Sieben Aufreger: Wann und warum die Grundrechte geändert wurden

Die Verfassung im Jahr 2019 sieht anders aus als 1949 – genau wie die Gesellschaft, für die sie geschrieben wurde. In 70 Jahren Grundgesetz gab es über 60 Änderungen. Zwei Drittel der Abgeordneten des Bundestags und der Bundesrat müssen einer Verfassungsreform zustimmen. Die ersten 19 Artikel sind dabei besonders geschützt. Sie bilden das Fundament der Gesellschaft. Keine Änderung darf den Wesensgehalt des jeweiligen Grundrechts antasten. Dennoch kam es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt siebenmal zu einer Änderung – und fast jede hatte heftige Auseinandersetzungen zur Folge. Denn wer die Grundrechte verändert, verändert auch die Gesellschaft.

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70 Jahre Grundgesetz: Wann und warum die Grundrechte geändert wurden

Die Verfassung im Jahr 2019 sieht anders aus als 1949 – genau wie die Gesellschaft, für die sie geschrieben wurde. In 70 Jahren Grundgesetz gab es über 60 Änderungen. Zwei Drittel der Abgeordneten des Bundestags und der Bundesrat müssen einer Verfassungsreform zustimmen. Die ersten 19 Artikel sind dabei besonders geschützt. Sie bilden das Fundament der Gesellschaft. Keine Änderung darf den Wesensgehalt des jeweiligen Grundrechts antasten. Dennoch kam es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt siebenmal zu einer Änderung – und fast jede hatte heftige Auseinandersetzungen zur Folge. © Uli Deck (dpa)

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Die Wehrverfassung

Wann? 1956
Betrifft: Art.1(3), Art. 12, Art. 17a
Regierung: CDU/CSU, FDP (Kanzler: Konrad Adenauer)

Was war los? Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs führen CDU/CSU und SPD eine allgemeine Wehrpflicht ein. Lange diskutieren PolitikerInnen und BürgerInnen im Vorfeld, ob Deutschland sich wirklich wiederbewaffnen sollte. Zehntausende demonstrieren gegen die Reform. Sie wollen, dass Deutschland entmilitarisiert bleibt. Bündnisse wie die "Ohne-Mich-Bewegung" oder die "Paulskirchenbewegung" sammeln Unterschriften, um die Reform zu verhindern.

Und das heißt? Die Bundesrepublik darf junge Männer zum Wehrdienst einziehen. Der neue Artikel 17a gibt dem Staat das Recht, die Grundrechte der Wehrpflichtigen einzuschränken. Das betrifft unter anderem Meinungsfreiheit (Art. 5), Versammlungsfreiheit (Art. 8) oder ihr Petitionsrecht (Art. 17). Die folgenden 57 Jahre müssen in Deutschland Männer Wehr- oder Ersatzdienst leisten. Seit 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt.

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Die Notstandsverfassung

Wann? 1968
Betrifft: Art. 9(3), Art. 10(2), Art. 11(2), Art. 12a, Art. 19(4)
Regierung: CDU/CSU, SPD (Kanzler: Kurt Georg Kiesinger)

Was war los? Das Grundgesetz sieht in seiner ursprünglichen Form keine Regelungen für Kriege, Aufstände oder Katastrophen vor. Das wollen SPD und CDU/CSU ändern. Die BefürworterInnen argumentieren, das Land müsse auch im Kriegsfall handlungsfähig bleiben. Die KritikerInnen sehen in den Notstandsgesetzen einen Schritt in Richtung Diktatur. Eine Bewegung aus Gewerkschaften, StudentInnen, LiteratInnen und WissenschaftlerInnen schließt sich zur "Außerparlamentarischen Opposition" zusammen.

Und das heißt? Im Notstand gelten einige Grundrechte nur eingeschränkt. Der Schutz vor staatlichen Eingriffen in private Kommunikation (Art. 10) kann eingeschränkt werden. Auch die Freizügigkeit (Art. 11) und die freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art. 12) sind betroffen, weil der Staat BürgerInnen zum Wehrdienst oder zu zivilen Aufgaben verpflichten kann.

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Die Asylreform

Wann? 1993
Betrifft: Art. 16
Regierung: CDU/CSU, FDP (Kanzler: Helmut Kohl)

Was war los? 44 Jahre lang reichte ein Satz, um das Recht auf Asyl zu regeln: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", hieß es in Artikel 16. Die VerfasserInnen des Grundgesetzes hatten sich bewusst für ein starkes Recht auf Asyl entschieden, auch wegen der vielen Menschen, die vor den Nazis geflohen waren. Als der Ostblock Anfang der 90er Jahre zusammenbricht, steigen die Flüchtlingszahlen stark an. Je mehr Menschen Asyl in Deutschland beantragen, desto mehr Misstrauen und Ablehnung schlägt ihnen aus Teilen der Bevölkerung entgegen. 1993 schränkt die schwarz-gelbe Regierung mit Unterstützung der SPD das Asylrecht stark ein.

