Droht Nürnberg im Herbst eine Haushaltssperre?

Nürnberg - Angesichts der schwierigen Etatlage bei der Stadt Nürnberg bringt der Kämmerer eine mögliche Haushaltssperre ins Gespräch. Auf die Bürger könnten im nächsten Jahr höhere Friedhofsgebühren zukommen. Gutachter haben der Stadt empfohlen, die Abgaben anzuheben.

Das ist ein mächtiges Wort in der Finanzpolitik: Haushaltssperre! Das kommt einem Ausgabenstopp nahe. Jeder einzelne Posten muss dann erst freigegeben werden. Das ist sozusagen die große Keule der Kämmerer oder Finanzminister. Allein die Tatsache, dass der Nürnberger Kämmerer dieses Wort gestern im Finanzausschuss und Ältestenrat ausgesprochen hat, zeigt schon, wie eng es unter Umständen noch werden kann im Laufe des Jahres.

Vorerst hat er eine Sperre nur in Erwägung gezogen. „Im September werden wir die Situation noch einmal bewerten“, sagte Harald Riedel im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Dann, nach der Sommerpause, hält er seine Haushaltsrede. Dann – zwei Monate vor den Haushaltsberatungen – hat der Finanzreferent weitere Zahlen, um die Lage zu beurteilen.

Derzeit plagt ihn (wie berichtet) vor allem ein Rückgang bei der Gewerbesteuer. Hier gibt es deutliche geringere Zahlungen aus den Betriebsprüfungen der Krisenjahre 2008/09. Doch Riedel hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich die Zahlen noch verbessern. Denn es stehen noch Betriebsprüfungen aus den besseren Jahren ab 2010 aus.

Der Kämmerer: „Vielleicht schließt sich die Lücke in den nächsten Monaten noch.“ Ein Plus von zehn Millionen Euro bei den Einkommenssteuern puffert den Rückgang bereits etwas ab. Grünen-Fraktionschef Achim Mletzko war der Einzige, der sich kritisch mit den Ausführungen Riedels auseinandersetzte. „Die Haushaltssperre ist ein drastisches Mittel“, betonte er. „Da muss ich mich schon fragen, ob der Haushalt für dieses Jahr nicht doch ein Wahlkampfhaushalt gewesen ist“, so Mletzko spitz.

Das wiesen Riedel wie auch Oberbürgermeister Ulrich Maly zurück. „Wir haben nicht anders geplant als sonst“, konterte Riedel. „Ein Wahlkampfhaushalt wäre auch eher von höheren Ausgaben geprägt gewesen. Davon kann nicht die Rede gewesen sein“, lautete Malys Argument.

CSU zeigt sich milde

Die sonst eher angriffslustige CSU, die sich eigentlich stets als Wächter des Haushalts darstellt, ging milde mit Riedel um. Fraktionschef Sebastian Brehm, im Beruf Steuerberater, verwies ebenfalls auf die Betriebsprüfungen und bat um Geduld. Er stellte aber auch klar, dass es beim Haushalt 2015 mit seiner Fraktion keine Nettoneuverschuldung geben werde.

Kämmerer Riedel überraschte die Stadträte aber auch noch mit einer anderen Nachricht. Seit einer Woche liegt ein Gutachten einer Prüfungsgesellschaft über die Friedhofsverwaltung auf dem Tisch. Die hatte in den letzten Jahren nicht nur durch unzureichenden Service von sich reden gemacht, sondern auch durch ein Dauerdefizit. Die Gutachter, so viel verriet Riedel bereits, haben der Stadt dringend nahegelegt, die Gebühren anzuheben, weil andere Städte deutlich mehr verlangen.

„Ja, wir müssten das nachholen“, betonte der Kämmerer, zu dem der Friedhofsbereich gehört. „Doch die Wahrnehmung des Preisniveaus bei den Bürgern in Nürnberg ist eine andere.“ Der große Sprung bei den Gebühren vor einigen Jahren sei ihnen noch immer in Erinnerung. Doch ausschließen wollte Riedel mit Blick auf die Haushaltsentwicklung eine Anhebung dennoch nicht. „Das wird ein schwerer Abwägungsprozess im Herbst.“