Aufruf zur Demonstration gegen Rechtsradikale

Nürnberg - Die NPD macht bei ihrer sogenannten Deutschlandfahrt am heutigen Mittwoch in Nürnberg Station. Dazu gehört auch eine NPD-Kundgebung am Heinrich-Böll-Platz in Langwasser. Deshalb hat ein breites Bündnis demokratischer Kräfte und gesellschaftlicher Gruppen am Mittwoch ab 16 Uhr zu einer Demonstration an diesem Platz aufgerufen.

Sehr passend, denn sein Namensgeber sagte einst: "Es ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht jedes Bürgers, Widerstand zu leisten."

Bei der Pressekonferenz im Rathaus sprach der evangelische Regionalbischof Stefan Ark Nitsche gestern von Neubraunen, die populistisch Themen wie Europa und Sozialpolitik öffentlich missbrauchten. Oft erkenne man erst auf den zweiten Blick, dass es sich um Bauernfängerei und Rattenfängerei handele. „Stellt euch hin, bringt lautstark euren Protest zum Ausdruck und lenkt ab von diesen ganz gemeinen und auch verführerischen Plakaten, die da rumhängen“, forderte Nitsche die Bürger auf.

CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Sebastian Brehm beklagte die Präsenz der NPD im Nürnberger Stadtrat „in Form einer Tarnliste“. Brehm: „Wir werden alles daransetzen, als Nürnberger Politik aufzustehen gegen diese NPD-Hetze und gegen die undemokratischen und antisemitischen Strukturen, die leider auch im Stadtrat vertreten sind.“ Es gehe morgen erneut darum, ein deutliches Zeichen zu setzen, „dass wir die NPD in unserer Stadt nicht wollen und nicht brauchen“.

Der evangelische Dekan Dirk Wessel warnte vor den einfachen Antworten der NPD zu den sehr drängenden Fragen, die unsere Gesellschaft beträfen. „Deshalb unser Aufruf, in aller Klarheit und Deutlichkeit und Seite an Seite stehend hier ein deutliches Zeichen zu setzen, indem wir zum Heinrich-Böll-Platz gehen und auch mit dem nötigen Krach und Radau Flagge zeigen“, so Wessel.

Stephan Doll, Vorsitzender des DGB/Region Mittelfranken, wies auf die Nähe der NPD zu den „NSU-Motten“ hin, die inzwischen nachgewiesen sei (Nationalsozialistischer Untergrund – NSU – in den Medien auch als Zwickauer Terrorzelle bezeichnet, Anm.d.Red.) „Dass diese NPD noch mal nach Nürnberg kommt, wo hier im Zusammenhang mit der NSU drei Morde begangen wurden, ist eine Unverfrorenheit“, sagte Doll. Es sei wichtig, dass Nürnbergs Bürger erneut zeigten, dass sie „mit dieser braunen Sauce nichts am Hut haben“.

Insgesamt sei die rechte Szene aggressiver geworden, auch in der Region. Doll erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Verbindung zum freien Netz Süd (das „Freie Netz Süd“ dürfte in Bayern das größte Sammelbecken für die rechte Szene sein und hat die NPD längst in ihrer Bedeutung überholt; Anm.d.Red.).

Nach den Worten von Brigitte Wellhöfer von den Stadtratsgrünen ist das Erscheinen der NPD am Heinrich-Böll-Platz eine Symbolik, „mit der man ihnen auch deutlich auf die Füße treten kann“.

ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger meinte als Sprecher der Ausschussgemeinschaft „Die Bunten“ in Anlehnung an Heinrich Böll: „Ich möchte in diesem Fall schon sagen, dass wir in aller Höflichkeit der NPD einfach den Weg weisen, und zwar aus der Stadt heraus.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Bach warb für morgen mit dem olympischen Motto: Dabei sein ist alles. „Rufen wir alle Demokraten dazu auf, am Mittwoch im Protest gegen die NPD dabei zu sein.“