Staat spart auf Bürger-Kosten

BAYREUTH - Klagen über die völlig unzureichende Finanzausstattung der Kommunen und Kreise durch den Staat zogen sich gestern wie ein roter Faden durch die Debatte über den Kreishaushalt 2012. Verschiedene Redner nannten es einen Skandal, dass der Freistaat Bayern versuche, sich letztendlich auf Kosten der Bürger gesundzusparen.

Am kritischsten befasste sich traditionell FWG-Sprecher Hans Hümmer aus Trockau mit dem Zahlenwerk. Er sprach von zunehmender Handlungsunfähigkeit des Kreises, wenn bei einem 74,3-Millionen-Euro-Etat gerade einmal 9400 Euro für Investitionen selbst erwirtschaftet werden können, und beklagte die höchste Kreisumlagensteigerung in der 40-jährigen Geschichte des Kreises. „Die Befürchtungen der FWG sind komplett eingetreten.“

Zu hinterfragen seien die in zwei Jahren um 20 Prozent gestiegenen Personalkosten, ein 2011 um 33 Prozent erhöhter Schuldenstand und die Einführung der doppelten Buchführung, die mit 200000 zusätzlichen Buchungen pro Jahr alles andere als Einsparungen gebracht habe.

Die Vorschläge einer interfraktionellen Sparkommission seien mit rund 40000 Euro mehr als dürftig ausgefallen. Viele Projekte seien einfach auf spätere Jahre verschoben worden. Pläne für einen Ausbau des Erlebnisberges Ochsenkopf mit einem Gesamtvolumen von knapp zwölf Millionen Euro seien schlichtweg nicht realisierbar.

Im Gegensatz zur umstrittenen Einführung eines neuen Container-Abrollsystems für Feuerwehrfahrzeuge müsse der Kreisbrandrat auch weiterhin einen Dienstwagen zur Verfügung haben.

Selbst CSU-Sprecher Günther Dörfler teilte die Auffassung, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch den Staat unzureichend sei. So bleibe dem Kreis 2012 wenig Spielraum für wünschenswertes und kreatives Handeln. Das Personal dürfe dabei aber nicht zum Spielball für Einsparungen werden. Die Regierung sei gefordert, das Landratsamt für die vielfältigen staatlichen Aufgaben auch mit entsprechendem Staatspersonal auszustatten.

Laut Dörfler beanspruchen die Aufwendungen für Personal, Schulen, Sozial- und Jugendhilfe sowie die Bezirksumlage über die Hälfte des Kreisetats. Die Umlagen an verschiedene Zweckverbände würden mit zusammen 2,5 Millionen Euro weitere vier Punkte Kreisumlage ausmachen. 1,6 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen würden vor allem das ehrenamtliche Engagement stärken.

SPD-Sprecher Werner Kaniewski aus Glashütten prangerte erneut an, dass zwar stets eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen gefordert werde, auch von den Führungskräften der CSU, dass sich aber nichts bewege. Weitere Sparmöglichkeiten sieht er beim Regionalmanagement, bei Empfängen und Ortsverschönerungswettbewerben, bei alternativen Finanzierungslösungen für den Bürgerbus oder eine Überprüfung der internen Aufgabenstrukturen beim Stellenplan: „Wir sind an der Obergrenze der Personaldecke angekommen.“

Gegen größere Ski-Lifte

Anneliese Kleißl-Keil (Bündnis 90/Die Grünen) aus Pegnitz sprach sich gegen eine weitere Aufrüstungsspirale bei der Therme Obernsees aus. Problematisch seien auch Beschneiungsanlagen und größere Lifte im Fichtelgebirge. Absolut zu begrüßen seien dagegen Investitionen in die Schulen, etwa in Pegnitz und Hollfeld.

Karl Lappe (WG) regte an, ähnlich wie im Freistaat auch im Landkreis ein Entschuldungsprogramm anzudenken. Auch er bat um eine Prüfung der Personalkosten. Vor einer Streichung der freiwilligen Leistungen warnte er indes, weil dies für viele Initiativen demotivierend sein könnte.

Gerhard Hermannsdörfer (JL) sprach sich für einen Ausbau der Therme Obernsees aus („Stillstand ist Rückschritt“), forderte ein Kultur- und Museumskonzept und eine bessere Vernetzung im Fichtelgebirge. Für 2013 gelte es, die Verwaltung zu optimieren, die Personalkosten zu halten und Standards kritisch zu prüfen.