Reaktionen aus der Region zum Koalitionsvertrag

NÜRNBERG - Lange Zeit hat es gedauert, nun steht der Koalitionsvertrag von SPD und Union. Das Papier beeinflusst nicht nur die große Politik in Berlin, sondern auch die Region.

Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly kann dem Koaltionsvertrag durchaus etwas positives abgewinnen. Auf die Noris und die anderen Kommunen in der Region würden durch das Papier eine Reihe von Erleichterungen zukommen. Weiterhin würden aber auch noch offene Fragen bleiben.

Für die Stadt sei von Bedeutung, dass das ehemalige Reichsparteitagsgelände laut Vertrag zu den "authentischen Orten" gehöre, denen eine "wesentliche Funktion für die Geschichtskultur in Deutschland" zukomme, "die gemeinsam mit dem jeweiligen Land erhalten und genutzt werden" sollen.

Mit dieser Einschätzung "stellt sich der Bund seiner nationalen Verantwortung auch im Blick auf die notwendige Instandsetzung der Bauten am Zeppelinfeld".

Neben diesen Punkten gibt es noch weitere positive Beschlüsse für die Region: Die Kommunen sollen im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes im Volumen von fünf Miliarden Euro jährlich bei den Leistungen der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderungen entlastet werden.

Der Bund unterstützt die Länder bei den Kosten für Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten jährlich um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro. "Sollten diese Mittel nicht ausreichen, werden diese weiter aufgestockt. Mit dieser Entscheidung kann der Ausbau der Ganztagesbetreuung unvermindert weiter gehen", so Maly.

Für den Schwerpunkt Städtebauförderung werden 600 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt

Offene Fragen sieht der Oberbürgermeister dagegen beim Ausbau der Infrastruktur. Wichtig sei, dass die Kommunen auf die zusätzlichen Mittel zugreifen können. "Man denke nur an die vielen Brücken in Nürnberg, die sanierungsbedürftig sind", so Maly.

"Integrationspolitik soll fortgesetzt werden"

Der Nürnberger Michael Frieser, welcher für die CSU im Bundestag sitzt, ist mit dem ausgehandeltem Vertrag sehr zufrieden. Der Unionspolitiker sieht diesen als gute Grundlage an, um die seiner Meinung nach erfolgreiche Integrationspolitik der letzten Jahre fortsetzen zu können.

Er ist erfreut darüber, dass "die Willkommens- und Anerkennungskultur weiter ausgebaut" wird, um den Zusammenhalt in der Bundesrepublik zu stärken. Dies sieht er als wesentlich dafür an, dass Deutschland für ausländische Fachkräfte weiterhin ein attraktives Land darstellt. Das Programm "Eltern stärken" soll laut Frieser den hier lebenden Migranten die Teilhabe in der Gesellschaft erleichtern. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die gezielte Sprachförderung.

Eine Gefahr für die bisherigen Erfolge in der Integrationspolitik sieht Frieser in der Armutszuwanderung nach Deutschland. Er möchte deshalb mehr EU-Gelder direkt in den Herkunftsländern der betroffenen Menschen investieren, um diesen vor Ort ein bessereres Leben zu ermöglichen.

Markus Söder, bayerischer Finanz­minister und Vorsit­zender der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach: "Der Koalitionsvertrag ist eine solide Basis für vier Jahre. Es wird keine Steuer­erhöhungen geben und es werden keine neuen Schulden gemacht. Die Finanzpolitik in Deutschland bleibt seriös. Der Vertrag trägt also die ein­deutige Handschrift der Union und sichert auch in Zukunft Arbeits­plätze. Für Nürnberg freut es mich besonders, dass die Errichtung einer UN-Akademie nachhaltig verfolgt wird."

Dagmar Wöhrl, Nürnberger Bun­destagsabgeordnete (CSU) freut sich, "dass wir die Weichen richtig gestellt haben für weitere vier Jahre zukunfts­weisende Entwick­lungszusammenarbeit. Wir werden weiter Kurs halten bei der Erreichung unseres Ziels, 0.7% der Bruttoinlands­produkts für Entwicklungsprojekte einzusetzen."

MdB Wöhrl war als Mit­glied der Fachgruppe für Außen-, Ver­teidigungs-, Entwicklungs- und Men­schenrechtspolitik maßgeblich an der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages beteiligt: "Mir war es besonders wich­tig, dass wir die Wirtschaft mit ins Boot holen und in den Entwicklungs­ländern einen starken Privatsektor auf- und ausbauen."

Thomas Jung (SPD), Oberbürger­meister der Stadt Fürth, wertet unter anderem die Einführung des Mindest­lohns als "sehr posi­tiv“. Er diene nicht nur der sozialen Gerechtigkeit in der Gesellschaft, sondern trage auch zur Entlastung der Städte und Gemein­den bei den Kosten für die sogenann­ten "Aufstocker" bei. Die angekün­digten Entlastun­gen eines Bundesteilhabegesetzes von fünf Milliarden Euro jährlich würden für Fürth rund sechs Millionen mehr Haushaltseinnahmen bedeuten.

Marlene Mortler, Bundestagsabge­ordnete aus dem Nürnberger Land und Landesvorsitzende der Arbeitsge­meinschaft Land­wirtschaft der CSU: "Die Koali­tion erkennt die Leistungen der Landwirtschaft für die Erzeugung und Sicherung hochwer­tiger Lebensmittel und den Erhalt viel­fältiger Kulturland­schaften an. Der Rahmen stimmt. Der Vertrag ist ein Kompromiss, bei dem wir agrarpolitisch vieles durch­setzen und abwenden konnten."

Der Kreisvorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) Peter Meyer begrüßt die Berücksichtigung der Milcherzeuger im Koalitionsvertrag. "Es ist wichtig und richtig, dass die Belange der deutschen Milchviehhalter bedacht werden. Für uns ist nun entscheidend, wie der Kurs der Marktausrichtung zukünftig konkret ausgestaltet wird", kommentierte er.

Doch nicht alle Politiker aus der Region sehen den Koalitionsvertrag als Schritt in die richtige Richtung an. Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Die Linke) sieht in dem Papier einen "Akt unterlassener Hilfeleistung". Die soziale Spaltung in der Bundesrepublik würde dadurch zementiert, anstatt beseitigt.

Weinberg ist besonders enttäuscht darüber, dass die SPD alle zuvor im Armutsbericht kritisierten Punkte nicht mehr zu lösen versucht. Dies wird nun laut dem Bundestagsabgeordneten dazu führen, dass die "Kultur der Ausschließung" ärmerer Menschen in Deutschland in den nächsten Jahren weitergeht.

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag.

 

Dieser Artikel wurde am Donnerstag um 08.45 Uhr aktualisiert (weitere Stimmen aus der Region).