Auch in Weißenburg gab es Proteste gegen den Uploadfilter

WEISSENBURG - Weißenburg ist im Protestmodus. Drei Demonstrationen innerhalb von etwas mehr als einer Woche sind wohl Rekord. Erst ging die Jugend beim „Friday for Future“ auf die Straße, es folgte die Mahnwache gegen das Sterben im Mittelmeer und nun die Kundgebung gegen die Urheberrechtsreform, die das Europaparlament am Dienstag beschließen will. Die Demonstranden fürchten, dass die Gesetzesänderung sogenannte Uploadfilter unumgänglich macht, und damit wäre das Ende des freien Internets besiegelt.

Es waren zwar keine 40000 Menschen wie in München, sondern nur rund 80, die auf dem Weißenburger Marktplatz vor allem gegen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechtsgesetzes (im aktuellen Text ist daraus inzwischen Artikel 17 geworden) demons-trierten. Im Vergleich zu Erlangen mit 300 Demonstrierenden kann sich das schon sehen lassen. Zumal das Thema sperrig ist. 

„Viele in meinem Freundes- und Bekanntenkreis wussten überhaupt nicht, worum es dabei geht“, rief eine junge Frau in die Menge und forderte die Menschen auf, Aufklärungsarbeit zu leisten. Der Standard-Internetnutzer hat schlicht wenig Lust, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen, weil ihm nicht klar ist, dass die Reform nichts ist, was nur Internetfreaks trifft, sondern jeden, der Seiten wie Wikipedia, Youtube oder Facebook nutzt.

Die Reform des Urheberrechts hat das Ziel, die Rechte von Autoren und Kreativen zu stärken. Gelangen urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Youtube, Facebook, Instagram oder andere Seiten soll der Betreiber der Plattform haftbar gemacht werden können. Damit es dazu nicht kommt, würden nach Stand der Dinge Filter eingesetzt, die die Inhalte prüfen und gegebenenfalls die Veröffentlichung unterbinden. Die Kritiker fürchten allerdings, dass die Filter auch legale Inhalte wie Satire aussortieren könnten. Außerdem wäre die Technik natürlich auch dafür geeignet, um Inhalte, die einem Regime nicht passen, zu unterbinden.

Solche Filter sind alles andere als einfach zu programmieren und man muss sich mit allen Rechteinhabern abstimmen, um überhaupt einen Verstoß erkennen zu können. Das gilt für Kinofilme ebenso wie für Musik und Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften. Von kleinen Unternehmen wird das kaum leistbar sein. Also, so die Befürchtung der Kritiker, spielt die Gesetzesänderung den Großen in die Hände: Google, Amazon und Facebook würden die Filter programmieren und ihr Know-how anderen Unternehmen zur Verfügung stellen – gegen Bezahlung versteht sich. Statt die großen amerikanischen Konzerne zu schwächen, gingen sie also gestärkt durch ein neues Geschäftsfeld aus der Sache heraus.

Kritik an der Union

© Robert Maurer

Das machten auch die vier Redner bei der Kundgebung auf dem Marktplatz deutlich. Markus Wanger (Piratenpartei), Mathias Hertlein (Jusos), Victor Rother (Die Linke) und Lukas Falkner (Jusos) wetterten gegen die geplante Reform. „Wir lassen uns das freie Internet nicht von Leuten kaputt machen, die keine Ahnung davon haben“, rief Wanger in die Menge. „Wir brauchen keine Überwachungsmaschinerie!“

Die Filter seien nicht in der Lage, eine echte Urheberrechtsverletzung von einem legalen Zitat in einer Satire zu unterscheiden. Der Gesetzesentwurf, über den das Parlament morgen abstimmen soll, sei „unkontrollierter Lobbyismus“, rief Wanger und erntete den Beifall der Menge. 

Kritik übten die Redner vor allem an Europapolitikern der Union: CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber, der die Abstimmung über das Gesetz vorziehen wollte, damit die Protestwelle noch nicht übers Land schwappen konnte, und CSU-Europaparlamentarier Alex Voss, der den jetzigen Kompromiss maßgeblich ausgehandelt hat, aber in Interviews wenig Sachkenntnis erkennen ließ. Sie werde am Dienstag den Gesetzentwurf ablehnen, machte eine Stunde nach der Demo SPD-Abgeordnete Kerstin Westphal bei der Jahreshauptversammlung der SPD in Weißenburg deutlich. Und auch etliche weitere SPD-Abgeordnete haben sich so festgelegt. 

Wenn versucht werde, die Kritik an den Uploadfiltern in die Nähe von Google zu rücken, nur weil die Protestmails von Googlemail-Accounts verschickt wurden, zeige dies, wie wenig Fachkenntnis vorhanden sei, kritisierte Mathias Hertlein. Er appellierte an die vornehmlich jungen Menschen, die auf dem Weißenburger Marktplatz demonstrierten, sich politisch zu engagieren. Ein Aufruf, der in ähnlicher Form später am offenen Mikro noch mehrfach wiederholt wurde. Allerdings mit der Einschränkung, CSU und rechte Parteien seien dabei ausgenommen. 

Victor Rother wies darauf hin, wie wichtig ein freies Internet für die gesellschaftliche Entwicklung des Landes geworden ist. „Politische Protestkultur ist ohne das Internet heute undenkbar geworden.“ Uploadfilter sind aus seiner Sicht nichts anderes als Zensur. Rother forderte freien Zugang zu Wissen und Kultur einerseits und eine faire Vergütung der Urheber and-rerseits. „Eine Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit ist nicht verhandelbar.“

Vierter im Bunde der Redner war Lukas Falkner von den Jusos. Er verwies darauf, dass illegales Kopieren von Musik und Filmen durch das neue Gesetz nicht unterbunden würde. Schließlich säßen die Betreiber der einschlägigen Plattformen nicht in Europa, sondern auf „irgendwelchen Inseln im Südpazifik“ und ließen sich von einem EU-Gesetz ohnehin nicht beeindrucken.

Nach den offiziellen Ansprachen, die eine knappe Stunde dauerten, gab es die Möglichkeit, am offenen Mikrofon die eigene Meinung kundzutun. Das wurde intensiv genutzt. Die Redner erklärten, welche Sorgen sie mit der Gesetzesänderung verbinden.