Solar-Betrug: Nürnberger Firma hinterzieht Millionenbetrag
10.10.2017, 20:48 UhrAm Dienstag vollstreckten Ermittler des Zollfahndungsamtes München, mit Unterstützung der Zollfahndungsämter Stuttgart und Frankfurt am Main, drei Haftbefehle. Dabei wurden insgesamt 14 Wohn- und Geschäftsräume in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wegen Verdachts der Steuerhinterziehung oder der Steuerhehlerei durchsucht.
Es besteht der Verdacht, so Christian Schüttenkopf, Pressesprecher des Zolls in München, dass die in China produzierten Solarmodule durch die Nürnberger Firma unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Umgehung bestehender Regelungen von der Volksrepublik China containerweise über die Seehäfen Rotterdam und Hamburg in die Europäische Union importiert worden sind: "Mit hoher krimineller Energie wurde ein System von Briefkastenfirmen gebastelt, um Rückzahlungen fließen zu lassen." Dadurch wurden Zölle in Millionenhöhe hinterzogen. Dreh- und Angelpunkt der Abgabenhinterziehung ist die Mindesteinfuhrpreisregelung bei Solarmodulen, die chinesische Billigimporte zum Schutz der europäischen Wirtschaft unterbinden soll.
Herkunft aus China war nur vorgetäuscht
Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen, so Schüttenkopf, wurde die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises, der für Solarmodule aus China gilt, lediglich vorgetäuscht und durch verschleierte Rückzahlungen oder Manipulation von Montage- und Zubehörkosten tatsächlich aber unterschritten. Mit einem ausgeklügelten Modell von Schein- und Briefkastenfirmen in Luxemburg und Hongkong sollten die Zahlungsströme verschleiert werden. Laut Anita Traud, Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg, wurden die Solarmodule mit gefälschten Herkunftsbezeichnungen versehen. Von der Staatsanwaltschaft wurden drei Haftbefehle beantragt. Die 41 und 48 Jahre alten Männer stammen aus Deutschland, China und Tschechien. Sie arbeiten in Nürnberg. Ihnen wird gewerbsmäßiges Schmuggeln vorgeworfen. Der Strafrahmen sieht eine Strafe von sechs Monaten bis zehn Jahren vor. Im Juli gab es einen ähnlich gelagerten Fall vor Gericht in Nürnberg. Der Schaden betrug acht Million Euro. Es gab Bewährungsstrafen.
In dem neuen Fall werden insgesamt acht Personen beschuldigt. Sie sollen als Handlanger oder als Abnehmer des von China aus agierenden Produzenten gehandelt haben. So konnte dieser seine Solarmodule günstig auf dem deutschen Markt verkaufen. Von November 2013 bis November 2016 gab es insgesamt 150 Importvorgänge, die vom Zoll und der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth untersucht werden. Abnehmer der Solarmodule waren Energie- und Solarparks im Bundesgebiet.
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