NSU: Aktivisten fordern neuen Untersuchungsausschuss

Nürnberg - Nach dem NSU-Prozess darf kein Schlussstrich unter die Debatte um rechtsterroristische Netzwerke gezogen werden. Das fordern die nordbayerischen Bündnisse gegen rechts und verlangen einen zweiten Untersuchungsausschuss in Bayern.

Unterstützung fand eine entsprechende Resolution bei den rund 70 Teilnehmer(innen) der Veranstaltung "Konsequenzen aus dem NSU-Prozess", zu der das Nürnberger Bündnis Nazistopp eingeladen hatte. Ein Urteil gegen Beate Zschäpe dürfe nicht das Ende der Aufklärung sein, heißt es. Bayern sei das Bundesland, in dem 1999 der erste Bombenanschlag des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und die meisten NSU-Morde stattgefunden haben.

Rechte Aktivisten in Franken gut vernetzt

Die bisherige Aufklärung der brutalen Verbrechen sei völlig unzureichend, heißt es in der Resolution. Beobachter rechnen mit dem baldigen Ende des 2013 begonnenen Prozesses vor dem Münchner Oberlandesgericht. Dass die führenden Kader der rechten Szene schon in den 1990er Jahren vor allem aus Franken kamen, belegte der BR- Journalist Jonas Miller im Gewerkschaftshaus. Bei einer gewalttätigen Skinhead-Party im damaligen Szene-Treff "Tiroler Höhe" am Hasenbuck sei 1995 nachweislich der NSU-Aktivist Uwe Mundlos dabei gewesen. Rechte Aktivisten seien gerade in Franken hervorragend vernetzt.

Die Annahme des Generalbundesanwalts, der NSU habe auch bei seinen drei Morden in Nürnberg keinerlei Unterstützung durch ortskundige Dritte gehabt, sei absurd, so Jonas Miller. Nur journalistische und zivilgesellschaftliche Recherchen könnten jetzt aufklären.

Akten geschreddert

Dass es leicht gewesen wäre, das NSU-Trio frühzeitig festzusetzen und weitere Tote zu verhindern, davon ist Opfer-Anwalt Sebastian Scharmer aus Berlin überzeugt. Die "Drei-Täter-Theorie" der Bundesanwaltschaft sei wenig glaubhaft, so Scharmer, der das weit verzweigte Netzwerk um das mordende Trio im Detail skizzierte. Die Ermittler hätten brisante Akten geschreddert und Aktivisten teure Staranwälte bezahlt. "Das Versprechen der vollständigen und schonungslosen Aufklärung wurde im Prozess vom Verfassungsschutz quergelegt, offensichtlich mit Deckung des Generalbundesanwalts."