Nürnberger machen mobil gegen Rundfunkbeitrag

Nürnberg - Der neue Rundfunkbeitrag stößt weiterhin auf Ablehnung. In Franken formiert sich eine Bewegung, die das Thema wieder auf die politische Agenda bringen will. Die Chancen stehen gar nicht so schlecht.

Der Rundfunkbeitrag sorgt weiter für Ärger. "Nicht jeder profitiert von der Rundfunk-Haushaltsabgabe, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist", teilt die Nürnberger Initiative "GEZnoch" mit, die am Samstag mit einem Infostand in der Fußgängerzone auf sich aufmerksam gemacht hat. Neben einem geringen Teil von Rundfunk-Nichtnutzern seien viele Bürger, die vorwiegend nur Privatsender nutzen, mit der Gebühr für die öffentlich-rechtlichen Medien nicht einverstanden.

Derartige Kritik an dem seit 2013 geltenden neuen Rundfunkbeitrag ist nicht neu. Am 15. Mai 2014 hatten es die Bayerischen Verfassungsrichter schon einmal in der Hand, die GEZ-Reform zu kippen. Sie taten es nicht. Die Abgabe verletze kein Grundrecht und sei auch keine verdeckte Steuer, erläuterte das Gericht nach dem Urteil in München. Damit hatten sich die Hoffnungen vieler Bürger, die den "Zahlungszwang" kritisierten, zunächst einmal zerschlagen.

Der Unmut gegen das neue Gebühren-System, das im Jahr 2014 einen Überschuss von bis zu 1,5 Milliarden Euro erzielt hat, schwelte jedoch weiter. Daran änderte auch die Senkung der Gebühren um 48 Cent auf jetzt 17,50 Euro pro Monat und Beitragszahler nichts. Das Thema brennt immer noch vielen unter den Fingernägeln, wie die Resonanz auf eine am 21. April gestartete Online-Petition gegen die Rundfunkgebühr zeigt. Bis Sonntagnachmittag kamen immerhin 3549 Unterschriften zusammen, 2904 davon aus Bayern.

Mindestens 36.000 Unterzeichner aus dem Freistaat wollen die Verantwortlichen von "GEZnoch" für ihre Sache gewinnen, um den Ministerpräsidenten zu einer öffentlichen Stellungnahme zu zwingen. Die Unterschriftenliste soll im Oktober dem Landtag in München vorgelegt werden.

Infostände und eine Demo

Neu ist, wie gut der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag mittlerweile offenbar organisiert ist. Es zeichnet sich eine regelrechte Bewegung ab, die sich, von der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unbemerkt, gebildet hat. Dazu gehört auch Rafa Rzonsa. Die 53-jährige Nürnbergerin erzählt von einer kleinen Gruppe einzelner Betroffener, die sich bereits Mitte 2012 zusammengefunden hat, also unmittelbar nach der Ankündigung der neuen Rundfunkgebührenverordnung.

"Zuerst versuchten darin besonders alleinstehende, ältere Menschen, sich gegen die Neuregelung zu wehren", so Rzonsa. Nach und nach erhielt die Bewegung Zulauf aus allen Bevölkerungsschichten und Altersgruppen. Sie alle eint die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Rundfunkgebührenmodells und einer "gesellschaftlich zeitgemäßen und dem heutigen Stand der Technik entsprechenden Lösung". Eine Reform, die nach Meinung der "GEZ"-Gegner öffentlich diskutiert werden muss.

Die Organisatoren werben seit Kurzem mit Infoständen in Nürnberg, Fürth und Erlangen für ihr Anliegen. Den Anfang machte am Samstag ein Stand in der Königsstraße in Nürnberg. Die Bilanz der Veranstalter fällt positiv aus. "Sehr, sehr gut lief der erste Tag", sagt Rzonsa, die die Infostände in der Region koordiniert.

Und die 53-Jährige ergänzt: "Der Andrang war riesig." Sie und ihre Mitstreiter hätten allein am Samstag 450 Unterschriften sammeln können. "Viele Menschen ärgern sich über die Ignoranz, die ihnen vom Beitragsservice auf ihre Beschwerden entgegengebracht wird", sagt Rzonsa.

Bis 30. Oktober steht der Infostand nun Mitte jeden Monats in der Nürnberger Fußgängerzone.

Auch in Fürth formiert sich eine Gegner-Gruppe. Dort steht der erste Infostand am kommenden Samstag in der Schwabacher Straße, Ecke Rudolf-Breitscheid-Straße. Für den 30. Mai ist zudem eine Demonstration in Regensburg angekündigt. Auch die Nürnberger Rundfunkgebühr-Gegner werden dann dabei sein. Sie wollen sich um 9.15 Uhr am Hauptbahnhof treffen und dann gemeinsam in die Domstadt fahren, um ihrem Ärger gebührend Luft zu verschaffen.

Einen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.