Wahl angefochten: Kampf um Wendelsteins 2. Bürgermeister

WENDELSTEIN - Willibald Milde von der CSU ist nun vielleicht doch Zweiter Bürgermeister in Wendelstein und Klaus Vogel von der SPD geht leer aus. Möglicherweise. CSU-Fraktionssprecherin Cornelia Griesbeck hat jedenfalls die Wahl zum Zweiten Bürgermeister in Wendelstein angefochten. Nun haben die Juristen das Wort.

Wie Griesbeck mitgeteilt hat, wurde beim Auszählen der Stimmzettel im zweiten Wahlgang eine Stimme übersehen. Dieser zweite Wahlgang ging bekanntlich unentschieden aus mit 12:12 Stimmen (jeweils für Klaus Vogel und Willibald Milde) plus einer ungültigen Stimme. Als diese ungültige Stimme wertete der Wahlausschuss einen leeren Stimmzettel.

Leer aber wohl nur auf der einen Seite, auf der die Namen aller Marktgemeinderäte aufgelistet waren. Auf der unbedruckten Rückseite allerdings war, den Angaben Griesbecks zufolge, deutlich der Name „Milde“ notiert. Dies hatte der Wahlausschuss beim Auszählen wohl nicht bemerkt. Der betreffende Stimmzettel wurde jedenfalls als leer registriert und damit als ungültig gewertet.

Nachgezählt und nachgedacht

Zutage kam das, weil Griesbeck alle Mitglieder ihrer Fraktion versicherten, sie hätten für Willibald Milde gestimmt. Elf Stimmen plus Bürgermeister plus der Freie Wähler Jörg Ruthrof – das würde 13 Stimmen ergeben. Doch es waren für Milde nur 12. Dass der Freie Wähler Helmut Mederer wegen eines früheren Zerwürfnisses nicht für Willibald Milde stimmen würde, schien ohnehin allen klar zu sein.

Cornelia Griesbeck bat also Harald Jakob, Jurist und Geschäftsleitender Beamter der Gemeinde Wendelstein, die Stimmzettel noch einmal genau anzuschauen. Dabei wurde der auf der Listenseite leere, jedoch auf der Rückseite beschriftete Stimmzettel entdeckt.

Bei Wahl zum ,Dritten’ gezählt

Eine ebensolche Stimme – der Name „Milde“ war auf der leeren Rückseite des Stimmzettels notiert – wurde allerdings bei der Wahl zum Dritten Bürgermeister für Willibald Milde gewertet.

Wenn der „leere“ und wegen der Notiz auf der Rückseite doch nicht leere Stimmzettel aus dem zweiten Wahlgang nun doch für Willibald Milde gewertet werden würde, hätte dies weitreichende Folgen.

Weil in der Marktgemeinderatssitzung in diesem Wahlgang eben keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erhielt, wurde, gemäß Gemeindeordnung, das Losverfahren angewendet. Dabei, also per Los, wurde Klaus Vogel zum Zweiten Bürgermeister bestimmt. Dies wäre er dann nicht mehr.

Willibald Milde wurde anschließend mit 20 von 25 Stimmen zum Dritten Bürgermeister gewählt.

Wenn, dann alles neu

Sollte er wegen des dubiosen Stimmzettels nun doch Zweiter Bürgermeister sein, müsste der Marktgemeinderat einen neuen Dritten Bürgermeister wählen, denn Zweiter und Dritter Bürgermeister gleichzeitig kann Milde nicht sein. Dabei werden die Karten wieder komplett neu gemischt.

„Erster Bürgermeister Werner Langhans entschied sich aufgrund des Beschlusses des Wahlausschusses gegen die Aufhebung der Wahl von Amts wegen und möchte eine Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Marktes Wendelstein vom 13. Mai.

Für die Wahlanfechtung von Cornelia Griesbeck ist also nun das Landratsamt Roth zuständig. Das Kommunalrecht fällt in die Zuständigkeit von Oberregierungsrätin Dr. Susanne Reichel. Die Anfechtung ist bei ihr eingegangen, die Unterlagen (Stimmzettel, Stellungnahme, Protokolle des Wahlausschusses) noch nicht. Wie die Pressestelle des Landratsamts Roth auf Anfrage mitteilte, wird über die Angelegenheit im Lauf der nächsten Woche entschieden.

Drei Entscheidungen möglich

Vorerst ist die Wahl zum Zweiten Bürgermeister in der Hand der Juristen beziehungsweise erst einmal der Juristin am Landratsamt Roth. Möglich erscheinen drei Entscheidungen:

1. Generell gilt in der Demokratie: „Der Wählerwille zählt“. Demnach wäre der „Milde“-Stimmzettel gültig, Willibald Milde wäre Zweiter Bürgermeister.

2. Der als ungültig gewertete Stimmzettel bleibt ungültig, weil es schließlich nicht üblich ist, bei Stimmzetteln zwei Seiten zu nutzen. Damit bliebe Klaus Vogel, wie per Losentscheid bestimmt, Zweiter Bürgermeister.

3. Die Wahl zum Zweiten Bürgermeister muss wiederholt werden, um für eindeutige und klare Verhältnisse zu sorgen.