NSU-Prozess: Anklage nennt Wohlleben "Chef-Unterstützer"

München - Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft im Münchner NSU-Prozess zieht sich hin. Jetzt macht das Gericht erstmal vier Wochen Sommerpause.

Kurz vor der wohl letzten Sommerpause im NSU-Prozess hat die Bundesanwaltschaft die Anklagevorwürfe gegen den mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben massiv untermauert. Wohlleben sei der "Chef-Unterstützer" der mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht.

"Völliger Unsinn"

Wohlleben und der Angeklagte Carsten S. müssen sich wegen Beihilfe zum Mord verantworten. Sie haben nach Überzeugung der Anklage die Waffe vom Typ "Ceska" beschafft, mit der der "Nationalsozialistische Untergrund" neun Menschen ausländischer Herkunft ermordet haben soll.

Weingarten sagte, Wohlleben sei bei der Waffenbeschaffung für seine drei Freunde bewusst das Risiko eingegangen, dass von der Pistole auch tödlicher Gebrauch gemacht werden würde – er habe das Risiko der späteren Ermordung von Ausländern sehr genau einzuschätzen gewusst. Anderslautende Aussagen Wohllebens vor Gericht bezeichnete Weingarten als unglaubwürdig, teilweise sprach er sogar von "völligem Unsinn".

Dienstag war der fünfte Tag des Plädoyers und der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause. Fortgesetzt wird der Schlussvortrag der Anklage am 31. August. Anschließend kommen Nebenkläger und Verteidigung an die Reihe. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.

Wohllebens Motiv sei gewesen, den NSU in dessen "Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat" zu unterstützen, den auch er abgelehnt habe, sagte Weingarten. Wohlleben habe dieses Motiv zwar bestritten und von einem Freundschaftsdienst gesprochen. Im Falle des NSU und seiner Unterstützer mit ihrer "exzessiven" nationalsozialistischen Gesinnung sei aber auch "das Private politisch und das Politische privat". Die Gruppe habe den Völkermord an den Juden gutgeheißen und Juden, Ausländer und Linke verfolgen wollen. Wohlleben sei wie der NSU von einer "intensiven Ausländerfeindlichkeit" getrieben gewesen.

Auch für Finanzierung gesorgt

Die zentrale Rolle bei der Waffenbeschaffung, die S. zu Beginn des Verfahrens gestanden hatte, weist die Bundesanwaltschaft Wohlleben zu. Er habe die verantwortliche Position gehabt, um über das Ob und Wie zu entscheiden. Wohlleben habe auch für die Finanzierung gesorgt.

Grundsätzlich habe Wohlleben die Aufträge seiner drei untergetauchten Freunde gesteuert, sei "Mastermind mit überlegenem Sonderwissen" gewesen, sagte Weingarten. Er sei der "Strippenzieher" gewesen, "der seine Helfer auf die Bühne schickt". "Er und nicht S. war letztverantwortlich für die Erledigung von Aufträgen des NSU."

Gleichwohl machte Weingarten auch S. massive Vorwürfe: Dieser hätte wissen müssen, welch "hochgefährlichen Typen" er die Waffe übergab. Dessen Unterstützungshandlung sei ebenfalls von einer neonazistischen Gesinnung geprägt gewesen. Und der Oberstaatsanwalt betonte, die Angeklagten hätten bewusst eine Waffe mit Schalldämpfer bestellt. S. habe die Gefährdung des Lebens von Ausländern sehr wohl erkannt.

Zschäpe lebte mehr als 13 Jahre mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund. Die Anklage wirft den dreien neben zehn Morden – darunter auch die Ermordung einer deutschen Polizeibeamtin – zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle vor. Mundlos und Böhnhardt brachten sich nach einem fehlgeschlagenen Banküberfall im November 2011 um. Zschäpe muss sich als Mittäterin verantworten: Sie habe alle Anschläge gewollt und unterstützt, argumentiert die Anklage.