Frankenschnellweg: Bund Naturschutz bietet Kompromiss an

13.11.2015, 16:58 Uhr
Frankenschnellweg: Bund Naturschutz bietet Kompromiss an

© Stefan Hippel

Wenn die Stadt den Kompromissvorschlägen zustimmt, dann sollen die fast 7000 BN-Mitglieder in Nürnberg im Rahmen einer Befragung entscheiden, ob der BN die Klage gegen das Planfeststellungsverfahren zurückzieht. „Die Entscheidung fällt in Nürnberg und nicht in München. Wir wollen, dass es zu einer Lösung kommt“, sagt Heimbucher.

Der Europäische Gerichtshof soll nach dem Willen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs entscheiden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs hätte erfolgen müssen oder nicht. Befürworter des Ausbaus befürchten durch das Gerichtsverfahren eine jahrelange Verzögerung des Projekts und Kostensteigerungen in zweistelliger Millionenhöhe.

Das Angebot, das Heimbucher, der auch CSU-Stadtrat ist, der Stadt machen will, enthält im Wesentlichen folgende Punkte:

*Der Frankenschnellweg soll in ein umfassendes Verkehrsleitsystem eingebunden werden.

*Es soll ein nächtliches Durchfahrverbot für Lkw ausgesprochen werden. Das gilt nicht für Lkw, die Nürnberg als Ziel haben oder von Nürnberg aus losfahren. „Das ist rechtlich möglich und kann von der Polizei kontrolliert werden“, ist Heimbucher überzeugt.

*Die Straßenabschnitte auf dem Frankenschnellweg, die keinen Lärmschutz mit einem Tunnel haben, sollen mit Flüsterasphalt geteert werden.

*Ein weiterer wichtiger Punkt für Heimbucher ist, dass die Belastung mit Schadstoffen noch weiter als geplant zurückgeht. Er fordert deshalb, die Geschwindigkeitsbegrenzung so zu gestalten, dass der Schadstoffausstoß möglichst gering ist: „Ob es 50, 60, 70 oder 80 Stundenkilometer sind, ist mir gleich.“

Darüber hinaus sollen Tunnelenden architektonisch so gestaltet werden, dass die Luft besser durchgewirbelt wird. „Das führt zu einer geringeren Belastung mit Stickstoffdioxiden für die Anlieger.“ Der Grenzwert liegt derzeit bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. An den bislang geplanten Tunnelenden würde er aber deutlich höher liegen.

„Wir hoffen, dass die Stadt mitmacht, denn wir wollen den kreuzungsfreien Ausbau nicht grundsätzlich verhindern. Wir bestehen aber auf effektiven Verbesserungen bei der Luftqualität und bei den Lärmwerten. Das kostet nicht die Welt“, sagt Heimbucher.

Die Mitgliederbefragung des BN könne schon im ersten Halbjahr 2016 erfolgen. Derzeit bereitet die Stadt die Vergabe der Umweltverträglichkeitsprüfung vor, die 2017 abgeschlossen ist. „Dann kann auch Baubeginn sein“, sagt Heimbucher. Bürgermeister Christian Vogel wartet schon seit Tagen auf ein Gesprächsangebot des BN. Laut BN soll das Gespräch Ende November erfolgen.

"Doch noch zu einer Lösung kommen"

Der Erste Werkleiter des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg, Bürgermeister Christian Vogel, begrüßt das Gesprächsangebot des des BN-Kreisvorsitzenden: "Ich freue mich darüber, dass Otto Heimbucher einen Schritt auf die Stadt Nürnberg zugegangen ist. Wir stehen jederzeit für ein Gespräch mit dem Bund Naturschutz zur Verfügung und hoffen, dass wir eventuell doch noch zu einer Lösung kommen, mit der alle Seiten leben können.“

Zugleich bekräftigte Vogel nochmals sein Gesprächsangebot vom 27. Oktober 2015, das er dem BN unmittelbar nach dem Verhandlungstermin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München unterbreitet hatte.

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