Tumulte vor B11 wirken nach: Demo gegen Polizeigewalt
10.6.2017, 17:42 Uhr
Dort sollte vergangene Woche ein afghanischer Berufsschüler zur Abschiebung abgeholt werden. Der Polizeieinsatz war eskaliert, die Abschiebung später nach einem verheerenden Bombenanschlug in Kabul am selben Tag ausgesetzt worden.
"Es kann nicht sein, dass sich vier USK-Beamte auf ein Mädchen stürzen", erklärte Sabrina von der Schülermitverantwortung (SMV) der Berufsschule 10, die das Vorgehen der Polizei bei der Aktion in Nürnberg miterlebt hatte: "Jeder Demonstrant wurde attackiert. Mädchen übergaben sich nach einem Schlag in den Bauch." Die Jugendliche merkte an, dass die Polizei anfangs friedlich war, erst mit dem Auftauchen der USK-Kräfte (Unterstützungskommando) sei es zu Gewalt gekommen.
"Die Gewalt ging vom USK aus", sagt SMV-Mitglied Yanick, der ebenfalls vor Ort war, "zuvor war die Demonstration vollkommen friedlich. Wir waren und sind wütend über diese Misstände", rief er unter dem Beifall der Zuhörer am Hallplatz. Die Folge des Einsatzes sei, dass junge Flüchtlinge nun Angst hätten, in die Schule zu kommen und dass sie nun auch Angst vor der Polizei hätten. Eine weitere Folge seien traumatisierte Schüler, deren Vertrauen in die Polizei und Politik beschädigt sei, so der Schülersprecher.
Tumulte bald Thema im Landtag
Dominik Kegel, der "als normaler Bürger" die Veranstaltung organisiert hatte, unterstrich, dass es sich bei der Versammlung um ein parteiloses Bündnis, nicht aber um eine unpolitische Veranstaltung handle. Im Gegenteil: "Die Politik ist verantwortlich. Abschiebungen muss man absagen, denn Afghanistan ist nicht sicher", so Kegel. Er fordert ein Gesetz, das die Schulen als sicheren Schutzraum für alle garantiert.
Ein Jugendlicher der Berufsschule 11 berichtete, dass sich aufgrund der Vorfälle ein Arbeitskreis "Schüler gegen Abschiebung" gebildet hat: "Wir stehen für unsere Überzeugungen ein. Es ist nicht nur ein spontaner Aufschrei, sondern ein Statement gegen die menschenverachtende Asylpolitik dieses Landes."
Die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan von Bündnis 90/Die Grünen kündigte an, die Vorfälle um die Berufsschule 11 im Innenausschuss des Landtags zu diskutieren. Sie sieht die politische Verantwortung bei der Regierung von Mittelfranken: "Sie hat die Polizei verarscht, die musste die Abschiebung dann durchziehen." Die Politikerin kritisierte die Behörden sowie Halbwahrheiten und Lügen im Fall des afghanischen Jugendlichen: "Eine Rechtsbeugung können wir nicht durchgehen lassen. Alle haben Anspruch auf ein ordentliches Verfahren." Anton Salzbrunn von der Partei Die Linken empfahl Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, über den Rücktritt nachzudenken.
Axel Schweiger, der der neu gegründeten Mut-Partei von Claudia Stamm angehört, appellierte, die Asylbewerber zu integrieren. Ein Land, das ein Problem mit der Überalterung der Gesellschaft bekomme, solle froh und dankbar für junge Menschen sein, die hier arbeiten und leben wollen.
Schon am Freitag vor einer Woche zog ein bunter Protestzug unter dem Motto "Gegen Abschiebungen und Polizeigewalt" vom Berliner Platz in die Innenstadt.
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