Fall Mollath beschäftigt nun den Landtag

Nürnberg - Es erinnerte an diktatorische Verhältnisse, was das ARD-Magazin"Report aus Mainz" am vergangenen Dienstag zu berichten wusste: Der 55-jährige Gustl Mollath aus Nürnberg soll seit bereits mehr als fünf Jahren in einer psychiatrischen Anstalt in Bayreuth sitzen, weil er Steuerhinterziehungsaktivitäten der inzwischen zum italienischen Unicredit-Konzern gehörenden Hypovereinsbank (HVB) angezeigt hat.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) trat am Mittwoch den Vorwürfen entgegen: "Von einem Justizskandal kann keine Rede sein." Mollath hatte 2003 seine Ehefrau Petra und die Bank, bei der sie im Bereich Anlage- und Vermögensberatung war, wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung angezeigt. Seine Frau habe im Auftrag der Bank ständig Schwarzgeld in die Schweiz gebracht, so sein Vorwurf. Doch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth lehnte es mehrmals ab, Ermittlungen aufzunehmen, weil nur pauschale Vorwürfe ohne konkrete Angaben vorlägen.

Drei Jahre später – im August 2006 – wurde Mollath vom Landgericht Nürnberg in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Begründung: „Paranoide Wahnsymptomatik“. Der eine Sachverhalt habe mit dem anderen aber rein gar nichts zu tun, betonte Justizministerin Merk gestern im bayerischen Landtag. Mollath sei verurteilt worden, weil er seine Ehefrau grundlos geschlagen, getreten und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt habe. Außerdem habe er zahlreiche Reifen an Fahrzeugen von Personen und einer Firma, die er offenbar zu Unterstützern seiner Frau zählte, so beschädigt, dass die Luft nur langsam aus ihnen entwich. Das hätte zu schweren Unfällen führen können, so Merk.

Alle Fraktionen des bayerischen Landtags wollen dennoch Aufklärung darüber, was es mit den Steuerhinterziehungsvorwürfen auf sich hat. Denn die Journalisten von „Report“ trieben einen Freund der Familie auf, der bestätigte, dass Frau Mollath ihm einen Schwarzgeld-Transfer in die Schweiz angeboten habe. Mollaths Ehefrau soll von der Bank inzwischen wegen pflichtwidrigen Verhaltens entlassen worden sein. Die Gründe sind nicht bekannt.

Die Vermutung, Mollath sei wegen seines Wissens um Machenschaften bei der Großbank weggesperrt worden, sei „blanker Unsinn“, so Justizministerin Merk. Es sei absurd, anzunehmen, bayerische Staatsanwälte, welche Schmiergeldaffären bei Siemens und MAN ebenso wie Vorgänge innerhalb der Bayerischen Landesbank verfolgt und kürzlich eine Durchsuchung bei der Deutschen Bank veranlasst hätten, würden „einen großen Bogen um die HVB machen“. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nach Ausstrahlung der Sendung die Bank angeschrieben und „um Stellungnahme gebeten“.

Ob doch etwas an Mollaths Steuerhinterziehungsvorwürfen dran sein könnte, wollen jetzt alle Fraktionen des bayerischen Landtags wissen und unterstützen einen entsprechenden SPD-Antrag, wonach im Rechtsausschuss darüber berichtet werden soll. In diesem Bereich sei heute auf jeden Fall „mehr vorstellbar“ als noch vor wenigen Jahren, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Christine Stahl. 2006 habe die HVB in den USA Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe geleistet. Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass diese Bank in der Schweiz, wo sie Tochterunternehmen unterhalte, anders agiere als in den USA, so Stahl.