Zweiter Urnengang

ZIRNDORF - Noch einmal müssen die Bürger aus dem Landkreis Fürth ran an die Urnen: Anlass der Nachwahl ist der Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Bürgermeister Jürgen Habel (Langenzenn) und Friedrich Biegel (Großhabersdorf). Den genauen Termin wird die Regierung von Mittelfranken vermutlich Ende August festlegen. Schon jetzt bereiten sich die Parteien auf die Kreistagswahl 2.0 vor und appellieren gemeinsam an die Bürger: Bitte wählen gehen!

„Es ist menschlich, wenn Fehler gemacht werden“, sagt Claudia Felsensteiner, stellvertretende Kreisvorsitzende der CSU aus Cadolzburg. Eine Wahlmanipulation könne sie zwar nicht in dem Fehler der beiden Bürgermeister erkennen, doch das Gesetz sehe eben eine Nachwahl vor. „Demokratie ist ein hohes Gut und wir müssen uns an die Spielregeln halten“, meint die CSU-Politikerin. Künftig kann sie sich vorstellen, dass Abstufungen bei Verstößen gegen die Neutralitätspflicht eingeführt werden, um, je nach Schwere, unterschiedlich reagieren zu können.

Beim zweiten Wahldurchgang gibt es bei der CSU eine gravierende Änderung. Ihre Liste wurde schließlich von Matthias Dießl angeführt. Ihn kürten die Bürger jedoch zum Landrat, was nun eine Kandidatur auf der Liste unmöglich macht. Also werden alle Bewerber der Christsozialen einen Platz nach oben rücken: Cadolzburgs Bürgermeister Bernd Obst besetzt damit Platz 1. Ansonsten rechnet Felsensteiner nicht mit Veränderungen.

Die Hauptschwierigkeit besteht für sie darin, die Wähler an die Urne zu bekommen. Sollte das nicht gelingen, könne es erneut zu einer Verzerrung des Ergebnisses kommen, befürchtet sie. Natürlich werde die CSU im Wahlkampf präsent sein. Die Inhalte, mit denen die Partei antritt, meint sie, seien die gleichen wie im März, denn daran habe sich schließlich nichts geändert.

Kreistagswahl erstmals als Solotermin

„Ich war geradezu begeistert von den Ideen unserer Kandidaten“, sagt Harry Scheuenstuhl, Kreisvorsitzender der SPD. Erstmals, so der Landtagsabgeordnete, finde eine Kreistagswahl zeitlich unabhängig von den Stadtrats-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Genau darin sieht er einen Vorteil, denn man könne sich nun ganz auf die Anliegen des Landkreises konzentrieren.

Parteiintern haben dazu schon die Vorbereitungen begonnen, man wolle Themen setzen und den Bürgern die Möglichkeit bieten, am Programm mitzuarbeiten. Bei einer internen Klausur aller 60 sozialdemokratischen Bewerber will man noch Details klären.

Verschiebungen auf der Kandidatenliste seiner Partei erwartet Scheuenstuhl nicht. Bislang habe keiner seinen Rückzug erklärt. So dass die SPD bei der Nachwahl mit dem gleichen Team wie im März antreten werde.

Einziges Problem ist die fast leere Wahlkampfkasse. Die Rechnung an die Bürgermeister aus Langenzenn und Großhabersdorf weiterzureichen, ist für den früheren Bürgermeister von Wilhermsdorf keine Option. In der Verantwortung sieht er aber die beiden Kommunen, sie sollen demnächst Post von der Kreis-SPD erhalten, um die Frage zu klären, ob möglicherweise eine Versicherung einspringen könne.

Geld nicht erstes Thema

Für die Freien Wähler ist die Kostenerstattung „nicht unser erstes Thema“, wie der Kreisvorsitzende Franz X. Forman sagt. Was die FW im Wahlkampf vorhaben – Genaueres ist noch nicht im Kreisvorstand abgestimmt – „können wir auch schultern“. Forman will ohnehin erst ein bereits anberaumtes Gespräch mit den Führungsspitzen der anderen Parteien abwarten. Er stünde „einem gemeinsamen Wahlaufruf“ nicht abgeneigt gegenüber, sagt Forman. Das Problem: Einerseits müsse man die Bürger auf die Wahl hinweisen und sie hinter dem Ofen hervorlocken, „ganz geräuschlos kann das nicht laufen“, andererseits sei es schwierig, mit reinen Kreisthemen Wahlkampf zu machen.

