Negativrekord: Nürnberg sitzt auf riesigem Schuldenberg

Nürnberg - Nürnberg macht weiter kräftig Miese: Der Haushalt für 2016, der am Donnerstag im Stadtrat beraten wird, weist eine Rekordverschuldung aus. "Eine bittere Pille", meint auch der Stadtkämmerer. Jetzt könnte ein neues Sparpaket folgen.

1,88 Milliarden Euro Schulden: Das ist mehr als ein ganzer Jahresetat der Stadt Nürnberg. Der liegt nämlich bei 1,73 Milliarden Euro. Abbauen lässt sich dieser Berg nicht mehr. Bayerns zweitgrößte Stadt muss dauerhaft mit der hohen Last leben. Einigermaßen erträglich macht sie derzeit nur der niedrige Zins.

Auch der Etat für 2016 ist eine schwere Geburt. "Der Haushalt ist an der Kante. Durch neue Zahlen gerät er zunehmend unter Druck", räumt Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) ein. Nur mit Mühe kann er einen Haushalt aufstellen. Einige Hunderttausend Euro Belastungen mehr, und die Genehmigung des neuen Etats durch die Regierung von Mittelfranken wäre in Gefahr.

Gleich mehrere Posten waren nicht geplant

Riedel muss mit sinkenden Steuereinnahmen arbeiten – bei steigenden Kosten. Gewerbe- und Einkommensteuer sinken 2016 voraussichtlich um gut acht Millionen Euro. Neue Stellen in der Verwaltung, höhere Sozialausgaben und auch die Kosten der Zuwanderung: Das alles drückt auf die Bilanz.

Alles nur Peanuts bei einem kommunalen Gesamthaushalt von rund 1,73 Milliarden Euro? Keineswegs! Denn die finanzielle Decke der Stadt Nürnberg ist äußerst dünn. Schon einige außerplanmäßige Ausgaben bringen das Geldgebäude ins Wanken.

"Eine bittere Pille"

Riedel bedauert: "Wir schließen das Jahr 2016 wohl mit einem Minus von 6,6 Millionen Euro ab. Das ist kein ausgeglichener Haushalt und eine bittere Pille." Vor ein paar Wochen stand in seinem Haushaltsplan noch ein Plus von 6,4 Millionen Euro.

In einem gemeinsamen Antrag von SPD und CSU wird die Verwaltung nun aufgefordert, bis Frühjahr 2016 ein „Konsolidierungspaket“ auszuarbeiten. Damit sollen ab Juni 2017 dauerhaft 20 Millionen Euro gespart werden.

Allein in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - hier die Rohbauröhre für die U3 Richtung Klinikum Nord - fließen bis 2019 rund 91 Millionen Euro. © Roland Fengler

Der Kämmerer kann froh sein, dass er auf Rücklagen (91,4 Millionen Euro) zurückgreifen kann. Sonst hätte er die Genehmigung für den Etat wohl nicht bekommen. Daher lautet seine klare Botschaft an Rat und Verwaltung vor der Etatberatung ab Donnerstag: "Der Haushalt darf nicht mehr verschlechtert werden!“

Stadt braucht ein weiteres Sparpaket

Für das kommende Jahr plant die Stadt Investitionen in Höhe von 142,7 Millionen Euro, im Zeitraum des Mittelfristigen Investitionsplans sind es sogar 505 Millionen Euro von 2016 bis 2019 (565 Millionen Euro mit Nebenkosten). Die Schwerpunkte sind Schulen, Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastruktur, öffentlicher Nahverkehr und Feuerwehr.

Gleichwohl kommt die Stadt nur über die Runden, wenn sie sich mit 52,4 Millionen Euro netto neu verschuldet. "Das ist notwendig", beschwichtigt der Kämmerer, "damit wir die nötigen Investitionen stemmen können."

Nötig ist daher ein weiteres Sparpaket. Mindestens 6,6 Millionen sollten es sein, so eine Auflage der Regierung als Fachaufsicht. Der Kämmerer legt sogar einen Entwurf über rund 9,4 Millionen Euro für 2016 und 2017 vor. Die Zustimmung zum Gesamthaushalt steht. SPD und CSU, Partner in einer Rathauskoalition, haben sich bereits auf die Eckpunkte verständigt. Und auch von der drittgrößten Fraktion im Stadtrat, den Grünen, hat der Finanzreferent nichts zu befürchten.