Wendelstein: Klaus Vogel bleibt 2. Bürgermeister

WENDELSTEIN - Die Wahl (beziehungsweise die Auslosung) von Klaus Vogel zum 2. Bürgermeister in Wendelstein war und ist gültig. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommunalaufsicht des Landratsamtes in ihrer rechtsaufsichtlichen Würdigung.

Juristin und Abteilungsleiterin Dr. Susanne Reichel prüfte den Fall, nachdem sich die Wendelsteiner CSU-Fraktionsvorsitzende Cornelia Griesbeck ans Amt gewandt hatte. Auch die Marktgemeinde Wendelstein hatte die Kommunalaufsicht um eine Prüfung gebeten (Wahl angefochten: Kampf um Wendelsteins 2. Bürgermeister).

In einem Schreiben an Bürgermeister Werner Langhans wurde die Gemeinde nun informiert, dass nach Ansicht der Kommunalaufsicht die Wahl des 2. Bürgermeisters rechtmäßig war und damit gültig ist. Zugleich weist sie darauf hin, dass den Kritikern der Wahl noch weitere Wege offen stehen. Sie können gegen die Entscheidung klagen. Daneben habe es der Marktgemeinderat selbst in der Hand, über das ursprünglich getroffene Wahlergebnis erneut zu beschließen.

Bei der Wahl des Bürgermeister-Stellvertreters hatte es im ersten Durchgang keine ausreichende Mehrheit für einen Kandidaten gegeben und im zweiten Durchgang ein Patt zwischen Klaus Vogel (SPD) und Willibald Milde (CSU). Vogel war dann per Los zum Bürgermeister-Stellvertreter bestimmt worden. Ein leerer Stimmzettel war als ungültig gewertet worden. Auf Initiative von Cornelia Griesbeck hatte es dann noch eine Nachzählung gegeben – und da war auf der Rückseite des ungültig gewerteten Stimmzettels der Name des bisherigen 2. Bürgermeisters Willibald Milde aufgefallen.