Erst einmal gelte es, die Einspruchsfrist gegen die Entscheidung der Regierung von Mittelfranken abzuwarten, auch wenn Forman persönlich nicht glaubt, dass jemand zum Mittel der Anfechtung greift. Zumindest bei den Freien Wählern „sitzt niemand in den Startlöchern“.

Potenziellen Zündstoff sieht der FW-Chef bei der Nachwahl sowieso: Gibt es lokale Bündnisse, um die Kandidaten der eigenen Kommune nach „Langenzenner Tradition“ (Forman) in den Kreistag zu hieven? Wie fällt die Wahlbeteiligung aus? Gehen die Bürger in den kleinen Kommunen mehr zur Wahl als in den großen Städten? Angesichts dieser Fragen befürchtet Forman durchaus gewisse „Verwerfungen“, die seiner Ansicht nach die von der Regierung mit der Nachwahl propagierte Chancengleichheit ad absurdum führen könnten.

Kontrollierter Energieeinsatz

Wie massiv Bündnis 90/Die Grünen in den Wahlkampf einsteigen, das sei, sagt Kreistagsfraktionssprecher Norbert Schikora, eine „spannende Frage“. Sicher nicht in dem Umfang wie vor der März-Wahl. Plakate werden geklebt, eventuell ein Flugblatt gedruckt und grüne Kernthemen unters Volk gebracht. Die ÖPNV-Tarife sind ein Beispiel. Geplant sind auch Veranstaltungen, so widmen sich die Grünen etwa dem Thema „Schnell-Radwege“ und laden die Bürger ein, sich an drei Wochenenden in den Sattel zu schwingen, um verschiedene Routen zu erkunden.

Auch die Grünen trifft die Nachwahl finanziell. „Durchaus heftig“, beschreibt Schikora die Lage, allerdings habe der Landesverband Unterstützung signalisiert, was letztlich in der „Kriegskasse“ lande, werde man sehen. Auch personelle Hilfe ist angekündigt, so vom Bezirksverband. Die letzten vier Wochen vor dem Wahltermin wollen die Grünen Gas geben. Wobei noch immer die Möglichkeit einer Anfechtung im Raum steht. Von grüner Seite habe er keine Info, dass jemand einen solchen Schritt plane, sagt Schikora. Die Reihung der Kandidaten sei seinerzeit im Konsens erfolgt. Die Stimmung an der Basis mit Blick auf die Nachwahl sei so, dass man mit einer Rüge an die Adresse der beiden Bürgermeister gut hätte leben können.

Aber diese Diskussion laufe ins Leere: „Auch wenn die Wahl niemanden passt, es hat keinen Ermessensspielraum gegeben.“ Für seine Partei gehe es bei dem Urnengang insbesondere darum, das eigene Wählerklientel zu mobilisieren. Man könne das Ganze auch als Chance sehen.

Ob die Grünen sich für ihre Ausgaben bei den Verursachern schadlos halten wollen, müsse man erst noch intern klären. „Dazu wird es keine öffentliche Aussage geben“, sagt Schikora, allerdings stehe das Thema derzeit auch nicht „vornedran“.

Alte Plakate werden wiederverwendet

*Zum Glück haben die FDP/Freie Bürger noch ihre alten Wahlplakate aufgehoben. „Wir werden sie wieder einsetzen“, sagt Johann Tiefel, Fraktionssprecher im Kreistag. Denn die Wahlkampfkasse der FDP ist fast leer. Von Regressforderungen bei den Verursachern hält er wenig: „Der Schaden ist überhaupt nicht bezifferbar, also kann man auch keine Forderung stellen.“

„Ich bin nicht glücklich über die Nachwahl“, meint der Langenzenner, denn es könne je nach Wahlbeteiligung zu einer Verzerrung führen. Die Bürger seien wahlmüde, fürchtet er und fühlten sich durch eine solche Wiederholung veräppelt. Er sieht zwar, dass es schon bei der alten Konstellation 13 Vertreter aus Langenzenn im Kreistag gab. „Aber es gibt immerhin 60 Kreisräte, da können die Langenzenner allein nichts ausrichten“, meint er. Er selbst definiert sich als Kreisrat für den gesamten Landkreis und nicht allein für seine Stadt.

Ändern werde sich an der gemeinsamen Liste FDP/Freie Bürger nichts. Einen einzigen Vorteil sieht Tiefel doch in der Nachwahl: „Vielleicht können wir unser drittes Mandat wiederholen. Das haben wir im März verloren und sind nur noch mit zwei Leuten vertreten.“