"In Bayern droht bald überall Gefahr", titelte kürzlich die Online-Ausgabe der Zeit. Gemeint hat sie das natürlich nicht so, die Kriminalitätsrate ist in Bayern so niedrig wie lange nicht mehr. Das Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, über das wohl noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abgestimmt werden soll, suggeriert aber genau das. Mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror, gegen organisierte Banden, gegen Extremismus, all das sieht der erste Entwurf des Gesetzes vor.
Künftig sollen deshalb bereits bei "drohender Gefahr" Telefone abgehört, persönliche Post durchsucht oder Daten aus der Cloud ausgelesen werden dürfen. Ein diffuser Begriff, Kritiker befürchten zügellose Kontrollen, ganz ohne konkrete Hinweise. Die Bayern-SPD etwa spricht von einem "Überwachungswahn der CSU-Regierung", an einer Demonstration gegen das Gesetz nahmen in Nürnberg rund 1300 Menschen teil.
Auch die Fan-Kurven in Bayern machen gegen das Polizeiaufgabengesetz mobil - darunter auch die Nordkurve im Max-Morlock-Stadion. Im Heimspiel gegen den Heidenheim entrollten die Club-Anhänger etwa ein Banner mit der Aufschrift "Grundrechte wahren - Polizeigesetz stoppen - Herrmann absetzen". Adressiert ist die Botschaft an den bayerischen Innenminister, der die Reform erst kürzlich verteidigte. Es gehe darum, die Freiheit in Bayern zu verteidigen und Bürger zu schützen. Herrmann sprach von einer "maßvollen Erneuerung der Befugnisse unserer Polizei".
In Nürnbergs Fan-Szene sieht man das offenbar ganz anders. In einem Beitrag auf faszination-nordkurve.de sprechen Fan-Vertreter von einer "repressiven Politik". Es sei einmal mehr an der Zeit zu zeigen, welche Stimme Fußballfans haben, deshalb: "Malt Spruchbänder, informiert euer Umfeld, nehmt an Demonstrationen teil."
Konkret heißt es in dem Beitrag auf faszination-nordkurve.de:
Du stehst in der Nordkurve, findest Stimmung, Pyro und jammernde Fürther ganz nett – dann überlege dir zukünftig besser, was du deiner Freundin oder deinem Freund schreibst. Denn das Szenario, dass ein Ermittler mitliest, ist durchaus denkbar.
Das Ultra-Organ YaBasta teilte erst kürzlich einen Aufruf zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg am kommenden Freitag, 18 Uhr am Außseßplatz. Initiiert wird die Demonstration erneut von der Nürnberger Linken, die bereits vor zwei Wochen eine Kundgebung organisierte.
17 Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich vorher registrieren.
0/1000 Zeichen