10 H-Gesetz: Aus für die Windkraft im Landkreis Roth?

ROTH/HILPOLTSTEIN - 10H ist weit mehr als eine Verdoppelung der bisherigen Regelung und des bundesweit durchschnittlichen Abstandes von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Mit dem diese Woche beschlossenen Gesetz, so es denn in Kraft treten wird, ist die Regionalplanung Makulatur, bei der unter der Federführung der Regierung von Mittelfranken auch mit großer Bürgerbeteiligung Vorranggebiete für Windkraftanlagen im Landkreis Roth festgelegt wurden.

Die deutlichsten Worte zur zum Gesetz gewordenen 10H-
Formel fand Hermann Lorenz. „Das ist ein richtiger Schlag ins Kontor, damit bricht ein wichtiger Teil der Energiewende weg“, kommentierte der Sprecher des „Energiebündels Roth-Schwabach“ das Ergebnis der Abstimmung im bayerischen Landtag.

Volker Bauer aus Kammerstein, der als CSU-Abgeordneter für das Gesetz gestimmt hat, das wohl vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof landen wird, verweist auf die Öffnungsklausel, die als diplomatischer Faktor zur Erfüllung des Wahlkampfversprechens von Ministerpräsident Horst Seehofer eingebaut wurde. Demnach sind Windräder künftig nur noch genehmigungsfähig, wenn sie mindestens das Zehnfache ihrer Höhe vom nächsten Wohnhaus entfernt aufgestellt werden. Es sei denn, die Kommune erlaubt geringere Abstände. „Ohne diese Klausel“, so Volker Bauer, „hätte ich nicht zustimmen können“.

„Wir haben einen Konsens gefunden, und das war ein super Konsens“, trauert Hermann Lorenz der vergebenen Liebesmüh' bei der Regionalplanung nach. In der Stadt Abenberg waren in den gerade laufenden Bürgerversammlungen die beiden Vorranggebiete an der B499 bislang ein Top-Thema, weil viele Bürger investieren wollen. „Das ist jetzt gegenstandslos“, seufzt Bürgermeister Werner Bäuerlein, der auch über den Kirchturm hinaus blickt: „Das ist bitter für die Energiewende, die dezentrale Wende droht zu scheitern.“ Bäuerlein ist auch Vorsitzender des Gemeindetags. In dieser Eigenschaft will er sich in Sachen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof neutral verhalten: „Es wird ja nicht jeder schlechter gestellt.“

Die Befürworter von 10H führt Volker Bauer als gewichtiges Argument ins Feld: „Wenn ich mir meinen E-Mail-Eingang anschaue, hat mir der die Abstimmung erleichtert.“ Hermann Lorenz hält es für wünschenswert, dass mehr nach Sachlage entschieden wird, als nach Getöse: „Man hört die lauten Stimmen der Windkraftgegner deutlicher, als die leisen Stimmen der Befürworter.“ Seiner Überzeugung nach spiegelt das Abstimmungsergebnis im Landtag nicht die Stimmung in der Bevölkerung wider. Die Öffnungsklausel hat der Sprecher des Energiebündels wohl zur Kenntnis genommen, durch das Runterbrechen der Entscheidungsbefugnis auf die lokale Ebene und das Aus für den Konsens, so fürchtet er, könnte ein Neideffekt entstehen.

Zeit verloren

Genau auf der Gemeindegrenze zwischen Georgensgmünd und Spalt liegt beispielsweise ein Vorranggebiet, das Ärger verursachen könnte, denn die Bedingungen von 10H erfüllt es nicht.

Ursprünglich hatten die Bürgerkraftwerke eine große Resonanz in der Bevölkerung. Durch die Ankündigung von 10H, so der geschäftsleitende Beamte der Stadt Spalt, Robert Nolte, habe man jetzt schon eineinhalb Jahre verloren und jetzt müsse man erneut abwarten, welche Möglichkeiten die Stadt bekomme: „Das wird mindestens ein halbes Jahr dauern, weil Rechtsunsicherheit besteht.“

MdL Bauer hätte sich in der Vergangenheit – nicht speziell in Spalt – mehr Tatkraft im Landkreis gewünscht. Er verweist auf die Nachbarlandkreise Nürnberger Land, Weißenburg-Gunzenhausen und insbesondere Neumarkt: „Da wurden in den vergangenen drei Jahren 160 Windräder aufgestellt, bei uns keine.“ Dass auf den Jurahöhen der Oberpfalz bessere Betriebsbedingungen herrschen, habe da sicher eine Rolle gespielt.

Die Stadt Hilpoltstein kann jetzt auf ihren Vorranggebieten die Varianten vor und nach 10H durchexerzieren. „Bei Jahrsdorf“, so der geschäftsleitende Beamte Herbert Walter, „haben wir den Antrag im Februar gestellt, das zählt als Altfall.“ Anders beim Gebiet Pierheim-Sindersdorf-Meckenhausen. Mit 800 Metern Abstand und einer Höhenbegrenzung von 200 Metern wird die 10H-Bedingung nicht erfüllt. Ob dort Windräder hindürfen, ist jetzt erst einmal eine Sache des Stadtrats: „Dazu muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden.“

Für die von den Gegnern „Monsterrad“ getaufte Anlage bei Heblesricht in der Marktgemeinde Allersberg gilt die Altfallregelung. Genauer gesagt, der Spruch des Verwaltungsgerichts vom Juli diesen Jahres, der zwei Klagen gegen den Betrieb des Windrades zurückgewiesen hat. Damals blitzte der Wasserzweckverband der Mörsdorfer Gruppe mit seiner Sorge um das Grundwasser ebenso ab wie ein Ehepaar aus Heblesricht, dem der Abstand von 630 Metern (bei einer Radhöhe von 125,4 Metern entspräche das 5,02H) zu seinem Grundstück zu gering war. Die Kommune ist aus dieser Sache raus, weil durch 10H keine neue Lage bei Bedenken wegen des Wassers entstanden sind, Amtsleiter Michael Langner verfolgt die Entwicklung aber mit Spannung, was sich aus der Klage beim Verfassungsgerichtshof für die Gemeinden entwickelt: „Das ist ja noch nicht ausgefochten.“

„Verloren“, so sieht das schon jetzt Hermann Lorenz, „hat die Akzeptanz der Politik“. Die Bevölkerung, urteilt der Sprecher des „Energiebündels“, habe oft mehr Fachkompetenz, als die Leute, die Entscheidungen treffen. Das habe sich auch bei der Auseinandersetzung um die Stromtrassen gezeigt.