GEZ-Nachfolger: Paare mit zwei Nachnamen zahlen doppelt

Nürnberg - Die Nachfolgeorganisation der GEZ ist offenbar überfordert. Rundfunkgebühren werden in diversen Fällen falsch erhoben. In einem Nürnberger Fall wurde kürzlich sogar eine Frau angeschrieben, die im vorigen Jahr verstorben ist.

Seit Januar 2013 ist die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) passé. Damit gehören auch die lästigen Fahnder, die an Wohnungstüren klingelten und unangemeldete Rundfunkgeräte aufspürten, der Vergangenheit an. Der neue „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, der GEZ-Nachfolger, erhebt heute pauschal 17,98 Euro pro Wohnung und Monat. Unabhängig davon, wie viele Personen in der Wohnung leben und ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind.

„Hamide“ gibt es nicht

Soweit die graue Theorie. In der Praxis funktioniert das oft nicht, wie das Beispiel von Kadriye Birner-Cevizici zeigt. Die Türkin lebt in Nürnberg in einer Wohnung in der Reindelstraße, zusammen mit ihrem Mann und einem ihrer Söhne. Am 1. November landete nicht eine Zahlungsaufforderung des Beitragsservice in ihrem Briefkasten, sondern drei. Ein Brief ist an sie adressiert, einer an den bei ihr lebenden Sohn.

Auf das dritte Schreiben konnte sie sich gar keinen Reim machen. Das ist an eine Hamide Cevizici gerichtet. Doch eine solche Person gibt es hier gar nicht. Hamide hieß lediglich eine ihrer Freundinnen, die im Jahre 2002 zwei Monate lang in der Wohnung lebte, aber im vergangenen Jahr in der Türkei verstarb. Sie trug allerdings einen anderen Nachnamen.

Die Familie geht davon aus, dass der Beitragsservice mit Sitz in Köln die Freundin meint. „Sie kam aus der Türkei, um uns zu besuchen“, berichtet Birner-Cevizicis Sohn Cemal Yasin. Die Frau habe sich nach der Ankunft beim Einwohneramt angemeldet und kurz vor der Rückreise in die Türkei dort auch abgemeldet.

„Das hatten uns die Behörden empfohlen“, sagt der Sohn. Und jetzt, mehr als zwölf Jahre später, kommt die Zahlungsaufforderung. Der Beitragsservice will von der verstorbenen Frau 413,54 Euro. Cemal Yasin hat im Auftrag seiner Mutter mehrfach versucht, dort anzurufen. Fehlanzeige. Er ärgert sich: „Egal, wann man anruft, die Leitungen sind belegt.“

Auch Petra P. (Name geändert) hat mit dem neuen Beitragsservice keine guten Erfahrungen gemacht. Sie zog zu ihrem Lebenspartner nach Igensdorf im Landkreis Forchheim. Mehrfach habe sie geschrieben, dass sie mit ihm in einer Wohnung lebe und er die Gebühr bezahle.

„Das hat die aber gar nicht interessiert.“ P. erhielt immer wieder Zahlungsaufforderungen. Erst nach einem halben Jahr habe der Beitragsservice auf die Schreiben reagiert und die Forderung zurückgenommen. Doch eine Frage treibt P. noch um: „Woher haben die meine neue Adresse? Ich habe sie dort nicht angegeben. Was ist denn mit dem Datenschutz?“

Der spielt in diesen Fällen keine Rolle, erklärt Olaf Kuch, Leiter des Nürnberger Einwohneramtes. „Es gibt einen automatisierten Datenabgleich“, sagt er. Auf der Grundlage des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags müssen Städte und Gemeinden in regelmäßigen Abständen Anschriften, Namen und Alter der Einwohner liefern.

Dass in einem Briefkasten mehr als eine Zahlungsaufforderung landet, das komme immer wieder vor, so Beitragsservice-Sprecher Christian Greuel. „Besonders, wenn ein Paar verschiedene Nachnamen trägt. Ein Herr Meier und eine Frau Müller können ja in einem Haus, aber auch in zwei verschiedenen Wohnungen leben“, sagt er.

Im Zweifel geht die Behörde davon aus. Selbst Ehepaare, die unterschiedliche Nachnamen haben, müssen mit Doppelforderungen rechnen. Schleichen sich Fehler ein wie im Fall der verstorbenen Freundin von Kadriye Birner-Cevizici, wird empfohlen, den Beitragsservice zu informieren, um weitere Scherereien zu vermeiden.

Verbindung wird getrennt

Doch wie soll das funktionieren, wenn die Hotline unbrauchbar ist? Es sei derzeit tatsächlich schwer, einen Mitarbeiter telefonisch zu erreichen, bestätigt der Sprecher. „Die Kunden sind maximal 120 Sekunden in der Warteschleife. Dann wird die Verbindung getrennt.“ Für Beschwerden empfiehlt Greuel deshalb den schriftlichen Weg — auch wenn eine Antwort monatelang nicht kommt, wie bei P.

Postanschrift: ARD ZDF Deutschlandradio; Beitragsservice; 50 656 Köln. Per E-Mail: service@rundfunkbeitrag.de