Stadt Weißenburg erlässt vorerst keine Straßenausbaubeitragssatzung

WEISSENBURG - In Weißenburg wird vorerst keine Straßenausbau­beitragssatzung (SABS) eingeführt. Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD) hat das Thema von der Tagesordnung genommen und dazu am Mittwochabend in der Hauptausschusssitzung eine schriftliche Erklärung abgegeben.

Hintergrund sind die jüngsten Entwicklungen in Sachen SABS, in deren Folge eine Änderung der Rechtslage nicht mehr ausgeschlossen ist. Schröppels Ankündigung wurde mit großer Zustimmung aufgenommen.

Was nicht verwundert, denn hinter den Kulissen waren die Weißenburger Stadträte – wie auch der OB und die Verwaltung – in den vergangenen Wochen in Sachen SABS nicht untätig. Selbst beim Waldbegang des Stadtrats war der Straßenausbaubeitrag das beherrschende Thema. Außerdem gab es verschiedene Treffen fast aller Parteien, bei denen nach der besten und vor allem bürgerfreundlichsten Lösung gesucht wurde. Am Ende wurde schließlich ein Weg gefunden, wie alle  den Vorschlag des OB, die Satzung vorerst nicht einzuführen, mittragen können.

Kurswechsel

Der Stadtrat habe sich „um das Thema nicht gerissen“, fasste daher  Schröppel in der Hauptausschusssitzung nochmals zusammen und machte deutlich: „Ich hätte die Zukunft auch ohne diese Satzung gestalten können“. Doch die Rechtsaufsicht habe aufgrund der Gesetzeslage die „Daumenschrauben angezogen“, sodass sich die Stadtverwaltung gezwungen sah, das entsprechende Verfahren einzuleiten. Nun aber sei es an der Zeit, „einen Kurswechsel vorzunehmen“.

Der Bayerische Landtag habe zwar gedacht, mit der Novelle des Kommunalabgabengesetzes (KAG), bei der als zweite Abrechnungsvariante für die Straßenausbaubeiträge die wiederkehrenden Zahlungen eingeführt wurden, das schon länger umstrittene Thema befrieden zu können. Doch das war ein Trugschluss.

Vielerorts regte und regt sich wei­terhin Widerstand. Schröppel: „Das Thema ist so aktuell wie nie und tagtäglich in der Presse.“ In der Folge ist Bewegung in die Sache gekommen. Als Beispiel führte der OB den Baye­rischen Innenstaatssekretärs Gerhard Eck an, der mit der Äußerung zitiert worden sei, dass auch Gesetzesänderung kein Tabuthema mehr seien.
Schröppel erinnerte daran, dass im Oktober eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben wurde, „mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Regelungen feststellen zu lassen“. Und den Nürnberger Nachrichten zufolge gibt es inzwischen in 55 bayerischen Gemeinden Bürger­initiativen, „deren Ziel es ist, die bestehenden Regelungen zu Fall zu bringen“.

Nach Schröppels Lesart ist es „auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahl 2018 nicht fernliegend, dass sich an der bestehenden Rechtslage Änderungen ergeben werden“. Daher halten er und die Verwaltung es „für sachgerecht, den eingeleiteten Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung vorerst zurückzustellen und die weitere Entwicklung zu beobachten“. Eventuell müsse sich der Stadtrat dann für den Haushalt 2019 damit beschäftigen.

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Über den von ihm vorgeschlagenen neuen Kurs habe er zusammen mit Rechtsamtsleiter Heiko Stefke auch die Kommunalaufsicht am Landratsamt und Landrat Gerhard Wägemann informiert. Es sei vereinbart worden, über den Inhalt öffentlich nichts verlauten zu lassen, da der Landrat erst alle Bürgermeister bei einer Dienstversammlung kommenden Donnerstag über die Sachlage informieren wolle. Im nicht öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung könne er aber Auskunft dazu geben, bot Schröppel den Stadträten an. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, wird das Landratsamt den Kurswechsel wohl akzeptieren.

Der OB wies ferner darauf hin, dass auch andere Städte umdenken und beispielsweise tags zuvor der Stadtrat im oberbayerischen Schongau einstimmig beschlossen hatte, keine SABS einzuführen.

„Ein Unding“

Gerhard Naß begrüßte das Vorgehen. „Es wäre ein Unding, vor diesem Hintergrund die Satzung zu erlassen“, meinte er. Es könne dem Stadtrat dann leicht passieren, die Satzung in Kürze schon zurück­nehmen oder ändern zu müssen. Der Sozialdemokrat: „Wir würden sehr viel Unmut in der Bevölkerung schaffen.“

Maximilian Hetzner von den Grünen zeigte sich erleichtert, dass ein rechtlich gangbarer Weg gefunden wurde, zumindest vorerst ohne die Satzung auszukommen. „Auch aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, abzuwarten“, konstatierte zudem Klaus Drotziger für die CSU-Fraktion. Allerdings würden nun bei den Bürgern „Hoffnungen geweckt“. Er habe Zweifel, ob diese auch erfüllt werden können, und stelle sich darauf ein, „dass wir nach dem Abwarten doch eine Satzung erlassen müssen“. Der Fraktionsvorsitzende: „Ich will nicht in Aussicht stellen, dass Bürger nichts zahlen müssen.“

Deutlich kämpferischer gab sich Wolfgang Hauber. Die Freien Wähler  (FW) seien auf Landesebene schon länger an dem Thema dran. Er habe von Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger die Zusage, dass der Antrag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, noch vor Weihnachten im Landtag gestellt werde. Hauber sprach von „zum Teil erheblichen Belastungen“ durch die Beiträge, die „die Bürger nicht tragen können“. Die Freien Wähler hätten erkannt, „dass es zu Ungerechtigkeiten“ komme. Hauber: „Es wird Veränderungen geben und sie werden auf jeden Fall zugunsten der Bürger sein.“