Auseinandersetzung in der bayerischen AfD eskaliert
28.5.2017, 05:55 Uhr
Angekurbelt hat das Verfahren Christian Stahl aus Regensburg. Er ist Rechtsanwalt, steht beim AfD-Landesverband hoch im Kurs und führt den Vorsitz des parteiintern mächtigen Schiedsgerichts. Derzeit fühlt er sich jedoch auch noch massiv in seiner Ehre verletzt. Für die Dissonanzen in seinem Stimmungsbild macht er "Partei-Freund" Martin Sichert verantwortlich, den AfD-Vorsitzenden aus Nürnberg. Ihn und die Schriftführerin des Kreisverbandes Nürnberg-Nord hat er deshalb verklagt.
Das juristische Feuer entzündete sich durch einen Rundbrief Sicherts und einen inhaltlich auf gleicher Höhe liegenden Facebook-Eintrag der Schriftführerin. Der folgende Satz ist es, der den AfD-Anwalt und Vorsitzenden des Ehrengerichts ganz besonders in Rage bringt: "Ob das Urteil auch so ausgefallen ist, weil der Landesvorstand über den Konvent dem Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts einen Auftrag in Höhe von 140.000 Euro verschaffen will, entzieht sich unserer Kenntnis." Für Stahl, den direkt attackierten Vorsitzenden des AfD-Ehrengerichts, sind derartige Aussagen nicht hinnehmbar. Er werde dadurch in "die Nähe von Korruption" gerückt, begründete er seine rechtlichen Schritte gegen Martin Sichert und die Schriftführerin. Die Rückendeckung und das Vertrauen des Landesvorstands hat er. Alles sei korrekt gelaufen, versichert etwa auch Werner Meier, der stellvertretende Vorsitzende der Bayern-AfD.
140.000 Euro Anschubfinanzierung
Die von der AfD-Spitze beteuerte und von Martin Sichert in Zweifel gezogene Korrektheit betrifft die geplante Installation einer AfD-spezifischen Anwaltskanzlei, die von Stahl aufgebaut und geleitet werden soll. AfD-Mitglieder, die von Bayern-Vize Meier unterstützt werden, haben bei der Bundes-AfD einen entsprechenden Antrag eingereicht und um eine Anschubfinanzierung von 140.000 Euro gebeten. Diese Vorgehensweise erweckte offensichtlich das Misstrauen des Nürnberger AfD-Vorsitzenden. Einen Grund, von irgendwelchen Tricksereien auszugehen, gebe es nicht, erklärte Meier unter Vorlage des Antrags an den Bundeskonvent. Der AfD-Funktionär: "Es war von Anfang an klar und kommuniziert gewesen, dass Herr Stahl den Aufbau der AfD-Vertrauenskanzlei, ehrenamtlich kostenlos, macht."
Weiß Martin Sichert mehr über die Finanzierung der geplanten Anwaltskanzlei als in dem Antrag steht, oder war der Rundbrief nur eine weitere Eskalationsstufe in dem ohnehin frostigen Verhältnis zum Landesverband – und ganz besonders zu Christian Stahl, dem Vorsitzenden des Ehrengerichts?
Die reduzierten Betriebstemperaturen hängen ursächlich mit der Aufteilung des Kreisverbandes Nürnberg in Nord und Süd im vergangenen Jahr zusammen. Sie erfolgte gegen den erklärten Willen Sicherts, der in den nächsten Bundestag einziehen will und als "Platzhirsch" um Verlust und Ansehen bangte, aber mit Billigung des Landes- und Bezirksverbands.
Inzwischen wurde aus dem angedachten Erfolgsmodell mit zwei Kreisverbänden ein Scherbenhaufen. Elena Roon, die Vorsitzende des neu gegründeten Kreisverbandes Nürnberg-Süd, machte vor allem durch ihre Nähe zu Neonazis und mit mehr als fragwürdigen Posts in den sozialen Netzwerken auf sich aufmerksam. Inzwischen ist sie vom Vorsitz zurückgetreten und hat auch ihre angestrebte Bundestags-Kandidatur aufgegeben. Erst vor zwei Wochen wurde ein neuer Vorsitzender gewählt.
Für Martin Sichert ist die Trennung der Kreisverbände noch nicht abgehakt. "Sie entsprach nicht den Parteistatuten und ist damit rechtswidrig erfolgt", erklärte er. Solche Äußerungen dürften im AfD-Landesvorstand, der die Teilung des Nürnberger Kreisverbandes mitgetragen hat, wenig Begeisterung auslösen.Vom Ehrengericht - unter Vorsitz von Stahl - hat sich Sichert bereits eine blutige Nase geholt. Seine Beschwerde, die sich gegen die Trennung des Kreisverbandes richtete, landete bei diesem Gremium und wurde als unbegründet abgeschmettert. Sichert, der den Fall jetzt vors Bundesschiedsgericht seiner Partei bringen will und an die Wiederherstellung des ursprünglichen Kreisverbandes glaubt, übt auch in diesem Fall deutliche Kritik. "Der Urteilsbegründung muss ich entnehmen", schimpft er, "dass sich das Ehrengericht mit den beiden wesentlichen Punkten überhaupt nicht beschäftigt hat."
Wer bezahlt den Rechtsstreit?
Im AfD-gefärbten juristischen Showdown scheint die Fortsetzung nicht nur parteiintern garantiert zu sein. Auch der Streit um die angebliche Ehrverletzung des Ehrengerichtsvorsitzenden durch den Nürnberger Kreisvorsitzenden vor dem Nürnberger Landgericht geht in die nächste Runde. Zwar haben sich die streitenden Parteien inzwischen dahingehend geeinigt, dass Sichert und die Schriftführerin ihre Äußerung nicht mehr wiederholen, doch die Kosten bleiben einem Urteil des Landgerichts zufolge bei Kläger Christian Stahl hängen. Er hat bereits Rechtsmittel dagegen angekündigt.