VAG-Fahrer kandidiert für BIA - Nazi-Parolen in der Tram?

Nürnberg - Hat Fridrich Luft, Stadtrats-Kandidat der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp, seine Stelle bei der VAG missbraucht, um gegen Ausländer zu hetzen? Das werfen Bündnis Nazistopp und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes dem Straßenbahnfahrer vor. Luft selbst widerspricht vehement.

Es ist sicher kein Zufall, dass der Vorfall gerade jetzt ans Licht kommt. Wenige Tage vor der Kommunalwahl schildern ver.di, Bündnis Nazistopp und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ein Ereignis vom August 2012. Es geht dabei um „rechte Agitation“ durch einen Straßenbahnfahrer. Es geht um Fridrich Luft, der auf der rechtsextremen NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) für die Stadtratswahl kandidiert. Der 51-Jährige soll "seine Position als Straßenbahnfahrer für Nazi-Propaganda" missbraucht haben.

Der Zeuge? Georg Neubauer, ein in der Szene bekannter Antifaschist und Vorstandsmitglied der VVN-BdA. Neubauer stieg in jenem August an der Haltestelle Worzeldorfer Straße in die Straßenbahn und setzte sich in die Nähe des Fahrers. Plötzlich sei er von Luft gefragt worden, ob er "ein Alternativer" sei. Luft soll gesagt haben, dass er selbst ein Alternativer sei: ein Nationaldemokrat. Dann soll Luft Neonazi-Propaganda verbreitet haben: dass die NPD eine Änderung zum Wohle des deutschen Volkes wolle und kein "Multikulti-Zeug".

VAG entschuldigt sich

Neubauer beschwerte sich hinterher bei der VAG und OB Ulrich Maly über den Fahrer. Dessen Identität sei ihm damals nicht bekannt gewesen, meint Neubauer. Erst als er die Wahlplakate der BIA gesehen habe, habe er den Fahrer wiedererkannt.

Die VAG zitierte ihren Mitarbeiter auf die Beschwerde hin zum Gespräch. "Dass zur Aufarbeitung eines Beschwerdesachverhaltes die Personalabteilung eingeschaltet wird, geschieht nur selten (...), aber im konkreten Fall war diese Vorgehensweise wegen der Tragweite alternativlos", heißt es in einem Brief des VAG-Vorstands an Neubauer. Der Vorstand entschuldigte sich und versicherte, dass "dem Mitarbeiter seine Grenzen sehr nachdrücklich aufgezeigt wurden".

Der Brief liest sich wie ein Eingeständnis. In der aktuellen Stellungnahme der VAG hört sich das ein wenig anders an: Herr Luft habe versichert, dass die Begegnung mit dem Fahrgast anders als von diesem dargestellt verlaufen sei, teilt das Unternehmen mit. "Dennoch hat die VAG Herrn Luft explizit darauf hingewiesen, dass er sein politisches Engagement strikt von seiner Tätigkeit bei der VAG trennen müsse." Der VAG ist es spürbar unangenehm, dass einer ihrer Mitarbeiter für die BIA antritt. Doch das allein rechtfertige noch keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

Luft widerspricht

Neubauer ist bereit, seine Aussagen an Eides statt zu versichern. Luft widerspricht dessen Darstellung jedoch energisch. "Das habe ich definitiv nicht gesagt", meint der Mann, der sich mit dem fremdenfeindlichen Gedankengut der BIA identifiziert. Er behauptet, er sei von Neubauer erkannt und verbal angegangen worden. Dieser habe die linke Zeitung Junge Welt aus der Tasche gezogen und ihm vorgelesen, wie viele Todesfälle es durch Nazi-Übergriffe gegeben habe. Eine Videoaufzeichnung zu dem Vorfall liegt laut VAG nicht vor.