Nach Sieg-Heil-Affäre: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

WEISSENBURG - Die Staatsanwaltschaft Ansbach hat das Ermittlungsverfahren gegen die Weißenburger Realschulrektorin Stefanie Bauer gegen Zahlung einer Geldauflage und mit Zustimmung des Amtsgerichts Weißenburg eingestellt. Wenn die Schulleiterin 1.000 Euro an den "Runden Tisch gegen Rechts" zahlt, dann ist das Verfahren laut Leitendem Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Karl endgültig vom Tisch.

Nach den Ermittlungen der Ansbacher Strafverfolgungsbehörde konnte das Verfahren nach § 153 a der Strafprozessordnung eingestellt werden, weil die Äußerung „Sieg Heil“ spontan während des sogenannten Mausefallenrennens gefallen und nicht geplant gewesen sei. Zudem sei eine „umgehende Klarstellung und Entschuldigung“ erfolgt. Auch weitere, relativ aufwendige Überprüfungen der Staatsanwaltschaft und Zeugenbefragungen ergaben, dass Bauer „keinerlei rechtsradikalen Hintergrund“ habe oder diesbezüglich bereits früher aufgefallen sei. Der Vorfall selbst hatte sich am Freitag vor den Faschingsferien ereignet.

Die Staatsanwaltschaft Ansbach hatte nach der unglücklichen Äußerung der Schulleiterin selbstständig ein Verfahren eingeleitet, weil es sich dabei um ein sogenanntes  „Offizialdelikt“ handelt, dass der Behörde keine andere Wahl lässt. Hätte es sich erwiesen, dass das verfassungsfeindliche Kennzeichen vorsätzlich verwendet worden war, wäre für die Schulleiterin ein Strafbefehl im Raum gestanden.

Ohne klare Meinung

Wie sich nach dem Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jetzt das Kultusministerium positioniert, bleibt abzuwarten. Die oberste Dienstaufsichtsbehörde für Lehrer im Freistaat wollte sich gegenüber unserer Zeitung auf Anfrage noch nicht konkreter äußern und verwies auf die Fürsorgepflicht, die die Behörde für ihre Beamten habe. Erst nachdem die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft auch schriftlich vorliege, könne man über dienstrechtliche Konsequenzen nachdenken.

Wie lange dies dauern wird, lässt sich Pressesprecher Dr. Ludwig Unger zufolge derzeit nicht sagen. Auch der Elternbeirat scheint indes noch keine klare Meinung zu haben, ob er die Schulleiterin weiterhin für tragbar hält. „Der Ruf unserer Schule liegt uns sehr am Herzen“, sagte gestern die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Schmied.

Bei einer bereits erfolgten Sitzung mit dem Ministerialbeauftragten habe es noch keine konkreten Äußerungen gegeben, wie die Zukunft der Schulleiterin aussehen könnte. Insgesamt vertrete man im Elternbeirat aber die Meinung, dass jegliche öffentliche Dis­kussion eher schade als nütze und das Problem schulintern gelöst werden muss. Diese Meinung vertrat bis vor kurzem auch der Elternbeiratsvorsitzende Robert Wechsler: „Wir wollen aus den Schlagzeilen raus.“ Bislang hätten sich keine Eltern mit konkreter Kritik an den Elternbeirat gewandt.

"Keiner hat mehr Respekt"

Anders sieht es dagegen auf Seiten der Schüler aus, die zum Teil massive Kritik an der Schulleiterin äußern. „Die Rektorin belastet die ganze Schule und unseren guten Ruf“, sagte dem Weißenburger Tagblatt ein Schüler, der seinen Namen aus verständlichen Gründen nicht in der Zeitung lesen will. Nach dem Vorfall sei es immer wieder vorgekommen, dass vor allem jüngere Schüler sich auf den Gängen mit „Sieg Heil!“ gegrüßt hätten und stellenweise auch das Auto der Rektorin mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Schmierereien verunstaltet worden sei. „Keiner hat mehr Respekt vor der Rektorin“, glaubt der Schüler.

Eine Schülerin, die Mitglied der SMV ist, denkt dagegen, dass die Rektorin es künftig schwer haben wird, ernstgenommen zu werden. Selbst einige Schüler hätten der Schulleiterin bereits zum Rücktritt geraten. Die Schülerin selbst plädiert aber auch für Stefanie Bauer um Milde: „Sie ist ja auch nur ein Mensch.“ Das, was die Rektorin mitgemacht habe, wünsche sie keinem anderen Menschen.

Der Vorfall hatte bundesweit und  international Aufmerksamkeit erfahren. Selbst englische und israelische Zeitungen hatten über den Ausrutscher berichtet und den Vorfall mit der Nazi-Diktatur verglichen.