Kein Lidl neben dem Lidl in Weißenburg

WEISSENBURG - Die Firma Lidl will einen weiteren Kaufmarkt unmittelbar neben ihrem bestehenden Discounter an der Schulhausstraße in Weißenburg errichten. Aus mehreren Gründen stößt dies bei der Stadt nicht auf Gegenliebe. Bereits 2017 wurde ein Bauantrag vom Bauausschuss des Stadtrats abgelehnt und von der Firma Lidl Dienstleistung noch vor der Entscheidung im Stadtrat zurückgezogen. Jetzt stellte das Unternehmen einen neuen Bauantrag, dem so aber auch keiner stattgeben will. Vielmehr soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, um das Einzelhandelskonzept der Stadt umsetzen zu können. Voraussichtlich wird auch eine Veränderungssperre für das Gebiet erlassen.

Oberbürgermeister Jürgen Schröppel fand in der jüngsten Bauausschusssitzung deutliche Worte. Es sei „wirtschaftlich relativ sinnlos, riesige Lagerflächen“ zu schaffen, noch dazu, wenn die Verkaufsfläche kleiner werde als beim bestehenden Markt, machte er deutlich und fügte an: „Wer meint, das ist der Realität entsprechend, der muss blind sein.“ Offensichtlich fühlt er sich von der Firma Lidl Dienstleis-tung verschaukelt.
Das hat seinen Grund. Das Unternehmen hatte den von ihm im Dezember 2017 zurückgenommenen Antrag im März dieses Jahres erneut eingereicht – und zwar kaum verändert. Lediglich eine Trennwand quer durch den Verkaufsraum ist eingezeichnet, um die Verkaufsfläche auf unter 800 Quadratmeter zu reduzieren. „Das Bauvorhaben würde damit nicht mehr als ,großflächig‘ gelten und könnte daher ohne Ausweisung eines entsprechenden Sondergebietes“ zugelassen werden, erläutern die Sitzungsunterlagen.

Der 2016 eingereichte Bauantrag umfasste eine Verkaufsfläche von mehr als 1400 Quadratmetern und Lagerflächen von knapp 500 Quadratmeter. Beim Neubau, nach dem jetzt eingereichten Plan, wäre die Verkaufsfläche sogar noch etwas geringer, als im bestehenden Lidl-Gebäude.

Problematische Zufahrt

Problematisch ist aber auch die Zufahrt zu dem Gelände. Die Tiefbauverwaltung des Landkreises lehnt eine Zustimmung zu dem Projekt ab und fordert ein Verkehrsgutachten für die Schulhausstraße, bei der es sich um eine Kreisstraße handelt. Dieses soll klären, ob eine zusätzliche Kaufmarktzufahrt an der Zollamtskurve überhaupt machbar ist.

Infolge der Stellungnahme aus dem Weißenburger Landratsamt fragte die Stadt bei der Firma Lidl Dienstleistung wegen der Verkehrserschließung und wegen des ungewöhnlichen Verhältnisses von Verkaufs- zu Lagerflächen im geplanten Neubau nach. Eine Rechtsanwaltskanzlei antwortete, „dass auf den für den Lebensmittelmarkt nicht benötigten Lagerflächen ,Materialien für Marktumbauten und/oder Erweiterungen bzw. entsprechende Sanierungsmaßnahmen für andere Standorte im mittleren bis weiteren Umkreis‘ gelagert werden sollen“, heißt es in den Sitzungsunter-lagen.

Nach Meinung der Kanzlei liegt das Baugrundstück „in einer ausreichenden Breite an der öffentlichen Verkehrsfläche“. Es sei „daher von einer hinreichend gesicherten Erschließung im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit auszugehen“. Und in verkehrlicher Hinsicht sei „kein Genehmigungshindernis zu erkennen“, wird in den Ausschusspapieren aus dem Rechtsanwaltsschreiben weiter zitiert.
Außerdem kommt die Kanzlei zu dem Schluss, dass „die maßgeblichen Gründe für die Einschätzung des Landratsamts nicht ersichtlich sind“. Sie schlägt vor, „ergänzende verkehrsleitende Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum – soweit diese überhaupt erforderlich sind – durch eine Nebenbestimmung im Baugenehmigungsbescheid zu verfügen“.
Was die Stadtverwaltung zudem ärgert: Es gibt wieder „keine Aussage zur künftigen Nutzung des bestehenden Lidl-Marktes“. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist der Bereich Bismarckanlage/ Schulhausstraße als Grundversorgungsstandort vorgesehen. Es soll keine zentrenrelevanten Angebot geben.

Ein Bebauungsplan soll nun regeln, dass zentrenrelevante Sortimente dort ausgeschlossen werden und eine Regelung für die Nachfolgenutzung des bestehenden Lidl-Marktes gefunden wird. Außerdem sollen die Vorgaben für eine Zufahrt zu dem geplanten Markt geregelt werden. Erst ein Verkehrsgutachten zeige, ob das Bauvorhaben überhaupt realisierbar sei, heißt es in den Sitzungsunterlagen.

Nicht nur die „Flächenjongliererei“, wie Weißenburgs Rechtsdirektor Heiko Stefke das geplante Einziehen der Trennwand bezeichnete, kam bei den Bauausschussmitgliedern nicht gut an. Auch an der Sachlage habe sich gegenüber dem ersten Antrag nichts geändert, stellte Heinz Gruber von den Freien Wählern (FW) fest, und Klaus Drotziger zufolge ist die Verkehrslage dort „schwierig“. Eine Lösung sieht der CSU-Fraktionschef bisher nicht.

„Gegen Flickschusterei“

Die SPD hat „weiteren Handlungsbedarf“ ausgemacht, unterstrich Gerhard Naß. Will heißen, die Sozialdemokraten befürworten den Bebauungsplan, weil sie an dieser Stelle „keine Flickschusterei“ haben wollen. Und so sprach sich der Bauausschuss nicht nur einstimmig für den Bebauungsplan aus, sondern auch – in einem gesonderten Beschluss – für eine Veränderungssperre sowohl für die neu zu bebauenden Grundstücke als auch für den bestehenden Lidl-Markt.

Damit soll die Planungshoheit der Stadt gesichert und Zeit für die Bauleitplanung geschaffen werden. Der Stadtrat wird in seiner morgigen Sitzung ab 17 Uhr im Gotischen Rathaus in der Sache entscheiden.