Ahorntal: Vizebürgermeister stellt Antrag auf Ratsbegehren

KIRCHAHORN - Die Überraschung kam ganz zum Schluss: Unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen" stellte Zweiter Bürgermeister Günther Kaiser (FWA) während der Gemeinderatssitzung zur Haushaltsvorberatung den Antrag auf ein Ratsbegehren, damit die Ahorntaler Bürger selbst entscheiden können, ob die Gemeinde Ahorntal eine Verwaltungsgemeinschaft (VG) mit der Nachbargemeinde Waischenfeld eingehen soll oder nicht. Über den Antrag Kaisers muss der Gemeinderat dann bei der nächsten Sitzung abstimmen.

Kaiser ist der einzige Verfechter im Ahorntaler Gemeinderat, der für eine VG mit Waischenfeld ist. Sein Antrag auf ein Ratsbegehren hat aber nun eine ganz andere Dimension als seine Anträge dazu in vorherigen Gemeinderatssitzungen, da dies zur Gewissensfrage für so manchen Gemeinderat werden könnte. Kaiser will den Ahorntalern die Möglichkeit geben, sich für oder gegen eine VG mit Waischenfeld zu entscheiden.

Seinen Antrag zur Durchführung auf ein Ratsbegehren begründete Kaiser ausführlich. "Ich bin der Meinung, dass wir nun die Bürger darüber entscheiden lassen sollten", begann Kaiser seine Begründung. Kaiser sieht auf die Gemeinde größere und wichtigere Aufgaben in den nächsten Jahren zukommen, als für zwei Millionen Euro ein neues Rathaus im Hohbaumweg zu bauen. Diese enorme Investition für einen Rathausneubau könnte man sich mit einer VG sparen und das gesparte Geld für wichtigere Maßnahmen verwenden.

Kaiser schwebt vor, dass nicht verseuchte Untergeschoss des alten Rathauses nach oben hin abzudichten. So könnte dieses weiterhin als Anlaufstelle für die Bürger genutzt werden. Denn das alte Rathaus werde die Gemeinde weiter beschäftigen und belasten. Nach und nach könnte man es sanieren. Kaiser betonte, dass man durch eine VG ja nicht die Eigenständigkeit der Gemeinde Ahorntal aufgibt und man weiterhin einen eigenen Gemeinderat mit Bürgermeister an der Spitze hat, der weiterhin im Feuerwehrgerätehaus tagen kann. "Wenn das Begehren gemacht werden würde, dann brauchen wir auch Fakten und vor allem was uns die VG kostet", erklärte Johannes Knauer (CWU). Diese Fakten müssten bis zur nächsten Ratssitzung vorliegen. Manfred Herzing (FBA) hält nach wie vor nichts von einer VG. "Die Priorität einer VG liegt immer da, wo das Gewicht liegt." Für Herzing liegt das Gewicht dann in Waischenfeld, da der Stadtrat dort in einer VG immer eine Stimme mehr habe.

Kaiser verwies auf andere Verwaltungsgemeinschaften, in denen es keine Probleme gibt und sah die Gemeinde Ahorntal aus finanzieller Sicht sogar handlungsunfähig werdend, wenn man ein neues Rathaus baut. "Wenn einer sagt, wir wären handlungsunfähig, glaube ich es nicht", entgegnete Herzing. Bürgermeister Gerd Hofmann (FBA) brach die kurze Diskussion zu Kaisers Antrag ab und verwies auf die Gemeindeordnung. Bei der nächsten Sitzung kann es bezüglich der Gründung einer VG also durchaus noch einmal spannend werden, wenn über den Antrag von Günther Kaiser auf ein Ratsbegehren abgestimmt werden muss.

Ein Ratsbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Neben der Möglichkeit der Gemeindebevölkerung, durch direkte Beteiligung in Form eines selbst eingeleiteten Bürgerentscheids am politischen Entscheidungsprozess mitzuwirken, besteht in den meisten Bundesländern die Ermächtigung für die Gemeindevertretungen, Entscheidungen, für die sie selbst zuständig sind, an die Bürger der Gemeinde abzugeben.