Harte Maßnahme: Führerscheinentzug für Reichsbürger?

Nürnberg - Jetzt erwarten die Reichsbürger harte Maßnahmen: Nachdem ein Polizist bei einem SEK-Einsatz in Georgensgmünd getötet wurde, fordert Hermann Benker, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), nicht nur den Waffenentzug, sondern auch die Abnahme des Führerscheins und die Beschlagnahmung der Fahrzeuge von uneinsichtigen Reichsbürgern.

Herr Benker, mindestens vier Reichsbürger sollen sich in den Reihen der bayerischen Polizei befinden, einer davon ist Mitglied der Polizeigewerkschaft. Was unternehmen Sie in diesem Fall?

Hermann Benker: Eine solche Gesinnung lässt sich mit einer Mitgliedschaft bei uns nicht vereinbaren. Er wird nun aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Ab sofort ruht seine Mitgliedschaft, er bekommt keinerlei gewerkschaftliche Leistungen, solange der Vorwurf im Raum steht. Das ist so gravierend, dass es da keinerlei Schonfrist gibt.

Wie könnte man künftig früher Reichsbürger innerhalb der Polizei identifizieren?

Benker: Wir brauchen kein Denunziantentum, sondern Sensibilität für das Thema. Wir dürfen nicht bei jedem Verdacht und Gerücht, bei jeder abfälligen Bemerkung beim Kaffeetrinken gleich vorpreschen, sondern sollten erst einschreiten, wenn sich jemand aktiv zu dieser Gesinnung bekennt. Trotz allem glaube ich aber nicht, dass das mengenmäßig ein großes Problem in der Polizei ist.

In der Bevölkerung dagegen gibt es offenbar Hunderte solcher Reichsbürger. Wie sollte der Staat gegen sie vorgehen?

Benker: Bei unserer DPolG-Landesvorsitzendenkonferenz in Nürnberg haben wir gerade dafür plädiert, den Reichsbürgern sämtliche Berichtigungsscheine zu entziehen. Sie dürfen keine Waffenbesitzkarte haben. Auch der Führerschein gehört solchen Menschen entzogen. Wenn sie trotzdem mit dem Auto fahren oder mit einem Fantasieführerschein unterwegs sind, sollte man das Fahrzeug beschlagnahmen.

Den Reichsbürgern den Waffenbesitz zu verbieten, ist das eine. Ihnen die Waffen tatsächlich wegzunehmen ist dagegen deutlich schwieriger, wie man gerade in Georgensgmünd gesehen hat. Dort wurde ohnehin schon ein Sondereinsatzkommando beauftragt. Hätte man noch andere Vorkehrungen treffen können?

Benker: Das war einfach eine Verquickung äußerst unglücklicher Umstände. Die Behörden haben schon richtig gehandelt, dass sie keinen Gerichtsvollzieher oder Außendienstmitarbeiter des Landratsamtes hingeschickt haben. Das SEK ist in solchen Fällen mit so vielen Waffen das Mittel der Wahl. Mehr kann man nicht machen. Auch die GSG9 könnte nichts anderes machen. Irgendwann muss man eben raus aus der Deckung, wenn man in eine Wohnung rein will.