Lauter Beifall für OB Maly bei Protesten gegen TTIP

NÜRNBERG - Zum weltweiten Aktionstag gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen gab es auch in Nürnberg eine lautstarke Demonstration: Angeführt von einer Trommlergruppe zogen die Teilnehmer am Samstagmittag vom Jakobsplatz zur Kundgebung vor dem Heimatministerium.

Er habe nichts gegen freien Handel, führte dort der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) aus. Aber es müsse Leitplanken für die  Verhandlungen zwischen Europäischer Union und den USA geben. So könne das Abkommen keinesfalls ohne die Zustimmung des Bundestags in Kraft treten.

Außerdem seien jahrzehntelang erkämpfte Standards in Umwelt- und Sozialfragen oder im Arbeitnehmerschutz „nicht verhandelbar“, und die öffentliche Daseinsvorsorge müsse geschützt werden. Maly positionierte sich auch klar gegen die in dem Abkommen vorgesehenen privaten Schiedsgerichte, vor denen Investoren Staaten verklagen könnten. "Für Privatgerichte ist kein Platz", sagte Maly unter dem lauten Beifall der Demonstranten.

Richard Mergner vom Bund Naturschutz  zollte dem OB  Anerkennung für die klaren Worte: "Ich bin Maly dankbar, dass er die Interessen der Daseinsvorsorge vor die Interessen der Konzerne und die Koalitionsdisziplin stellt." Eine ähnlich deutliche Haltung würde er sich von dem SPD-Bundesvorsitzenden, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wünschen. In der SPD werde aber wenigstens noch über TTIP gestritten, in der CSU dagegen finde nicht einmal mehr eine Diskussion statt.

Ziel von TTIP ist der Abbau von Hemmnissen in den Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA, dadurch werde die Wirtschaft angekurbelt, so die Argumentation. Mergner erinnerte daran, dass die Befürworter der Freihandelsabkommen ihre Prognosen schon deutlich nach unten korrigieren mussten, was Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze angeht. Hier könne ohnehin niemand  seriöse Zahlen vorlegen, ergänzte später Stephan Doll, mittelfränkischer Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Außerdem sei Wachstum kein Wert an sich: „Wir wollen kein Wirtschaftswachstum auf Kosten der Arbeitnehmer.“

Der Bund Naturschutz und das Agrarbündnis in Bayern waren Hauptveranstalter der Demonstration, wurden aber von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Naturschutzverbänden, Hilfsorganisationen und kirchlichen Gruppen unterstützt. An der Demonstration nahmen nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen teil.