Weißenburger Ortsteile protestieren

WEISSENBURG - In den Weißenburger Ortsteilen regt sich Widerstand gegen die Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). Am Donnerstagabend fand ein Treffen statt, an dem Vertreter aus allen Ortsteilen teilnahmen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Eines ist klar: Ohne Gegenwehr will man die als ungerecht empfundene Gebühr nicht hinnehmen.

Dabei ist die Rechtssprechung nach Ansicht der Kommunalverwaltung eindeutig und unmissverständlich. Denn prinzipiell, so steht es im Kommunalen Abgabegesetz, kann es nur dann eine Ausnahmeregelung von der Erhebungspflicht geben, wenn die Gemeinde die festgelegte Rangfolge der Deckungsmittel einhält und keine Kreditaufnahmen vorliegen. Damit soll gewährleistet werden, dass diejenigen, die die Nutznießer einer ausgebesserten Straße sind, zu Beitragszahlungen herangezogen werden, und nicht die Allgemeinheit Straßenbaumaßnahmen finanzieren muss. Nach Ansicht des Gesetzgebers soll diese Entscheidung landesweit für Transparenz sorgen.

Protest in Emetzheim

In Emetzheim sieht man das dagegen anders. Das wurde bei der jüngsten Bürgerversammlung deutlich, bei der Oberbürgermeister Jürgen Schröppel auch kräftiger Gegenwind ins Gesicht blies, weil man die SABS für ein zum Himmel schreiendes Unrecht hält. „Während die Anwohner von Kreis- und Staatsstraßen nicht belangt werden, kämen bei manchen von uns zum Teil fünfstellige Summen zusammen“, sagt Marco Weichselbaum, der sich nach der Infoveranstaltung bei der Stadt Weißenburg bereits erkundigt hat, was auf ihn für sein rund 1700 Quadratmeter großes Grundstück zukäme: Die stolze Summe von mindestens 25000 Euro.

Was viele Emetzheimer laut Weichselbaum stört: Auch auf ihren Anliegerstraßen wie in der Haupt- oder Angerstraße gibt es einen starken Verkehr mit einem hohen Anteil an Lkw und schweren landwirtschaftlichen Maschinen. Die angeführten Straßen seien deshalb in einem dementsprechend schlechten Zustand. „Wenn die SABS kommt, dann kommen auf uns riesige Summen zu, und es bleibt nichts mehr für die Altersvorsorge übrig“, fürchtet Weichselbaum, der eigentlich keinen kennt, der das Gesetz gerecht findet.

Aus diesem Grund wollten die Emetzheimer den OB auch dazu bewegen, dass er sich mit der Stadt Gunzenhausen verbündet und gemeinsam eine großangelegte Demo gegen die SABS organisiert. Doch das Weißenburger Stadtoberhaupt habe abgelehnt, weil er keine Chance auf Erfolg sehe, zumal auch der Städtetag voll hinter der SABS stehe. Schon bei der Informationsveranstaltung über die SABS im Wildbadsaal hatte das Stadtoberhaupt unmissverständlich klargemacht, dass auch Weißenburg an der Erhebung der Gebühr nicht vorbeikommen wird.

Schließlich seien sich alle vier Landtagsfraktionen im Grundsatz einig, dass die Straßenausbaubeiträge „für Gemeinden unverzichtbar“ sind. Schröppel: „Eine Diskussion über Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit muss also im Landtag geführt werden, und nicht hier.“ Das Gesetz sei nach Schröppels Ansicht zu vollziehen, weil alle Verantwortlichen einen Eid geschworen hätten, sich an Recht und Gesetz zu halten. Außerdem gebe es höchstrichterliche Entscheidungen, dass die im Gesetz stehende Soll-Regelung ein Muss sei.

Auch das stieß in Emetzheim auf Unverständnis: „Jahrelang war es immer ein Soll, jetzt wird es auf einmal als ein Muss bewertet.“ Nachdem auch andere Kommunen in Bayern sich nicht so ohne Widerspruch abfinden wollen, suchen auch die Emetzheimer den Schulterschluss mit den anderen Weißenburger Ortsteilen und überlegen, wie sie die SABS am Ende doch noch verhindern können. Denn die empfinden sie, Weichselbaum zufolge, unter dem Strich als „schwachsinniges Gesetz“.

Normalerweise, pflichtet ihm sein Mitstreiter Jürgen Mühlöder bei, sollten Straßen weiterhin über Steuer­mittel finanziert werden. Auch er sieht die Gefahr, dass einige Familien in Emetzheim durch die SABS an den Rand ihrer Existenz gebracht werden könnten. Aus diesem Grund hat er auch ein Plakat an seinem Grundstück angebracht, das unmissverständlich zeigt, was er von der SABS hält: „Politisch legitimierte Anwohnerabzocke“.

OB: Gesetzlich verpflichtet

Schröppel hatte dagegen auch den Emetzheimern klarzumachen versucht, dass es bayernweit ganz wenige Ausnahmen von der SABS gibt. Nur bei sogenannten atypischen Haushaltslagen wäre das möglich, beispielsweise „wenn eine Gemeinde im Geld ertrinkt“. Aus diesem Grund verzichtet zum Beispiel die Landeshauptstadt München bislang auf Straßenausbaubeitragssätze. Weißenburg aber habe schon immer eine unterdurchschnittliche Steuerkraft und sei daher gesetzlich verpflichtet, die Gebühr künftig zu erheben, damit der städtische Haushalt auch genehmigungs­fähig sei.

Die Emetzheimer und andere Ortsteile ärgert offenbar vor allem der Zeitpunkt der Einführung. Ausgerechnet jetzt, nachdem in der Kernstadt alle Straßen weitestgehend saniert sind, soll die Straßenausbaubeitragssatzung noch diesen November beschlossen werden. Weichselbaum und Mühlöder halten auch das für völlig unfair: „In der Stadt ist alles gerichtet, und wir haben hier seit mehr als 40 Jahren einen Fleckerlteppich.“