Scharfe Kritik am Verhalten der Polizei
02.08.2012, 17:29 Uhr
Wie berichtet, war es bei der Protestaktion, die größtenteils friedlich verlief, zu Zusammenstößen zwischen Beamten des Unterstützungskommandos (USK) und Demonstranten gekommen. Insgesamt seien etwa ein Dutzend Versammlungsteilnehmer vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Gegen sie werde wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Sechs Polizeibeamte seien verletzt worden. Einer von ihnen sei so heftig mit Fußtritten attackiert worden, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden musste und noch immer dienstunfähig ist.
Beim Eintreffen des NDP-Lasters in Langwasser hätten zahlreiche Demonstranten aus dem linken Lager versucht, Polizeiabsperrungen gewaltsam zu durchbrechen. „Zudem wurden die Einsatzkräfte massiv angegangen und wie auch der Lkw mit Farbbeuteln, Tomaten und Kunststoffflaschen beworfen“, so die Polizei. Die Beamten seien während der Zusammenstöße gegen den Lkw gedrückt worden, deshalb hätten sie Schlagstöcke und Reizstoffe einsetzen müssen.
Unter den Festgenommenen befand sich auch der stellvertretende ver.di-Geschäftsführer Ulli Schneeweiß. Die Gewerkschaft wies die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, zurück. „Er ist weder über ein Gitter oder über eine sonstige Polizeiabsperrung gestiegen. Die Auseinandersetzung mit den Beamten des Sondereinsatzkommandos erfolgte, als man Schneeweiß und einer Politikerin aus dem Stadtrat die Anmeldung einer spontanen Demonstration im südlichen Teil der Glogauer Straße verweigert hatte“, teilte ver.di-Geschäftsführer Jürgen Göppner gestern mit. Es habe eine Diskussion, aber keine Handgreiflichkeiten gegeben. „Wir stehen voll hinter unserem Kollegen“, fügte Göppner in einer offiziellen Stellungnahme hinzu.
Die Gewerkschaft übte scharfe Kritik an dem Einsatz der Polizei: „Anstelle deeskalierend vorzugehen, setzte sie immer wieder Pfefferspray ein und drängte die Demonstrierenden sehr massiv zurück. Dieses Verhalten war alles andere als angemessen.“
Reporter-Legende Günther Koch, der bei der Demonstration gegen die NPD dabei war, kritisiert die Überrepräsentation des USK“: „Das war nicht schön. Meiner Meinung nach waren die Beamten überfordert.“ Die vielen Festnahmen nach der Veranstaltung hält Koch für überflüssig. „Die Autonomen hätte man einfach heimgehen lassen sollen.“ Dass zu schnell festgenommen werde, beobachtet Koch auch bei Fußballspielen.
ver.di teilte außerdem mit, in den nächsten Wochen und Monaten weiter für die Schließung des Neonazi-Zentrums in der Wettersteinstraße 25 in Langwasser einzutreten. Wie berichtet, haben dort Rechtsextremisten aus dem Umfeld des „Freien Netzes Süd“ Kellerräume angemietet und ein „Nationales Zentrum“ eröffnet.
5 Kommentare
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seku
Da kommen knapp mal zehn Wirrköpfe mit einem LKW aus Regensburg
angefahren und werden von zweitausend Bürgern dieser Stadt
empfangen. Was braucht man da noch Polizei, die unsere Steuergelder
kostet? Ohne Polizei hätten die Wirrköpfe in der Regensburger
Strasse schon freiwillig kehrt gemacht und wären erst gar nicht in
die Stadt gekommen .
touareg111
Es ist eingetreten,was beabsichtigt war : Schneeweiß und Co werden
nun zu politischen "Märtyrern" in Kreisen der sog.
"Antifa" und anderen Linksgruppierungen hochstilisiert. Die
Gewerkschaften brauchen Mitglieder bei schwindenden Zahlen- und da
taugen solche Polithelden natürlich bestens als Werbeträger...
Freud
Ich war bei der Demo, stand am Böll-Platz. Dort war es fast ganz
friedlich. Es flogen in zwei Stunden etwa zehn Tomaten und fünf
Eier. Einmal versuchte jemand aus der Ecke, wo vor allem die
SEDPDSLinkspartei stand, über die Absperrung zu klettern.
Dämliches Wichtiggetuere, wie ich fand. Das war es mit
Vorfällen dort. Alles andere fand nicht an der Demonstration statt,
sondern bei An- und Abfahrt der zwei lächerlichen NPD-Autos samt
der zugehörigen Pappnasen. (Das erfreulichste an der NPD-Demo war
die Erkenntnis, daß sie so wenig und so lächerlich sind - was
die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht verringern soll). Dort gab es
Sitzblockaden und Gerangel. Und NATÜRLICH muß die Polizei
erstens gegen Störer vorgehen, und zweitens halte ich es für
ausgeschlossen, daß die Polizei mit den Aggressionen begann. Was
viele der Linksextremen nicht einsehen wollen: Wir müssen zulassen,
daß die NPD demonstrieren darf, solange sie nicht verboten ist.
Denn das Demonstrationsrecht läßt sich nicht aufteilen. Das
müssen wir akzeptieren. Deswegen darf (und soll man) man ihnen das
Demonstrieren schwermachen, sie niederpfeifen usw., aber man muß
als Demokrat akzeptieren, daß auch die demonstrieren dürfen.
Und eben dies tun viele nicht. Das Dumme ist, daß sie durch ihr
Verhalten die NPD stärken, die Polizei instrumentalisieren und die
normalen Bürger vom Demonstrieren abhalten. Das Problem - nach und
neben der NPD - ist die sogenannte Antifa, die mir gar nicht besonders
antifaschistisch vorkommt.
Anarchokapitalist
Die Gewerkschafter glauben immer, dass sie über den Gesetzen
stehen. Dass ihnen ihre Funktion als Gewerkschaftsfunktionär Rechte
gibt, die der normal sterbliche Bürger nicht besitzt. Richtig
schlimm finde ich, dass die Gegendemonstranten gar nicht merken wie sie
den Nazis immer ähnlicher werden. Mein Mitgefühl gilt den
verletzten Polizisten!
Online-Leser
Immer wieder ver.di. Ist das jetzt eigentlich eine Gewerkschaft, die
für die Belange ihrer Mitglieder eintreten sollte oder die
fünfte Kolonne der Linksextremisten? Bei dieser Organisation
verschwimmen die Grenzen immer mehr.