Bewertung der aktuellen Entwicklungen auf dem Milchmarkt angesichts des bedenklichen Drucks, den der Lebensmitteleinzelhandel auf die Molkereien ausübe, davon aus, dass es durchaus noch zu weiteten Preisrücknahmen kommen könne, sieht indes “mittel- und langfristig die Perspektiven für den Milchstandort Bayern durchaus positiv”. Die Landtagsfraktion wolle in Kürze zu einem Milchgespräch einladen, kündigte MdL Herold an.