Schärferes Polizeirecht: Der Staat greift in Grundrechte ein

Nürnberg - Wie aus der aktuellen Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Mittelfranken hervorgeht, ist die Zahl der Straftaten zurückgegangen. Dennoch verschärft die CSU das Polizeirecht und geht damit durchaus zu weit - ein Kommentar von NN-Redakteur Alexander Brock.

Die Zahlen haben gesprochen. Und deren Aussagen geben wenig Anlass zu Kritik. Selbstverständlich können die Werte immer noch besser sein, die Zahl der Straftaten noch kleiner. Wer sich fragt, warum die Fallzahlen sinken und die Aufklärungsquote steigt, kommt vielleicht zu diesem Ergebnis: Kein anderes Bundesland setzt so stark auf Sicherheitspolitik wie der Freistaat. Weil das so ist, könnte man zu der Erkenntnis gelangen, dass damit auch der Druck auf die Täter steigt und die sich andere, für sie erfolgversprechendere Ziele in anderen Regionen der Republik suchen.

Die Regierung fühlt sich in ihrem Handeln bestätigt, das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung steigt - das jedenfalls nehmen die Verantwortlichen an. Geht es um den Rückgang bei Gewaltdelikten und Wohnungseinbrüchen, dann treffen sie auch tatsächlich den Nerv vieler Menschen.

Verschärftes Polizeirecht

Doch im Mai steht ein sicherheitspolitischer Schritt in Bayern an, bei dem es Bürgern mulmig werden kann. Denn die CSU verschärft mit einer Gesetzesänderung das Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein - und zwar lange bevor eine reale Gefahr besteht. Die Polizei soll damit noch effektiver im Kampf gegen den Terrorismus werden, schwärmt Innenminister Joachim Herrmann.

Das heißt: Ohne konkreten Verdacht darf die Polizei dann Personen durchsuchen, ihre Telefone abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen oder verdeckte Ermittler gegen sie einsetzen. Die geplanten Befugnisse gehen sogar der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu weit. Stärkt man so das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung? Eher nicht. Vielmehr bedroht der Staat damit das Sicherheitsempfinden vieler.