Diesel-Debatte: Verkehrsministerium will Mess-Standorte prüfen

Berlin - In der Debatte um mögliche Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten stellt das Bundesverkehrsministerium jetzt die Standorte einzelner Messstationen in Frage. Auch in Nürnberg steht die Kontrollstation an einer besonders stark befahrenen Straße.

"Einige Standorte von Messtellen werden zurzeit kritisch hinterfragt, ob sie überhaupt den europäischen Vorgaben entsprechen", sagte der Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) der Bild-Zeitung am Samstag. "Zumindest für die Zukunft muss gelten: Neue Messstellen sollten objektive Werte ermitteln und nicht die schlechtestmöglichen."

Zugleich stellte Bilger geltende Grenzwerte in Frage. "Wenn Grenzwerte unsinnig sind, müssen sie geändert werden. Darüber sollte auf europäischer Ebene diskutiert werden." Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Ende Februar erklärt, dass Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Die Städte Düsseldorf und Stuttgart müssen dem Urteil zufolge aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Die Entscheidung sieht Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen vor.

Als Beispiel für eine aus seiner Sicht möglicherweise falsch gewählte Aufstellung einer Messstation nannte Bilger Stuttgart: "Niemand schreibt vor, dass zum Beispiel die Messstation am Stuttgarter Neckartor direkt am Straßenrand stehen muss, wo pro Tag 70.000 Fahrzeuge und 200 schwere Nutzfahrzeuge vorbeifahren." Bei einer Anhörung im Bundestag hätten Experten darauf hingewiesen, dass die Lage der Station dort so gewählt worden sei, "dass die lokal höchste Emission erfasst wird", auf der gegenüberliegenden Straßenseite dagegen nur etwa ein Drittel der Schadstoffwerte.

Auch in Nürnberg sorgt eine Messstation für dauerhafte Kontrolle: Die Station des Landesamts für Umwelt ist an der vielbefahrenen Von-der-Tann-Straße im Westen Nürnbergs. Sie steht laut Experten aber stellvertretend für viele Hauptachsen in der Stadt und die Schadstoffbelastung. Das Nürnberger Umweltreferat sieht vor allem die Inversionswetterlage und den hohen Anteil an trockenen Streusalzen als Ursache für die enormen Januar-Werte. Sorgt allerdings Streusalz für die Überschreitungen der EU-Grenzwerte, werden sie laut Referat nicht berücksichtigt. 2015 beispielsweise war das an sieben von 21 Tagen der Fall.

Rund 500 Messstationen saugen in Deutschland Luft an, untersuchen sie und leiten die Daten automatisch weiter an die Behörden der Bundesländer. Wo und an wie vielen Standorten welche Werte gemessen werden, ist von der EU recht genau vorgegeben. Es gibt Messungen in verkehrsnahen Zonen, an Industriestandorten und in Gebieten mit typischen Werten für den sogenannten städtischen Hintergrund. Die Luft rund um die Messstationen soll für die Umgebung möglichst repräsentativ sein, so schreibt es die 39. Bundesemissionsschutzverordnung (BImSchV) vor. Mindestens alle fünf Jahre wird überprüft, ob die Stationen versetzt werden müssen.