2. Februar 1968: Künftig Alleinherrschaft der SPD

2.2.2018, 07:00 Uhr
2. Februar 1968: Künftig Alleinherrschaft der SPD

© Gerardi

Ihr Parteiausschuß hat damit festgelegt, daß die SPD im Rathaus künftig allein regieren soll. In seinem einstimmigen Beschluß heißt es zwar, eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit der FDP werde nicht abgelehnt, aber mit der Wahl des Nachfolgers von Professor Dr. Geer (FDP) endet zunächst die zehnjährige Partnerschaft zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten.

In einer Erklärung zu dem Beschluß stellt die FDP ausdrücklich fest, „dass offenbar trotz andersklingender Angaben nach außen hin die SPD künftig von ihrer Mehrheit nach ihrem alleinigen Gutdünken Gebrauch machen will“.

Mit der Entscheidung des Parteiausschusses von gestern abend endete das längste Tauziehen um ein hohes städtisches Amt in der Nachkriegsgeschichte der Nürnberger Kommunalpolitik. Im März vorigen Jahres hatte sich das SPD-Gremium gegen eine Koalition mit der CSU ausgesprochen, im November den CSU-Fraktionschef als Nachfolger von Professor Dr. Geer abgelehnt. Nun ist auch die FDP davon ausgeschlossen worden, „ihren Mann“ im Wirtschaftsreferat zu ersetzen.

Bei der Frage einer Beteiligung der CSU am Stadtregiment hatte es früher im Karl-Bröger-Keller harte Debatten gegeben, bei denen sich die SPD-Führungsspitze mit ihrem Eintreten für die große Koalition nicht durchzusetzen vermochte und niedergestimmt wurde. Dagegen folgten die Delegierten gestern dem Vorschlag ihres Vorstandes ohne Diskussion, grundsätzlich die Türe zur FDP offen zu halten, aber bei der Wahl des Wirtschaftsreferenten eigene Wege zu gehen. In 20 Minuten war die Entscheidung perfekt, während vordem harte Kämpfe stundenlang zwischen versteiften Fronten und Flügeln hatten ausgefochten werden müssen.

"Wir haben als Partei ausgezeichnete Kandidaten und können unter neun Bewerbern auswählen", begründete Bürgermeister Franz Haas, der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Nürnberg, die Entscheidung. SPD-Fraktionschef Willy Prölß fügte hinzu: "Wir wollten nicht um einer politischen Koalition willen die Position mit Leuten besetzen, die der Aufgabe nicht gewachsen sind, um so mehr, als wir über bessere Bewerber verfügen!" Über Personen sei im Parteiausschuß nicht gesprochen worden, sondern werde heute vormittag erstmals und abschließend in einer Fraktionssitzung beraten.

FDF-Fraktionsvorsitzender Dr. Friedrich Bergold läßt das Argument der besseren Bewerber auf der SPD-Seite nicht gelten. "Wir haben nach ihrer Laufbahn qualifizierte, mit den Nürnberger Verhältnissen vertraute Kandidaten vorgeschlagen. Beide wurden nur etwa zehn Minuten angehört. Es erscheint uns nicht möglich zu sein, in so kurzer Zeit über einen Anwärter auf das hochwichtig Amt des Wirtschaftsreferenten Klarheit zu gewinnen. Die kurze Zeit zeigt deutlich, daß es sich hier um eine Höflichkeits-Anhörung gehandelt hat und daß sich dahinter eine echte politische Entscheidung versteckt", meint er.

Keine Kommentare