Alt-OB Schönlein kritisiert Joachim Gauck

Nürnberg - Nürnbergs Altoberbürgermeister Peter Schönlein hat Joachim Gauck in einem offenen Brief deutlich kritisiert. Hintergrund ist die These des Bundespräsidenten, wonach Deutschland sich militärisch stärker engagieren müsse.

Gauck hatte argumentiert, dass Deutschland inzwischen eine solide Demokratie sei und seine früher gebotene militärische Zurückhaltung aufgeben sollte. Dieser Argumentation widerspricht der Sozialdemokrat Schönlein entschieden – Deutschland sei auch schon vor 20 oder 30 Jahren eine solide Demokratie gewesen. "Das Einzige, was sich in dieser Hinsicht verändert hat, ist der Umstand, dass die früheren Bundespräsidenten ohne Ausnahme die deutsche Bevölkerung in ihrem Friedenswillen bestätigt und bestärkt haben, während Sie einen Mangel an Bereitschaft zu militärischen Lösungen beklagen."

Da die Bürger Kriegseinsätze der Bundeswehr mehrheitlich ablehnen, fordere Gauck einen "Mentalitätswechsel in der deutschen Gesellschaft" - und das in einem Jahr, in dem des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs gedacht werde. Damals habe die allgemeine Kriegseuphorie ganz Europa in die Katastrophe geführt. Das Argument, dass es heute darum gehe, Despoten zu stürzen, lässt Schönlein nicht gelten.

Er erinnert an den von den USA initiierten Irak-Krieg: "Die USA stehen heute vor einem Scherbenhaufen ihrer Kriegspolitik"; dank der Standhaftigkeit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder sei Deutschland nicht in diese militärische Auseinandersetzung hineingezogen worden.

Krieg dürfe kein Mittel der Politik sein – stattdessen, so Schönlein, tue Deutschland gut daran, sich auf politischem und diplomatischem Wege international einzubringen.