Bayern-Ei-Skandal: Agrarministerium bestreitet Verwicklung

München - Bayerns Agrarminister Helmut Brunner sagte am Donnerstag als erster Zeuge im Ausschuss zum Salmonellen-Skandal bei der Firma Bayern Ei aus und wies eine Beteiligung von sich. Auch LGL-Chef Andreas Zapf, dem eine versuchte Einflussnahme auf Ermittlungen vorgeworfen wurde, kam zu Wort.

Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) hat jegliche Verantwortung für den Verlauf des Salmonellen-Skandals bei der Firma Bayern-Ei von sich gewiesen. "Mein Haus ist nicht zuständig für die Lebensmittelsicherheit", sagte er am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Landtags. Alles was in einem Stall geschehe, auch die Hygiene, obliege dem Umweltministerium. Sein Haus sei daher "allenfalls am Rande berührt" gewesen, etwa durch die Beratungen im Kabinett. Auch in seiner Rolle als niederbayerischer Abgeordneter sei er nie mit Bayern-Ei in Kontakt gekommen.

Brunner ist der erste Minister, der als Zeuge in dem Ausschuss aussagen musste. Im März sind auch Umweltministerin Ulrike Scharf, Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatskanzleiminister Marcel Huber (alle CSU) geladen. Vor der Vernehmung Brunners beschloss der Ausschuss zudem in nicht-öffentlicher Sitzung die Vernehmung von 14 weiteren, zunächst aber nicht öffentlich benannten, Zeugen.

Nach Ansicht der SPD war das Agrarministerium bei der Firma aber sehr wohl in der Pflicht - etwa bei der Prüfung der Hennenzahl in den Käfigen. "Es stellt sich die Frage, warum das Ministerium hier nie eingegriffen hat", sagte SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn. Den Behörden sei schließlich bekannt gewesen, dass in den Ställen zu viele Tiere gehalten wurden. Dies hatten im Ausschuss auch als Zeugen vernommene Kontrolleure wiederholt bestätigt.

Versuchte Einflussnahme auf laufende Ermittlungen?

Am Nachmittag wurde zudem Andreas Zapf befragt. Der im Bayern-Ei-Skandal unter Druck geratene Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen hat den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die Justiz im Ausschuss allerdings zurückgewiesen. "Mir steht es nicht zu, mich in die Arbeit eines Staatsanwaltes einzumischen. Das ist mir völlig klar", sagte er am Donnerstag bei seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Einzig da, "wo es gewünscht war", hätten seine Behörde und er selbst die Ermittlungen unterstützt.

Er fügte aber auch hinzu, er könne sich beim "besten Willen" nicht an die von der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Vermerk notierten Details des Gesprächs erinnern. "Das LGL muss sich nicht reinwaschen", das sei nicht nötig, betonte Zapf.

Zapf steht in der Affäre um mit Salmonellen verseuchte Eier massiv unter Zugzwang, nachdem bekannt wurde, dass er Einfluss auf die laufenden Ermittlungen nehmen wollte. Dies geht aus dem Vermerk eines Ermittlers der Staatsanwaltschaft Regensburg hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach hatte Zapf am 16. Februar 2016 am Telefon darauf gedrängt, einem in dem Fall beschuldigten Amtsveterinär zu glauben. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Mann, keine Konsequenzen aus einer positiven Salmonellenprobe gezogen und die Firma Bayern-Ei vor Kontrollen gewarnt zu haben. Darüber hinaus soll Zapf versucht haben, die Ermittler bei der Auswahl ihres Sachverständigen zu beeinflussen.

Für die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Mechthilde Wittmann, ist Zapfs Anruf bei der Staatsanwaltschaft zwar nicht per se ein Problem. Jedoch könne sich aus seinen "unglücklichen Formulierungen" durchaus noch eines ergeben, sagte sie vor der Befragung. Als Leiter einer Behörde sei es durchaus legitim, Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufzunehmen, immerhin habe diese viel weitreichendere Kompetenzen als sein Landesamt.

Der Ausschuss soll die Hintergründe eines Salmonellenskandals im Jahr 2014 aufklären, für den die niederbayerische Firma Bayern-Ei verantwortlich gemacht wird. In mehreren europäischen Ländern waren damals Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt.