Salafist in die Türkei abgeschoben - Herrmann will Druck erhöhen

München - Innenminister Herrmann hat einen Salafisten abschieben lassen, der im Interview vom Morden schwärmte. Doch die Szene insgesamt hat Zulauf.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einen 22-jährigen Anhänger der Terrorarmee IS in die Türkei abschieben lassen. Der Mann hatte seine Mordfantasien via Interview verbreitet - im Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ bekundete er, seine Familie töten zu wollen, wenn sie sich gegen den Islamischen Staat stelle. Die Abschiebung sei der einzig richtige und konsequente Weg, sagte Herrmann am Freitag.

Doch die Salafistenszene in Bayern wird größer. Nach Schätzung der Sicherheitsbehörden leben derzeit 570 Salafisten in Bayern. Das wären bereits 70 mehr als vor zwei Jahren, als der Verfassungsschutz noch von 500 Salafisten ausgegangen war.

Aktuell befinden sich nach den Erkenntnissen der Behörden 18 Salafisten aus Bayern in Syrien. Ein mutmaßliches Münchner Extremistenpaar wurde am vergangenen Wochenende auf der Heimreise aus Syrien in Österreich festgenommen. Eine 33 Jahre alte Deutsch-Irakerin soll ihren achtjährigen Sohn nach Syrien mitgenommen haben, begleitet wurde sie von einem 20 Jahre alten Mann mit türkischen Wurzeln.

Gewalttat vorbereitet

Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft dem Paar die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vor - allerdings nicht in Deutschland. Derartige Hinweise hätten sich nicht ergeben, wie die Ermittler am Freitag mitteilten. Das Kind befindet sich mittlerweile in der Obhut von Verwandten, die beiden Erwachsenen sitzen in Klagenfurt in Auslieferungshaft.

Herrmann und seine Innennministerkollegen verständigten sich in Berlin darauf, die Prävention gegen Rekrutierung und Ausreise potenzieller Terroristen zu verstärken. „Hier sind auch die muslimischen Gemeinden gefordert“, sagte Herrmann. „Sie müssen deutlich machen, dass eine Betätigung für ISIS nicht ihrem Religionsverständnis entspricht.“

Doch beim bloßen Appell wollen es die Innenminister nicht bewenden lassen. „Wir müssen die Ausreise von Extremisten nach Syrien verhindern“, sagte Herrmann. „Um das durchzusetzen, haben wir uns darauf verständigt, dass nicht nur der Reisepass eingezogen werden kann, sondern auch der Personalausweis. Dafür wird es dann ein Ersatzdokument geben, aus dem ersichtlich ist, dass der Betreffende nicht zum Verlassen der Bundesrepublik berechtigt ist.“

Der abgeschobene Erhan A. hatte in dem Interview des „SZ Magazin“ die Enthauptung entführter Journalisten verteidigt. Über die Abschiebung berichtete zuerst „Focus Online“. Der Anwalt des 22-Jährigen, Michael Murat Sertsöz, betonte bei „Focus Online“, sein Mandant sei weder vorbestraft noch habe er sich irgendwelcher Verbrechen gegen den deutschen Staat schuldig gemacht. Die Abschiebung sei eine rechtswidrige „ungeheuerliche Nacht-und-Nebel-Aktion“.

Grüne: "Terrorexport"

Empört zeigten sich auch die Grünen im Landtag. „Diese Abschiebung verstößt gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, der die Staaten aufgefordert hat, die Ausreise von IS-Kämpfern in das Kriegsgebiet zu unterbinden“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Sollte es sich bei Erhan A. tatsächlich um einen gewaltbereiten, radikalisierten Salafisten handeln, muss man hier von „Terrorexport“ sprechen.“

Dazu Herrmann: „Wir prüfen solche Einzelfälle von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sehr genau. Wenn ich jedoch unmittelbar die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet sehe, dann gehen mir nationale Interessen vor.“