Justiz-Behörde entsorgte sensible Daten ungeschreddert

Nürnberg - Hier landete der Datenschutz im buchstäblichen Sinn im Eimer – ausgerechnet eine Behörde der Justiz entsorgte in Nürnberg vertrauliche Dokumente im Altpapier, statt einen Aktenschredder zu nutzen.

Schon mehrfach haben Walter und Barbara Birke Trummer in den vergangenen Monaten Justiz-Unterlagen jedweder Art – etwa alte Kartons und Broschüren, aber auch Dokumente mit Adressdaten, in ihrer eigenen Papiermülltonne gefunden – dabei ist ihre Mülltonne in der Muggenhofer Straße 136 nicht einmal frei zugänglich, sondern mit einem Vorhängeschloss versperrt.

Erst in der vergangenen Woche fischten sie wieder einen kleinen Packen aus dem Müll. Die Papiere waren teilweise zerknüllt, doch der Name, das Geburtsdatum, die Adresse und die Arbeitszeiten von Rechtsreferendaren sind gut lesbar. Der Briefkopf: Der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg.

Tatsächlich hat die Geschäftsstelle für Rechtsreferendare, also die Verwaltungsbehörde für den Nachwuchs im juristischen Vorbereitungsdienst, ebenfalls in der Muggenhofer Straße ihren Sitz. "Ein derart unsensibler Umgang mit Daten ist für eine Behörde schon traurig genug", sagt Walter Trummer, doch obendrein erlebte er nun auch schon zum "wiederholten Male", dass die verschlossene Mülltonne "gewaltsam geöffnet" worden war. Die Eheleute Trummer hatten sich bereits bei der Justiz darüber beschwert, dass ihre Tonne ständig mitgenutzt wurde, doch ohne Erfolg.

Nun übergaben die Trummers, die vor Ort als Geschäftsführer die Medien- und Verlagsgesellschaft "&more", eine berufliche Weiterbildungseinrichtung, betreiben, ihren letzten brisanten Fund unserer Zeitung. "Das kann doch so nicht richtig sein, gerade jetzt, während die ganze Wirtschaft wegen der neuen Datenschutzrichtlinie kopfsteht", so Walter Trummer.

Schlampiger Umgang

Bei der Justiz zeigt man sich zerknirscht. Im Justizgebäude in der Fürther Straße werde der Müll nach Glas, Papier und Restmüll sorgfältig getrennt, es gebe eigens eine Anweisung, wonach jeder Papierschnipsel, um sensible Daten nicht zu gefährden, durch den Schredder gejagt werde, erklärt Justizsprecher Friedrich Weitner. Die Vorkommnisse in der Muggenhofer Straße findet auch er ausgesprochen ärgerlich, zu erklären seien sie nur mit menschlichem Versagen.

Damit es nicht erneut zu schlampigen Umgang mit vertraulichen Papieren kommt, ordnete Wolfgang Huprich, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht und zugleich Leiter der Geschäftsstelle, per Dienstanweisung umgehend an, dass künftig auch dort alle Papiere geschreddert werden müssen, bevor sie entsorgt werden können. Wie es überhaupt so weit kommen konnte? Um Zeit und Kosten zu sparen, durften die Mitarbeiter der Referendarsgeschäftsstelle bisher selbst entscheiden, welche Dokumente vernichtet werden müssen und welche Papiere direkt in den Abfallkorb wandern dürfen – schließlich müssen nur Papiere mit sensiblen Daten geschreddert werden, alte Unterrichtsmaterialien dagegen können direkt in den Müll wandern.

Entsprechend wird in der Geschäftsstelle versichert, dass hochsensible Unterlagen wie Zeugnisse oder Notenlisten immer vernichtet wurden. Dennoch liegt natürlich hier der Beginn der Schlamperei. Entsorgt wird der Abfall von einer Putzfirma, die am Abend für die Reinigung der Büros zuständig ist. Auch mit diesen Kräften wird gesprochen.

Schon die erste Beschwerde der Firma Trummer, so versichert Justizsprecher Weitner, sei an die Putzfirma weitergegeben worden. Sofort nach Nachfrage unserer Zeitung wurde justizintern begonnen, mit allen Beteiligten Einzelgespräche zu führen, um zu klären, wie es zu dem unsensiblen Daten-Umgang kommen konnte.

Die Kosten für die aufgebrochenen Papiertonnen will das OLG dem Ehepaar Trummer ersetzen. Und die Trummers haben nun ein (abschreckendes) Beispiel für den Unterricht in ihrem Weiterbildungsinstitut – wie Umgang mit Daten nicht laufen sollte.