Verfassungsschutz: 40 Islamisten aus Bayern kämpften in Syrien

München - Bereits drei Bayern sind im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Freistaates hervor. Auch eine Mutter mit zwei Kindern ist aus Bayern für den Gotteskrieg in das vom Bürgerkrieg zerrissene Land gefahren.

Der syrische Bürgerkrieg wirft Schatten bis nach Bayern: Bei den Kämpfen zwischen dem Regime und verschiedenen Rebellengruppen sind bislang drei Islamisten aus Bayern ums Leben gekommen, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München berichtete.

Sorge bereitet Herrmann vor allem die Reisetätigkeit von Extremisten: Etwa 40 bayerische Islamisten sind nach Einschätzung der Verfassungsschutzes bereits nach Syrien gereist oder planen das. Zehn Islamisten seien nach Bayern zurückgekehrt, von denen drei wegen vermuteter Verbrechen in Syrien in Haft sind, sagte Herrmann bei der Vorlage der Halbjahresbilanz des bayerischen Verfassungsschutzes.

Darunter ist auch eine Mutter von zwei Kindern. Sie kehrte nach Bayern zurück – und wurde anschließend festgenommen, weil sie ihre Kinder ins Kampfgebiet mitgenommen hatte. Nicht einverstanden war offensichtlich der Vater, denn der Frau wird Entziehung von Kindern vorgeworfen. Über diesen Vorwurf berichtete Burkhard Körner, Chef des Landesamts für Verfassungsschutz. Frauen sind aber nach wie vor eine Ausnahmeerscheinung im Dschihad, in der Regel handelt es sich um junge Männer unter 25.

Verschiedenen Terrorgruppen angeschlossen

In Syrien schließen sie sich nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes meist einer von zwei konkurrierenden Terrorgruppen an: der ISIS-Miliz, der zahlreiche Gräueltaten in Syrien und im Irak vorgeworfen werden, und der im Ausland weniger bekannten Jabhat al-Nusrah.

Präsent bei der Pressekonferenz war auch der als Islamgegner bekannt gewordene Münchner Michael Stürzenberger, dessen Partei „Die Freiheit“ und dessen Internetblog „Politically Incorrect“ selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Stürzenberger legte Herrmann nahe, die Beobachtung der Islamgegner einzustellen.

Der CSU-Politiker hielt jedoch dagegen: „Wer die Religionsfreiheit von Muslimen schlechthin bestreitet, setzt sich damit im Widerspruch zu wesentlichen Grundfreiheiten unserer Verfassung.“ Der Islam sei keine verfassungsfeindliche Ideologie. Die Grünen forderten die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine eigene Erfassung antimuslimisch motivierter Straftaten unter dem Themenfeld der Hasskriminalität einzusetzen. Sollte eine solche bundeseinheitliche Umsetzung weiterhin nicht möglich sein, sei der Freistaat gefordert, „mit einer eigenen Erfassung voranzugehen“.

Der SPD-Rechtspolitiker Florian Ritter warf Herrmann vor, die rechtsextreme Szene nicht ernst genug zu nehmen. „Das Innenministerium und der Verfassungsschutz hinken bei der Bewertung der rechten Szene in Bayern seit Jahren hinterher“, erklärte Ritter.