Bürgerinitiativen entscheidend für die neue Kompromissbereitschaft

ROTH/HILPOLTSTEIN - Zuversichtlich hinsichtlich des Entscheidungsprozesses über neue Stromtrassen in Bayern zeigte sich bei einer Tagung der Rother SPD-Kreistagsfraktion in Parsberg auch Landrat Herbert Eckstein.

Hinter den Kulissen werde in Berlin schon längst die Kompromisslinie für die gerade in den Landkreisen Roth und Neumarkt vehement abgelehnten Höchstspannungsleitungen abgesteckt, hieß es.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hatte in Nürnberg Elemente eines möglichen Kompromisses dargelegt mit Nutzung bereits bestehender Stromtrassen und Erdverkabelungen. Im Gegensatz zur Bayerischen Staatsregierung mit dem „fahrlässigen Harakiri-Kurs“ in der Energiepolitik könne der für die Energiewirtschaft und damit für die zuverlässige Energieversorgung im gesamten Bundesgebiet zuständige Wirtschaftsminister eben nicht wie Ministerpräsident Horst Seehofer je nach Zuruf und Laune des Tages seine Position wechseln.

Landrat Herbert Eckstein kritisierte massiv eine „völlig konzeptionslose“ Energiewende in Bayern und das „von Scheinheiligkeit geprägte Agieren“ in der Stromtrassenproblematik. Die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung habe 2013 sowohl die Süd-Ost-Passage als auch den sogenannten Südlink befürwortet und sich im Bundesrat gegen Erdverkabelungen der Leitungstrassen ausgesprochen, sagte er.

Bewusst „an die Wand fahren“

Der Hilpoltsteiner Bürgermeister Markus Mahl — zugleich stellvertretender Vorsitzender des Vereins gegen die Süd-Ost-Passage — nannte das „große und beeindruckende Engagement“ der Bürgerinitiativen gerade in der Oberpfalz, in Schwaben und in Ober- und Mittelfranken entscheidend für die inzwischen eingetretene Kompromissbereitschaft in der Bundes- und Landespolitik. Eckstein äußerte den Verdacht, man wolle vielleicht ganz bewusst die dezentrale Energiewende „an die Wand fahren", um den erneuten Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg vorzubereiten.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte zu ihrer Tagung auch den Berger Bürgermeister Helmut Himmler eingeladen, um über die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende im Landkreis Neumarkt zu berichten. Der Landkreis Neumarkt verfüge nach Angaben Himmlers beim Stromverbrauch inzwischen bereits über einen Anteil von rund 80 Prozent aus „erneuerbarem Strom", und man sei auf gutem Weg in die bilanzielle Stromselbstversorgung aus der Region. In seiner Gemeinde Berg und in manch anderen Neumarkter Kommunen werde gemäß der Daten aus dem Energieatlas Bayern mehr EEG-Strom erzeugt als insgesamt vor Ort benötigt werde.

In Neumarkt sei seit den 1990er Jahren die Windkraft in insgesamt relativ gutem Konsens mit der Bevölkerung ausgebaut worden. Vor dem Hintergrund des Konfliktes um die Stromtrassen und der zunehmenden Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes gebe es diesen Konsens aber inzwischen nicht mehr, und der weitere Bau von Windkraftanlagen werde mit den neuen Abstandsregelungen zunehmend schwieriger.