„Aktiver und aggressiver“

SCHWABACH - Das Schwabacher Scala-Kino in der Bahnhofstraße hat den Schauplatz für den Auftakt zu den Mai-Feierlichkeiten des DGB in der Region Mittelfranken gebildet. Dabei hat sich die Dachorganisation der Gewerkschaften im Raum Roth-Schwabach dem Thema Rechtsradikalismus gewidmet.

Sein Vormarsch hängt nach Ansicht von Michael Helmbrecht, dem Vorsitzenden der Allianz gegen Rechtsradikalismus in der Metropolregion, und DGB-Regionalchef Stephan Doll entscheidend mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ zusammen. „Jeder muss menschenwürdig leben können“, erklärte Helmbrecht, „denn die Legitimation der Demokratie ist in Deutschland eng verknüpft mit sozialer Sicherheit“.

„Immer nur Ellenbogen“

Doll verwies auf Zahlen aus Nürnberg. „Dort sind 71 Prozent aller Beschäftigungslosen langzeitarbeitslos, deshalb brauchen wir eine Diskussion darüber, wie niemand ohne Perspektive bleibt“. Doll sah in der neoliberalen Politik der vergangenen 20 Jahre einen Grund für zunehmende Gewaltbereitschaft. „Ellenbogen, Ellenbogen, Ellenbogen“, laute ihr Credo, das eines vermittle: „Es gibt immer einen noch Schwächeren, auf den man treten kann“, so der DGB-Vorsitzende.

Dritter Akteur der Podiumsdiskussion über Rechtsradikalismus in Mittelfranken war der Schwabacher Oberbürgermeister Matthias Thürauf. Er schilderte das Vorgehen der Stadt zur Bekämpfung eines Neonazi-Treffpunkts in der Stadt. „Stadt, Gesellschaft und Polizei müssen hier an einem Strang ziehen, um eine breite Front zu bilden“, erklärte der CSU-Kommunalpolitiker. Gegenwärtig könne er in Schwabach keine rechtsradikale Szene erkennen, so Matthias Thürauf.

Die Rechtsradikalen in der nunmehr geschlossenen Gaststätte seien zu einem Großteil gar nicht aus Schwabach gekommen, stellte Stephan Doll dazu fest.

Doll und Helmbrecht konstatierten indes beide wachsende Aktivitäten der rechtsradikalen Szene in Mittelfranken. „Sachbeschädigung, Körperverletzung, Propagandavergehen“, zählte Michael Helmbrecht rechtsradikale Straftaten in der Metropolregion auf. „Die Rechten werden aktiver, mutiger und frecher“, stellte er fest. „Sie werden auch aggressiver und sind straff organisiert“, ergänzte Stephan Doll.

Besonders aktiv sei das „Freie Netz Süd“, eine 2008 entstandene Abspaltung der NPD. „Beide Organisationen müssen verboten werden“, forderten Helmbrecht und Doll.

Im Zuge zunehmender sozialer Kälte sei eine neue Strategie der Neonazis festzustellen, so Doll. „Sie greifen die sozialen Verwerfungen auf und stellen sich so dar, als würden sie die Stimme für den deutschen Arbeiter erheben“, schilderte er das Vorgehen.

Für gutes Klima sorgen

Matthias Thürauf vertrat die Auffassung, je besser es den Bürgern einer Stadt gehe, desto weniger gebe es Probleme mit rechtsradikalen Umtrieben. Dafür entscheidend sind seiner Ansicht nach gute Bildungseinrichtungen, ein reges Vereinsleben und intensive Bemühungen um die Integration. Thürauf nannte als Beispiel dafür die Schwabacher Moschee. „Wenn wir das sofort unterstützt hätten, wäre das Wasser auf die Mühlen der Neonazis gewesen“, so Thürauf. Nachdem man aber offen Ängste angesprochen und mit allen gesellschaftlichen Kräften einschließlich der Kirchen diskutiert habe, sei das nun überhaupt kein Thema mehr. „Die Moschee existiert, und es gibt keine nennenswerten Schwierigkeiten“, sagte Matthias Thürauf.

Unmittelbar vor der Podiumsdiskussion hatte der DGB den Film „Kriegerin“ gezeigt. Der mehrfach preisgekrönte Streifen über die rechtsradikale Szene in den neuen Bundesländern besticht durch authentisch wirkende Bilder, denen es häufig auch nicht an Brutalität mangelt.

Er erzählt eine zwar manchmal etwas oberflächliche, aber durchaus nachvollziehbare Geschichte von zwei jungen Frauen und ihrer jeweiligen Rolle in den Beziehungen zum Elternhaus, zu gewaltbereiten Nazis und einem jungen Asylbewerber. Insbesondere die darstellerischen Leistungen der beiden Hauptakteurinnen sind absolut sehenswert.