Söder mit 98 Prozent erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt

NÜRNBERG - Klare Ansage für die künftigen Weichenstellungen in der CSU: Mit 89 von 91 Stimmen (98 Prozent der abgegebenen Stimmen) haben die Delegierten beim Bezirksparteitag der CSU in Nürnberg den bayerischen Finanz- und Heimatminister als Bezirksvorsitzenden wiedergewählt.

Das Ergebnis darf und muss auch als Rückenstärkung im Wettbewerb um den Parteivorsitz gewertet werden. "Gewählt wird man meistens nicht für das Erbrachte, sondern für die Zukunft", hatte der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Michael Frieser die Delegierten auf ein möglichst starkes Votum für den seit sieben Jahren amtierenden Bezirksvorsitzenden mit Landtagsmandat seit 1994 eingeschworen - und damit auf ein klares Signal für den Anspruch auf die Seehofer-Nachfolge.

Mit rhythmischem Applaus hatten die Vertreter aus den 48 Orts- und sieben Kreisverbänden (von Fürth-Land und Fürth über vier in Nürnberg bis nach Schwabach) Söder zuvor schon Anerkennung für seine Arbeit und seine Standortbestimmung gezollt.

In einer gut einstündigen Rede hatte dieser zu einem Rundumschlag ausgeholt - und sattsam bekannte Positionen bekräftigt: Im Blick über die Grenzen werde deutlich, wie sehr Deutschland als "Stabilitätsanker" für ganz Europa wirke. "Und der harte und gesunde Kern davon sind Bayern und Franken." Zwar plädierte er nicht ausdrücklich für einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone.

Macher-Attitüde: Söder setzt sich in Szene

Aber angesichts der offenkundig fehlenden Bereitschaft der griechischen Regierung zu grundlegenden und ernsten Reformen zeigte sich Söder sehr skeptisch, ob das Land in der Euro-Zone zu halten ist. "Bei aller Liebe und allem Respekt, aber der deutsche Steuerzahler darf nicht übervorteilt werden."

Nachdrücklich bekräftigte Söder die Forderung zu Korrekturen beim Länderfinanzausgleich, polterte gegen überzogene Regelungen bei der Umsetzung des Mindestlohns und betonte das Selbstverständnis der Partei als Anwalt der steuerzahlenden Bürger.

Das Asylrecht dürfe nicht als Ersatz für eine Einwanderungspolitik missbraucht werden, so Söder mit Blick auf die Zuwanderung aus dem Kosovo und anderen Balkanregionen. "Wir müssen helfen, dass die Menschen ihrer Heimat eine Zukunft finden." Die Fahndungserfolge bei den Kontrollen rund um den G7-Gipfel in Elmau ließen nur einen Schluss zu: "Wenn die Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht klappen, müssen wir es eben wieder selber machen."

In der Macher-Attitüde setzte Söder sich selbst wie die Christsozialen insgesamt auch bei kommunalpolitischen Themen wie der Neugestaltung des Wöhrder Sees oder der Schaffung eines Uni-Schwerpunkts auf AEG in Szene. Als entscheidende und treibende Kraft sieht sich die CSU nicht zuletzt beim Ausbau des Frankenschnellwegs - auch wenn dieses Projekts wegen Klagen vor Gericht und nicht aus politischen Gründen auf Eis liegt.

Auch Stellvertreter bestätigt

Auch Söders Stellvertreter wurden mit satten, wenn auch nicht ganz so überwältigenden Mehrheiten im Amt bestätigt: Matthias Dießl, Landrat im Landkreis Fürth, der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser, Karl Freller, Vize-Fraktionschef der Landtags-CSU, und Nürnbergs Kulturreferentin Prof. Julia Lehner.

Mit nun 4222 Mitgliedern verzeichnet der CSU-Bezirk mit seinen 48 Orts- in den sieben Kreisverbänden ein leichtes Plus. Der Frauenanteil liegt bei knapp 29 Prozent - deutlich höher als im Landesdurchschnitt der Partei (20,1 Prozent). Als "bärenstark" beschrieb Ministerpräsident Horst Seehofer das Land Bayern wie auch seine Partei.

"Unsere Koalition haben wir mit den Bürgern, deshalb hören wir genau hin." Ausdrücklich lobte er Söders "vorzügliche Arbeit". Die Zusammenarbeit mit ihm sei manchmal anstrengend. "Aber ich bin sicher, dass er über mich das Gleiche sagen wird. Aber das muss auch sein."

Den akribischen Vergleich von Wahlergebnissen bei Bezirkstagen der Partei als mögliche Indizien für höhere Ämter kanzelte der Ministerpräsident dagegen als "Quatsch" ab. Als Kandidat um das Ministerpräsident werde der- oder diejenige mit den größten Aussichten auf die meisten Stimmen ins Rennen geschickt. "So einfach ist das."