Und das heißt? Das neue Asylrecht in Artikel 16a ist etwa 40-mal so lang wie der kurze Satz, der bis dahin ausgereicht hatte. Die zusätzlichen Regelungen schränken den Anspruch auf Asyl ein, indem sie bestimmten AsylbewerberInnen den Status als politisch Verfolgte absprechen. So können Bundestag und Bundesrat zum Beispiel sogenannte sichere Drittstaaten bestimmen. AsylbewerberInnen aus diesen Staaten haben zwar noch immer das Recht auf ein individuelles Asylverfahren, müssen aber zunächst die Vermutung ausräumen, dass sie in ihrem Herkunftsland nicht verfolgt werden.

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Die Gleichberechtigung

Wann? 1994
Betrifft: Art. 3(2) und (3)
Regierung: CDU/CSU, FDP (Kanzler: Helmut Kohl)

Was war los? Das Bundesverfassungsgericht hat den Gleichheitsgrundsatz im Laufe der Zeit unterschiedlich interpretiert. In den 50er-Jahren gingen die RichterInnen noch von diversen Unterschieden zwischen den Geschlechtern aus und legten Artikel 3 entsprechend aus. Vierzig Jahre später wurde der tatsächlichen Gleichheit und Gleichbehandlung mehr Bedeutung zugemessen. Die Gesellschaft hatte sich aber langsamer verändert als die Rechtsprechung: Viele Bevölkerungsgruppen wurden noch immer benachteiligt. Anfang der 90er-Jahre verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber daher, das Recht auf Gleichheit nicht nur zu postulieren, sondern auch durchzusetzen. 1994 wurde Artikel 3 um zwei Sätze erweitert.

Und das heißt? Die Gleichstellung von Frauen und Menschen mit Behinderungen wurde gestärkt. Der Staat muss die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht nur garantieren, sondern aktiv fördern und durchsetzen. Es ist verboten, Menschen mit Behinderungen zu diskriminieren.

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Der Lauschangriff

Wann? 1998
Betrifft: Art. 13(3) bis (6)
Regierung: CDU/CSU, FDP (Kanzler: Helmut Kohl)

Was war los? Der Staat soll zukünftig "größere Ohren machen dürfen als bisher", ist die Meldung des Tages am 16. Januar 1998. Die Abgeordneten im Bundestag hatten die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 eingeschränkt. Künftig sollen Sicherheitsbehörden Wohnräume unter bestimmten Voraussetzungen "verwanzen" dürfen. Das geht nicht nur Abgeordneten der Opposition zu weit. AnwältInnen, JournalistInnen und ÄrztInnen fürchten, ihre Berufsgeheimnisse nicht mehr schützen zu können. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) trat bereits 1996 von ihrem Amt zurück: "Wir werden immer unempfindlicher gegenüber unseren Grundrechten, die Grundlage unseres Handelns als Liberale sein müssen", begründete sie ihre Entscheidung. Dennoch stimmten mehr als 70 Prozent der Bundestagsabgeordneten für die Änderung.

Und das heißt? Seit 1998 dürfen Ermittlungsbehörden Wohnungen akustisch überwachen, wenn sie glauben, damit schwere Straftaten verhindern oder Gefahren abwehren zu können. Mehrere KlägerInnen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, das den "großen Lauschangriffe" jedoch nicht komplett stoppt. Die akustische Überwachung sei zulässig, solange sie den "Kernbereich privater Lebensführung" respektiere. Das heißt: Falls abgehörte Gespräche privat oder intim sind, müssen die ErmittlerInnen die Abhöraktion abbrechen, da sie sonst die Menschenwürde der Betroffenen verletzen.

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Die Auslieferung

Wann? 2000
Betrifft: Art. 16(2)
Regierung: SPD, Grüne (Kanzler: Gerhard Schröder)

Was war los? Das Grundgesetz verbietet es, Deutsche an andere Staaten auszuliefern. Im Jahr 2000 wurde dieser Grundsatz abgeschwächt, um die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und mit internationalen Gerichtshöfen zu ermöglichen. Im Gegensatz zu den vorhergehenden Änderungen gab es dagegen keine lautstarken Proteste der Zivilgesellschaft.

Und das heißt? Deutsche StaatsbürgerInnen können an Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof ausgeliefert werden.

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Frauen in der Bundeswehr

Wann? 2000
Betrifft: Art. 12
Regierung: SPD, Grüne (Kanzler: Gerhard Schröder)

Was war los? Mehr als ein halbes Jahrhundert lang verbot das Grundgesetz Frauen den Militärdienst bei der Bundeswehr. 1996 bewirbt sich Tanja Kreil als Soldatin und wird unter Verweis auf Art. 12a Grundgesetz abgelehnt. Dort steht: Frauen "dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten". Sie klagt beim Verwaltungsgericht Hannover, ihr Fall landet schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof. Im Januar 2000 entscheiden die RichterInnen: Auch Frauen müssen zum Dienst an der Waffe zugelassen sein.

Und das heißt? Bundestag und Bundesrat beschließen daraufhin, das Verbot aufzuheben. Frauen dürfen heute zur Bundeswehr. Im Gegensatz zu Männern können sie aber nicht zum Wehrdienst verpflichtet werden.

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