"Sparer über den Tisch gezogen": Schmidt spricht Klartext

NEUSTADT - Das GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 sorgt für Ärger - auch in Neustadt. Deshalb suchte die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt jetzt das Gespräch mit zwei Verantwortlichen vom Verein Direktversicherungsgeschädigte.

"Die Politik kann nicht einerseits die gesetzliche Rente zusammenstreichen und ein Loblied auf die private Altersvorsorge anstimmen, und auf der anderen Seite Millionen von Sparern so über den Tisch ziehen. Das ist unanständig und das untergräbt das Vertrauen der Bürger in Rechtstaat und Rente“, erklärte Gabi Schmidt, Freie Wähler Landtagsabgeordnete, im Gespräch mit Gerhard Kieseheuer und Siegfried Thyroff vom Verein Direktversicherungsgeschädigte.

Die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion hatte den Meinungsaustausch mit dem Verein gesucht, nachdem sich immer mehr Betroffene auch aus dem hiesigen Landkreis bei Schmidt beklagten. Der Uffenheimer Siegfried Thyroff beispielsweise ist in seinem Vertrauen auf den Rechtsstaat erschüttert: "Es gibt circa sechs Millionen Betroffene, meistens schon Rentner, die durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz und dessen rückwirkende Eingriffe in laufende Verträge durch die Politik betrogen wurden. Und durch die Zuteilung noch laufender Verträge werden immer mehr Arbeitnehmer durch dieses ungerechte Gebaren zwangsenteignet."

Hintergrund ist das GKV-Modernisierungsgesetz von 2004. Hier wurde festgelegt, dass auch einmalige Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen. Davon wurden auch die Verträge, die bereits vor Inkrafttreten dieser neuen Regelung vereinbart worden sind, nicht ausgenommen. Nachdem die rückwirkende Regelung einer gerichtlichen Überprüfung standhielt, könne nun nur noch die Politik für die notwendige Korrektur sorgen.

"Bei den Betroffenen, die eine Direktversicherung im Vertrauen auf die bei Vertragsabschluss geltende Rechtslage abgeschlossen haben, sorgt diese Regelung mit ihrer zusätzlichen Beitragsbelastung zurecht für Unverständnis. Insofern sollte zumindest für diese Altverträge Vertrauensschutz gewährt werden", findet Schmidt aus Uehlfeld-Voggendorf, die in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler Fraktion verweist.

"Die Rechnung für die Leidtragenden überschreitet oftmals 10.000 Euro. Das sind massive Einbußen für Rentner, die der Regierung mit ihrer Rentenprivatisierung auf den Leim gegangen sind. Erst angelockt, dann abgezockt wurden. Hoffentlich sehen CSU, SPD und Grüne ihren Fehler ein und sorgen für eine rasche Berichtigung.“