Weißenburger planen Volksentscheid gegen "Strabs"

WEISSENBURG - Die Bürgerinitiative „Rote Karte für STRABS“ hat sich in Weißenburg gegründet. Sie will landesweit aktiv werden und ein Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS oder STRABS) initiieren.

Das erste öffentliche Treffen findet am Donnerstag, 30. November, um 19.30 Uhr am Naturfreundehaus statt. Den Ablauf sowie Beweg- und Hintergründe haben die Sprecher der Bürgerinitiative (BI) bei einem Pressegespräch vorgestellt. Dem Kreis gehören Willy Bergdolt, Wolfgang Hauber, Harald Küchler und Thomas Geilhardt an, der beim Pressegespräch durch Gabriele Bartram vertreten wurde. Geschäftsführer ist Hermann Drummer.

Im Naturfreundehaus wird Willy Bergdolt zunächst allgemein zur SABS informieren und hernach die BI vorstellen. Das Sprecherteam erläutert dann gemeinsam die Strukturen und den landesweiten Aufbau der Initiative. Die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Parteien sowie das Verteilen der Unterschriftenlisten für das Volksbegehren ist das Thema von Bergdolt und Geschäftsführer Hermann Drummer, bevor Wolfgang Hauber und Reinhard Ebert über die Finanzierung sprechen werden und schließlich ein Zeitplan vorgestellt wird.

Die Initiatoren hoffen auf viele Teilnehmer, Unterstützer und Mitstreiter, um die SABS zu Fall bringen zu können, denn zum einen bewege sich – mit Ausnahme einer Gesetzesänderungsinitiative der Freien Wähler (FW) - im Landtag nichts. Zum anderen sei die SABS „willkürlich“ und „ungerecht“, ja sogar in vielen Fällen „existenzbedrohend“, unterstrich Bergdolt.

Die BI steht auf dem Standpunkt, dass der kommunale Straßenbau zur Daseinsvorsorge gehört und die Kosten dafür „nicht den einzelnen Bürgern (Anliegern) aufgebürdet werden“ dürfen, heißt es in einem Infoblatt. „Straßen werden schließlich von allen benutzt“, merkte Bergdolt an. Und die Daseinsvorsorge zähle „zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung“, schreibt die BI weiter.

Der bayerische Gesetzgeber sehe das aber wohl anders. Denn das aktuelle Kommunalabgabengesetz sei „der Versuch, die Kosten (Anteile der Kosten) für den kommunalen Straßenbau auf die Anlieger umzulegen“. Die Bürgerinitiative „Rote Karte für STRABS“ widerspricht diesem Ansatz massiv: „Der kommunale Straßenbau muss eine Maßnahme der Daseinsfürsorge sein und bleiben – und damit auch ein Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung.“ Die BI fordert daher, das Gesetz in diesem Sinne zu ändern. „Die verpflichtende Umlegung der Kosten auf die Bürger muss gestrichen werden“, heißt es in dem Infoblatt. Möglich sei dies durch eine Gesetzesänderung seitens der Staatsregierung, durch „die Wahl (2018) einer Regierung, die dieses Gesetz“ entsprechend ändere oder durch ein Volksbegehren respektive einen Volksentscheid.

Um das Volksbegehren zu starten, müssen 25 000 Unterschriften gesammelt werden. Und genau das will die BI organisieren. Außerdem gilt es Geld zu sammeln, denn unter anderem müssen die Eintragungslisten gedruckt sowie an die kreisfreien Städte sowie die Landratsämter in Bayern versandt werden. Außerdem will die BI die Bevölkerung weiter informieren und sensibilisieren. Die Initiatoren hoffen, dass dadurch der Druck auf den Gesetzgeber wächst, das Kommunalabgabengesetz zu ändern.

Auch die seit 2016 mögliche Variante der wiederkehrenden Beiträge mache die Sache nicht besser. Das hätten die Freien Wähler erkannt, sagte Wolfgang Hauber. Daher hätten sie jetzt im Landtag einen Entwurf zur Gesetzesänderung vorgelegt, demzufolge die SABS gestrichen werden soll. Die Mehrbelastung der Kommunen soll nach ihren Vorstellungen durch Regelungen im kommunalen Finanzausgleich aufgefangen werden.

Mit Spannung erwartet

Am Mittwoch, 29. November, kommt der FW-Gesetzentwurf erstmals ins Landtagsplenum. Mit Spannung erwarten nicht nur die BI-Sprecher, wie der Vorschlag von den anderen Fraktionen dort aufgenommen wird. Daran sei dann schon in etwa zu erkennen, wie der Hase laufen werde und wie gegengesteuert werden müsse, ist man sich unter den Sprechern einig.

Deutlich wird im Gesetzentwurf der FW auf jeden Fall auch, dass die jährlichen Kosten für den Straßenausbau in Bayern schwer zu ermitteln sind. Insgesamt werden dem Papier zufolge dafür wohl „rund 200 bis 300 Millionen Euro“ benötigt. Der „über Beiträge umlegungsfähige Gesamtfinanzierungsbedarf“ dürfte sich auf über 100 Millionen Euro pro Jahr summieren. An anderer Stelle heißt es in dem Gesetzentwurf, dass jährlich den „Gemeinden nach dem derzeitigen Stand lediglich circa 60 Millionen Euro pro Jahr an Straßenausbaubeiträgen“ zugeflossen sind. „Das wäre ein Promille des bayerischen Staatshaushalts“, machte Bergdolt den vergleichsweise geringen Betrag deutlich und sprach aus, was auch seine Mitstreiter denken: „Das zu übernehmen, dürfte für Bayern kein Problem sein.“ „Selbst zwei Promille könnte sich der Freistaat leisten“, fügte Hauber an.

Er und die weiteren Sprecher führten zahlreiche weitere Gründe an, weshalb die SABS nach ihrer Lesart ungerecht ist und abgeschafft werden muss, beispielsweise weil damit vielen Bürgern die Altersvorsorge zerstört wird, weil die Kosten letztlich auch Mieter treffen und weil die SABS die Ziele der Dorferneuerung konterkariert.

Derartige Verfahren laufen derzeit in etlichen Weißenburger Ortsteilen, machte Küchler deutlich. Die Dorferneuerung solle vor allem auch die Gemeinschaft in den Dörfern wieder verbessern. Es entstünden durch die SABS aber Neid und Missgunst, ganz abgesehen davon, dass gerade auf den Dörfern Bürger von besonders hohen Zahlungen betroffen seien.

Jetzt gilt es für die Bürgerinitiative „Rote Karte für STRABS“, möglichst viele Mitstreiter zu finden und öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Beine zu stellen. Kontakte zu der bayernweit tätigen Allianz gegen Straßenausbaubeitrag (Ag S) sind bereits geknüpft. Der Zusammenschluss ist Hauber zufolge übrigens in den vergangenen Wochen von einst 55 auf über 100 Mitgliedsinitiativen angewachsen.