Nach Diesel-Urteil: Maly fordert Ende des "Kuschelkurses"
27.2.2018, 17:07 Uhr
Für Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly ist die Sache klar: Er sieht nach dem Urteil aus Leipzig die Bundesregierung in der Pflicht. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags fordert, den Druck auf die Automobilindustrie deutlich zu erhöhen und die Konzerne zur Nachrüstung der betroffenen Diesel-Pkw zu verpflichten. "Hier ist die Bundesregierung dringend aufgefordert, ihren Kuschelkurs gegenüber der Automobilindustrie endlich zu verlassen", kommentierte er das Urteil.
Die Konzerne hätten es "in der Hand, Fahrverbote zu vermeiden." Gleichzeitig appelliert er an die Bundesländer, "einheitliche Regelungen zu schaffen".
Die Nürnberger CSU kritisiert das Urteil dagegen scharf: "Wir lehnen Diesel-Fahrverbote in Nürnberg ganz klar ab und werden alles daran setzen, diesen Schritt zu vermeiden", erklärte der Fraktionsvorsitzende Marcus König. Nürnberg habe "kein großes Abgasproblem." Nur an einer einzigen Messstation würden die Werte überschritten.
Das Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass Kommunen Fahrverbote erlassen können, sobald Grenzwerte für Emissionen überschritten werden. Das ist auch ohne eine bundeseinheitliche Regelung möglich.
Mehr Verkehr in den Wohnvierteln?
Für Nürnberg rechnet Maly nicht mit sofortigen Fahrverboten. Die Stadt solle nicht lahmgelegt werden, vielmehr wolle man verhältnismäßig handeln. Auch Maly sieht die Einführung von Fahrverbotszonen kritisch. Sollte es Fahrverbote in der Von-der-Tann-Straße geben – dort werden immer wieder Messwerte überschritten – verhindere dies keinen Verkehr, sondern verdränge ihn nur in die Wohnquartiere und Tempo-30-Zonen.
Doch es gibt in Nürnberg auch Stimmen, die sich für die Durchführung von Fahrverboten einsetzen. Das Bündnis gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs begrüßt das Urteil. Man gehe davon aus, dass sich in Nürnberg "Fahrverbote nicht mehr vermeiden lassen", erklärte das Bündnis am Dienstag. Und auch der Ausbau des Frankenschnellwegs sei nicht geeignet, für eine Reduktion der Luftschadstoffe zu sorgen.
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